die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „linksextremistisch“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 18.03.2022
- VG 1 L 436/21 -
"Junge Welt" darf vorerst weiter in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden
Kein Verstoß gegen Meinungs- und Pressefreiheit
Die Tageszeitung "junge Welt" muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und Heimat (BMI) gestrichen werden.
In den vom BMI herausgegebenen Verfassungsschutzberichten für die Jahre 1998, 1999, 2002 und 2004 bis 2020 wird die "junge Welt" als kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung aufgeführt. Mit einem Eilantrag begehrte die Antragstellerin, die das Blatt herausgebende GmbH, die Behörde zu verpflichten, die jeweilige Erwähnung bis zur Entscheidung über eine entsprechende Klage einstweilen zu unterlassen.Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag zurückgewiesen. Der Antragstellerin sei zuzumuten, das Hauptsacheverfahren abzuwarten. Wegen der Berichte vor 2014 sei die Sache schon nicht eilbedürftig. Die Antragstellerin habe über viele... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 16.06.2021
- 10 A 1676/18, 10 A 5056/19 -
Datenspeicherung und Inanspruchnahme einer Vertrauensperson durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz war rechtmäßig
Verfassungsschutzrechtliche Maßnahmen gegen Mitglieder der "Basisdemokratischen Linken" gerechtfertigt
Das Verwaltungsgericht Hannovers zwei Klagen mit verfassungsschutzrechtlichem Bezug abgewiesen.
Die Klägerin wird von dem Beklagten dem linksextremistischen Spektrum in Niedersachsen zugerechnet. Der Beklagte hat vor diesem Hintergrund in der Vergangenheit personenbezogene Daten der Klägerin erhoben und gespeichert. In dem Verfahren begehrte die Klägerin die Feststellung, dass sowohl die Erhebung als auch die Speicherung ihrer Daten durch den Beklagten rechtswidrig gewesen ist.... Lesen Sie mehr
