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Dienstag, 7. Februar 2023

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alle Urteile, veröffentlicht am 17.03.2022

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.01.2022
- 6 M 164/21 -

Weiße Fahrbahnleitlinie kann mittels gelber Kreuze unwirksam gemacht werden

Ausreichender Abstand zwischen den Gelbmarkierungen

Eine weiße Fahrbahnleitlinie kann mittels gelber Kreuze vorübergehend unwirksam gemacht werden. Zwischen den Gelbmarkierungen muss aber ein ausreichender Abstand bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat im September 2021 der Straßenverkehrsbehörde mittels Beschluss aufgegeben, Markierungen für einen Fahrradstreifen auf einer Straße vorübergehend zu entfernen bzw. unwirksam zu machen. Gegen den Fahrradstreifen hat ein stahlverarbeitendes Unternehmen geklagt, an dessen Werksgelände der Fahrradstreifen entlang führte. Die Behörde hat auf den doppelt durchgehenden weißen Linien auf der Straße gelbe Kreuze aufgebracht. Die Gelbmarkierungen befanden sich in einem Abstand von 6 bis 24 m. Überwiegend betrug der Abstand 8 bis 12 m. Das Unternehmen hielt die Gelbmarkierungen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 04.02.2022
- 2 D 291/21 -

Zugehörigkeit zum Judentum begründet keine Klagebefugnis gegen Gedenktafel zur Erinnerung einer Militäreinheit im Zweiten Weltkrieg

Keine Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der national­sozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft

Die Zugehörigkeit zum Judentum begründet für sich allein genommen keine Klagebefugnis gegen eine Gedenktafel zur Erinnerung einer Militäreinheit im Zweiten Weltkrieg, solange durch die Gedenktafel nicht die national­sozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt wird. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2021 beantragte ein Mann jüdischen Glaubens beim Verwaltungsgericht des Saarlandes Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen eine Gedenktafel zur Erinnerung des Einsatzes des Maschinengewehr-Bataillons 13 im Zweiten Weltkrieg. Die Tafel war in der historischen Festungsmauer des Stadtparkes einer Stadt im Saarland angebracht.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 03.02.2022
- 1 OWi 2 SsBs 113/21 -

Angaben des Betroffenen zur Anlass der Fahrt kann für bedingt vorsätzliche Ge­schwindig­keits­über­schreitung sprechen

Betroffener gab an möglicherweise nicht die notwendige Sorgfalt für die Beschränkung aufgebracht zu haben

Gibt der Betroffene einer Ge­schwindig­keits­über­schreitung an, wegen eines vermeintlichen Notfalls möglicherweise nicht die notwendige Sorgfalt für die Ge­schwindig­keits­beschränkung aufgebracht zu haben, spricht dies für einen bedingt vorsätzlichen Ge­schwindig­keits­verstoß. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Tag im Februar 2021 wurde ein Autofahrer dabei ertappt, wie er auf einer Bundesstraße in der Gemeinde Kaiserslautern die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 43 km/h überschritten hatte. Er gab dazu an, wegen eines Notfalls "möglicherweise nicht die notwendige Sorgfalt für die Beschränkung aufgebracht" zu haben. Der Betroffene... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2022
- 4 A 1381/18 -

Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe

Verbot des An- und Verkaufs von Edelmetallen im Reisegewerbe ist auch mit Unionsrecht vereinbar

Das Ober­verwaltungs­gericht Münster hat mit entschieden, dass die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe verstößt.

Die im An- und Verkauf von Metallen und Edelmetallen tätige Klägerin mit Sitz in Hildesheim führt mehrfach im Jahr sogenannte Goldankaufaktionen durch. Sie nutzt hier-für Räume anderer Gewerbetreibender ohne eigene feste Geschäftseinrichtung, unter anderem auch in der hier beklagten Stadt Gummersbach. Die Aktionen werden von der Klägerin jeweils vorab beworben und finden in der Regel... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.03.2022
- 3 C 1.21 -

Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur Kontrolle des Betäubungs­mittel­verkehrs

Arzt muss kontrollierenden Behörden nur BtM-Rezepte offenlegen

Die für die Überwachung des Betäubungs­mittel­verkehrs zuständigen Behörden sind nicht befugt, zur Kontrolle des Verschreibens von Betäubungsmitteln Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Kläger ist Arzt und betreibt eine allgemeinmedizinische Praxis. Die Beklagte gab ihm auf, für 14 namentlich benannte Patienten und jeweils mehrjährige Zeiträume alle von ihm ausgestellten Betäubungsmittelrezepte sowie die Unterlagen vorzulegen, die die Betäubungsmittelverschreibungen medizinisch begründen können (z.B. Patientendokumentation, Arztbriefe, Befunde). Zur Begründung... Lesen Sie mehr




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