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Montag, 2. Oktober 2023

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alle Urteile, veröffentlicht am 31.05.2023

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.05.2023
- 1 U 310/20 -

Stadt muss wegen pflichtwidrig unterlassener Kronenuntersuchung eines Straßenbaums Schadensersatz zahlen

Totalschaden eines Autos wegen Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflichten begründet Anspruch auf Schadensersatz

Es ist nicht pflichtwidrig, wenn die Stadt Frankfurt am Main ihre Dienstanweisung für die Baumkontrolle an der sog. FLL-Richtlinie orientiert und grundsätzlich auch ältere, geschädigte Bäume im öffentlichen Straßenbereich nur einmal jährlich kontrolliert. In begründeten Fällen sind allerdings kürzere Intervalle und besondere Untersuchungen erforderlich. Da die Stadt hier trotz sichtbarer Vitalitäts­beeinträchtigungen einer auf dem Bürgersteig stehenden Robinie keine gesonderte Untersuchung der Baumkrone vorgenommen hatte, haftet sie der Klägerin auf Schadensersatz, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).

Die Klägerin hatte ihren Fiat 500 im August 2019 in Frankfurt am Main in einem Wohngebiet geparkt. Von einer Robinie auf dem Bürgersteig brach nachts ein großer Ast ab und stürzte auf das Fahrzeug. Dieses erlitt einen Totalschaden. Die beklagte Stadt Frankfurt am Main hatte den Baum letztmals im August 2018 kontrolliert. Das Landgericht hatte der Schadensersatzklage in Höhe von gut 6.500 € stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Stadt hatte vor dem OLG keinen Erfolg.Die Klägerin könne Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verlangen, begründete das OLG seine Entscheidung. Grundsätzlich genüge... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.05.2023
- L 2 78/21 -

Meniskusschaden bei Profifußballer als Berufskrankheit anzuerkennen

Nichtvorliegen einer beidseitigen Meniskopathie kein Ausschlusskriterium für das Vorliegen einer Berufskrankheit

Ein Profifußballer der im Rahmen seiner Karriere einen Meniskusschaden erleidet, hat in der Regel einen Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Der Kläger, der von 1981 an als Profifußballspieler für den 1. FC Kaiserslautern und die Eintracht Frankfurt tätig war, begehrt die Feststellung der Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2102 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung. Anerkennungsfähig sind danach Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 24.05.2023
- 4 B 1590/20 -

Widerruf der Registrierung eines Inkasso­dienst­leisters ist rechtens

Dauerhaft unqualifizierter Rechts­dienstl­eistungen rechtfertigt Entzug der Inkasso­registrierung

Der Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens wegen dauerhaft unqualifizierter Rechts­dienstl­eistungen im Zusammenhang mit der Internetseite „www.pro-benheld.de“ und der App „Park & Collect“ war voraussichtlich rechtmäßig. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und die vorausgegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert.

Die Antragstellerin ist ein Inkassounternehmen, das vom Oberlandesgericht Düsseldorf in Bezug auf Inkassodienstleistungen in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragen worden war. In der Vergangenheit hat sie unter anderem Forderungen geltend gemacht, die im Zusammenhang mit der Internetseite „www.probenheld.de“ generiert worden waren, über die vermeintlich kostenlose Proben bestellt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 12.05.2023
- 4 K 573/22MZ -

Gesundheitsschaden nach Corona-Impfung kein Dienstunfall

Impfung nicht im Verantwortungs­bereich des Dienstherrn erfolgt

Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungs­gruppe II der Impfung unterzogen hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die an einer Grundschule tätige Lehrkraft ließ sich infolge ihrer Einstufung in die Priorisierungsgruppe II im Frühjahr 2021 im Impfzentrum einer Stadt gegen COVID-19 impfen. Unmittelbar danach traten diverse körperliche Beschwerden und Einschränkungen auf. Ende 2021 beantragte die Beamtin die Anerkennung ihres Impfschadens als Dienstunfall. Das beklagte Land Rheinland-Pfalz lehnte... Lesen Sie mehr



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