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Dienstag, 30. Mai 2023

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alle Urteile, veröffentlicht am 25.05.2023

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 15.05.2023
- 2 L 260/23.GI -

Keine Feuerwehrgebühren für spontane Hilfe bei einer Reifenpanne

Gebührenforderung für spontane Hilfe bei einer Reifenpanne rechtwidrig

Das Verwaltungsgericht Gießen gab einem Eilantrag statt, der sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens richtete.

In dem Gebiet der Antragsgegnerin kam es im Dezember 2022 zu einer Alarmierung der freiwilligen Feuerwehr. Grund war ein umgestürzter Baum auf der Fahrbahn. Daraufhin rückten insgesamt sechs Einsatzfahrzeuge und 17 Feuerwehrkräfte aus. Ein umgestürzter Baum konnte beim Abfahren der Strecke nicht gefunden werden. Stattdessen trafen die Feuerwehrleute aber auf die Antragstellerin, die auf der Strecke zuvor eine Reifenpanne hatte. Ihr Auto war am Straßenrand abgestellt und sie wartete dort auf den bereits verständigten ADAC. Die Feuerwehrkräfte boten der Antragstellerin ihre Hilfe beim Reifenwechsel an und wechselten den platten Reifen, bevor der ADAC... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.05.2023
- 3 CN 5.22 -

Schließung von Gastronomie­betrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutz­rechtlichen Generalklausel möglich

Gastro-Schließungen in zweiter Corona-Welle waren rechtmäßig

Die Schließung von Gastronomie­betrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung der "zweiten Welle" der Corona-Pandemie in einer saarländischen Rechtsverordnung angeordnet wurde, konnte auf die Generalklausel in § 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Satz 1 des Infektionsschutz­gesetzes (IfSG) gestützt werden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Antragstellerin des Verfahrens 3 CN 4.22 betreibt ein spanisches Restaurant, der Antragsteller des Verfahrens 3 CN 5.22 ein Gourmetrestaurant. Die Antragsteller wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 der bis zum 15. November 2020 geltenden saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 30. Oktober 2020. Mit der angegriffenen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.04.2023
- 7 Ws 294/22 -

Oberlandesgericht Frankfurt am Main hebt Einstellungs­beschluss des Landgerichts im Zusammenhang mit dem so genannten Sommermärchen auf

„Sommermärchen“-Verfahren gegen Ex-DFB-Spitzenfunktionäre wird fortgesetzt

Das Landgericht hatte das Strafverfahren gegen drei angeklagte ehemalige Sportfunktionäre wegen Steuerstraftaten (im Zusammenhang mit Angaben hinsichtlich einer Zahlung von 6,7 Mio. € im Jahr 2005) im Hinblick auf die Einstellung des schweizerischen Strafverfahrens und das zu beachtende Doppel­bestrafungs­verbot eingestellt. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) diesen Beschluss aufgehoben. Der Aburteilung der Angeklagten stehe nicht das Doppel­bestrafungs­verbot entgegen, da das schweizerische Verfahren nicht dieselbe Tat, sondern ein Vortatgeschehen betreffe, begründete das OLG die Entscheidung. Das Verfahren ist nun vom Landgericht Frankfurt am Main fortzuführen.

Die Staatsanwaltschaft wirft den - nunmehr noch - drei Angeklagten Hinterziehung bzw. Beihilfe zur Hinterziehung von Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer für das Jahr 2006 vor. Die Angeklagten sollen bewirkt bzw. daran mitgewirkt haben, dass in den genannten Steuererklärungen die Rückzahlung eines Privatdarlehens des Fußballers F.B. in Höhe von 6,7... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 09.05.2023
- 5 K 1088/22.KO -

Keine finanzielle Abgeltung für über den Mindesturlaub hinausgehenden nicht genommenen Urlaub

Finanzielle Abgeltung nur im Rahmen des Mindesturlaubs

Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur dann verlangen, soweit im entsprechenden Kalenderjahr der unionsrechtlich gewährleistete Mindest­urlaubs­anspruch von 20 Tagen nicht ausgeschöpft worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines Ruhestandsbeamten ab.

Der im Januar 2022 vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamte hatte im Jahr 2020 23 Urlaubstage und einen sogenannten Arbeitsverkürzungstag in Anspruch genommen. Nachdem sein Antrag auf finanzielle Abgeltung von im Jahr 2020 nicht genommenen Urlaubstagen einschließlich vorhandener Resturlaubstage abgelehnt worden war und auch sein hiergegen gerichteter Widerspruch keinen Erfolg hatte,... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.05.2023
- 6 C 5.21 -

Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks eines Dritten im Rahmen eines Vereinsverbots

Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks ist rechtswidrig

Eine mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahme- und Einziehungs­anordnung in Bezug auf die Sache eines Dritten, der durch ihre Überlassung an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen gefördert hat, setzt voraus, dass der Dritte vorsätzlich gehandelt hat. Der Vorsatz muss sich auf alle objektiven Merkmale, also auch auf die Überlassung an einen Verein beziehen. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Klägerin wandte sich gegen die Beschlagnahme und Einziehung ihres mit einem Wohn- und Wirtschaftsgebäude bebauten Grundstücks im Rahmen eines Vereinsverbots. Mit Bescheid vom 2. Juli 2014 stellte das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr fest, dass das "Freie Netz Süd“ eine Ersatzorganisation der verbotenen Vereinigung "Fränkische Aktionsfront“ sei, verbot... Lesen Sie mehr




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