wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 30. Mai 2023

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 22.05.2023

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 05.05.2023
- 1 O 1857/21 -

Mutter hat Anspruch auf Schmerzensgeld nach der Tötung ihres Kinders

Psychische Beeinträchtigung mit einem Krankheitswert begründet Anspruch auf Schmerzensgel

Das Landgerichts Osnabrück hat einer Mutter nach dem Tod ihres Kindes Schmerzensgeld in Höhe von EUR 35.000,00 zugesprochen. Ferner wurde festgestellt, dass der Beklagte für sämtliche zukünftige materielle und derzeit noch nicht vorhersehbare immaterielle Schäden einzustehen hat, die der Klägerin wegen des Todes ihres Sohnes entstehen.

Der Beklagte hatte auf die beiden Kinder der Klägerin aufgepasst. Er schüttelte eines der Kinder in der Nacht vom 8. auf den 9. August 2017 mehrfach. Das Kind verstarb ein paar Tage später im Krankenhaus an den Folgen eines Schütteltraumas mit erheblichen Gehirnverletzungen. Im April 2018 verurteilte das Landgericht Osnabrück den Beklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren. Im Zivilverfahren war nunmehr zu klären, ob der Klägerin ein Anspruch auf Schmerzensgeld zusteht.Das LG hat der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zugesprochen. Dabei ist es der geänderten... Lesen Sie mehr

Werbung

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.04.2023
- L 11 AS 221/22 -

Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters

Rückforderung Sozialhilfeleistungen bei Nichtangabe einer Lebensversicherung rechtens

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebens­versicherungen zu erheblichen Rückforderungen von Grund­sicherungs­leistungen führen kann, die den Wert der Versicherungen sogar übersteigen können.

Zugrunde lag das Verfahren einer 1958 geborenen Frau aus dem Landkreis Celle, die seit 2013 Grundsicherungsleistungen bezog. Weder im Antrag noch in der Folgezeit informierte sie das Jobcenter über zwei Kapitallebensversicherungen im Wert von rd. 13.500 €. Erst als ihr Ex-Mann 2019 gegenüber dem Jobcenter seinen Anspruch auf die Hälfte der Versicherungsleistungen anmeldete, wurden die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.05.2023
- 13 K 255/22 u.a. -

Vorkaufsrecht der Bezirke im Milieuschutzgebiet: Bindung der Grundstückse­igentümerinnen an Vereinbarung mit Bezirk

Vereinbarungen zur Anwendung bezirkliche Vorkaufsrecht in Milieuschutz­gebieten weiterhin bindend

Grundstück­eigentümerinnen in Milieuschutz­gebieten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin anlässlich von acht Klagen verschiedener Grundstückse­igentümerinnen entschieden.

Die Klägerinnen erwarben in den vergangenen Jahren verschiedene, mit größeren Wohnhäusern bebaute Grundstücke in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich von Verordnungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (so genannte Milieuschutzgebiete). Um das von den Bezirken geltend gemachte Vorkaufsrecht abzuwenden, schlossen die Klägerinnen... Lesen Sie mehr

Werbung

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15.05.2023
- 7 CE 23.666 -

Amtsgericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten herausgeben

Informations­interesse des Journalisten hat Vorrang gegenüber dem Geheim­haltungs­interesse des Beigeladenen

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Amtsgericht Erding verpflichtet ist, einem Journalisten eine anonymisierte Fassung eines bereits rechtskräftigen Strafbefehls herauszugeben.

Das Amtsgericht Erding hatte einen entsprechenden Antrag eines Journalisten auf Übersendung des anonymisierten Strafbefehls abgelehnt. Zur Begründung der Ablehnung hatte das Amtsgericht auf die Besonderheiten des Strafbefehlsverfahren verwiesen, wonach eine Verurteilung ohne mündliche Verhandlung erfolgen kann. Eine Publikationspflicht zur Veröffentlichung des Strafbefehls bestehe... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.03.2023
- 2-13 S 89/21 -

Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann Hundehaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt beschließen

Kriterien zur Genehmigung der Hundehaltung müssen nicht aufgeführt werden

Eine Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann ein Hundehaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt beschließen. Dabei müssen die Kriterien, unter denen eine Hundehaltung genehmigt werden kann, nicht aufgeführt werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümerin erhob im Jahr 2021 vor dem Amtsgericht Gießen Klage gegen ein Beschluss. Dieser lautete auszugsweise: "Das Halten von Hunden ist nicht gestattet, es sei denn, die Mehrheit der Wohnungseigentümer fasst einen entsprechenden Beschluss, durch den die Hundehaltung ausnahmsweise gestattet wird." Das Amtsgericht gab der... Lesen Sie mehr




Werbung