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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 14.08.2019
6 W 927/19 -

"Früher war mehr Lametta" - Kein Urheberschutz für Loriot-Zitat

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen T-Shirt-Hersteller zurückgewiesen

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass das durch Loriot bekannt gewordene Zitat "Früher war mehr Lametta" aus dem Sketch "Weihnachten bei Hoppenstedts" keinen Urheberrechtsschutz beanspruchen kann. Das Oberlandesgericht bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts München I.

Die Antragstellerinnen des zugrunde liegenden Streitfalls waren die Alleinerbinnen des unter dem Künstlernamen "Loriot" bekannten und am 22. August 2011 verstorbenen Bernhard-Viktor Christoph-Carl von Bülow.

Die Antragsgegnerin vertrieb T-Shirts und andere Produkte mit diversen Aufdrucken, so auch mit dem Aufdruck "Früher war mehr Lametta".

Sketch "Weihnachten bei Hoppenstedts" erstmals 1978 ausgestrahlt

In den 70er Jahren schuf der Künstler Loriot den Sketch "Weihnachten bei Hoppenstedts", der am 7. Dezember 1978 in der ARD erstausgestrahlt und auch in das 1981 im Diogenes Verlag erschienene Buch "Loriots dramatische Werke" aufgenommen wurde. In diesem Sketch legte Loriot "Opa Hoppenstedt" das Zitat "Früher war mehr Lametta" in den Mund.

Alleinerbinnen vermuten urheberrechtliche Schutzfähigkeit des Zitats

Die Antragsstellerinnen waren der Auffassung, dass aufgrund der unbefugten Verwendung des Zitats "Früher war mehr Lametta" den Antragstellerinnen ein Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin aus § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB zustehe. Das Zitat "Früher war mehr Lametta" sei urheberrechtlich schutzfähig, da es eine eigene Werkqualität im Sinne des § 2 UrhG aufweise.

Zitat fehlt hinreichende Schöpfungshöhe für Urheberschutz

Das Landgericht München I wies den Antrag zurück. Es begründete dies mit der fehlenden urheberrechtlichen Schutzfähigkeit des streitgegenständlichen Spruchs. Dem kurzen Satz "Früher war mehr Lametta" fehle nach Auffassung des Landgerichts bei der maßgeblichen isolierten Betrachtung die hinreichende Schöpfungshöhe für einen Schutz nach § 2 UrhG: Seine Besonderheit und Originalität erfahre dieser Satz durch die Einbettung in den Loriot-Sketch "Weihnachten bei Hoppenstedts" und die Situationskomik. Blende man aber die Einbettung in den Sketch und auch den Umstand aus, dass Sketch samt "Früher war mehr Lametta" von dem fraglos bekannten und bedeutenden Künstler Loriot stamme, handele es sich um einen eher alltäglichen und belanglosen Satz, der entweder schlicht zum Ausdruck bringe, dass früher mehr Lametta benutzt wurde, oder - unter Verwendung des Wortes "Lametta" als Metapher - dass früher mehr Schmuck, Glanz, festliche Stimmung oder Ähnliches war. Selbst in der zweiten Deutungsmöglichkeit genüge die Verwendung einer einfachen Metapher im Anschluss an die alltägliche und gängige Eingangswortfolge "Früher war mehr" nicht, um hier eine Originalität oder Individualität anzunehmen, welche übliche und alltägliche Ausdrucksformen deutlich überrage.

OLG bestätigt Entscheidung des LG

Das Oberlandesgericht München bestätigte das Landgericht München I in seiner Rechtsauffassung zur hier fehlenden urheberrechtlichen Werkqualität.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.12.2019
Quelle: Landgericht München I/ra-online (pm/kg)

Vorinstanz:
  • Landgericht München I, Beschluss vom 18.07.2019
    [Aktenzeichen: 33 O 9328/19]
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Kommentare (4)

 
 
Klarspüler schrieb am 20.12.2019

Und hier sehen wir die Auswüchse des gelebten Parasitentums: Die „Erbin“ meint, ein Zitat sei „schutzfähig“. Wie wäre es mal mit arbeiten werte Frau Erbin? Mal selbst etwas schaffen?

 

Entschuldigung, aber sie kotzen mich an.

Skeptiker antwortete am 22.12.2019

1. Die Klage der Erbinnen kann man befremdlich finden, gerade in diesem Fall.

2. Den Begriff "Parasiten" für Menschen zu verwenden, ist rassistischer Nazi-Jargon.

3. Das Sozialressentiments, das hier mitschwoingt, macht es nicht besser.

4. Ein (oder mehrere Zitate) können durchaus "schutzfähig" sein, siehe Hinweis oben auf das LG Braunschweig.

5. Ein Kommentar, der noch dazu mit einer Beleidigung endet, ist kein Beitrag zu irgendeiner Debatte, auch wenn er vorgibt, sich zu entschuldigen.

Man nennt das Netiquette.

Klarspüler antwortete am 22.12.2019

Ich schrieb von "Auswüchse des gelebten Parasitentums", nicht von Parasiten an sich. Bitte System und Büttel unterscheiden.

 

Und sorry, was genau „rassistischer Nazi-Jargon“ sein soll müssen Sie mir unbedingt erklären; vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der (aus der Biologie stammende) Begriff „Parasit“ über 2000 Jahre alt ist. Ich muss nämlich immer lachen bei dem Versuch, mir einen griechischen Hitler mit Feta im Bart vorzustellen, der seine tapferen 300 Skeptiker vom kostenlosen Ouzo zu überzeugen versucht.

 

Und überhaupt: Wenn man bedenkt, was "die Nazis" alles gesagt (und niedergeschrieben) haben ... herjeh, da dürfte man nur noch schweigen.

 

Darf ich raten? Damit wäre Sie nicht ganz unglücklich. ☺

Skeptiker antwortete am 24.12.2019

Ein "Parasitentum" ohne Parasiten gibt es nicht, diese Ableitung ist sprachlich sinnlos.

Der "Witz" liegt nicht darin, dass es den Begriff gibt, sondern dass man ihn in einem bestimmten Sinne auf Menschen anwendet. Genau das ist Nazi-Jargon, da helfen Ihnen auch die alten Griechen nicht 'raus.

Sie verstehen das, aber Sie wollen eine verächtliche Sprache zur Normalität erklären. Weil Sie sich sonst ganz furchtbar in Ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt fühlen? Mitnichten.

Dass die Nazis Deutsch sprachen, ist übrigens bekannt, deshalb müssen Sie nicht die Klappe halten. Aber vorher das Gehirn benutzen wäre schon wichtig.

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