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Mittwoch, 20. Oktober 2021

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2021
III-2 WS 96/21 -

EncroChat: Daten aus verschlüsselten Geräten sind zulässige Beweismittel

Hunderte Verhaftungen in Europa nach Entschlüsselung der Chats

Die von den Krypto-Handys der Firma EncroChat gewonnenen Daten können in deutschen Strafverfahren verwertet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Französischen Behörden war gemeinsam mit belgischen Ermittlern die Entschlüsselung der über die Plattform von EncroChat geführten konspirativen Kommunikation gelungen. Dies hat zu hunderten Verhaftungen in ganz Europa geführt. In Deutschland sehen die Oberlandesgerichte, die damit bislang befasst waren, kein Beweisverwertungsverbot. Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf nimmt ein solches nicht an.

Beim Tatvorwurf schwerer Straftaten unter den gegebenen Umständen im Ergebnis hier keine (Beweis-) Verwertungsverbote

Aus den aus Frankreich übermittelten Daten ergaben sich konkrete Hinweise auf schwere Straftaten, die von in Deutschland ansässigen Personen begangen wurden. Dem müssen die deutschen Strafverfolgungsbehörden nachgehen. Im konkreten Fall wird dem inhaftierten Beschuldigten von der Staatsanwaltschaft Duisburg vorgeworfen, bewaffnet und bandenmäßig mit erheblichen Mengen von Betäubungsmitteln unerlaubt Handel getrieben zu haben. Einer Verwendung der ausländischen Ermittlungsergebnisse in deutschen Strafverfahren stehen bei dem Tatvorwurf derart schwerer Straftaten unter den gegebenen Umständen im Ergebnis keine (Beweis-) Verwertungsverbote entgegen, weder nach deutschem Recht noch nach den europarechtlichen Regelungen für grenzüberschreitende Ermittlungshandlungen ausländischer Strafverfolgungsbehörden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.09.2021
Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf, ra-online (pm/pt)

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Dokument-Nr.: 30774 Dokument-Nr. 30774

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Kommentare (1)

 
 
Im Studium aufgepasst schrieb am 07.09.2021

Illegal im Trüben fischen und wenn was gefunden wird dies als "Anfangsverdacht" deklarieren - für ein westliches Wertesystem ganz normal. Waffen an Terroristen liefern und dann aus Angst vor denen dieses Wertesystem deformieren ebenso.

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