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Dienstag, 19. Oktober 2021

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23.08.2021
8 A 1992/18.A -

Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

Hessischer Verwaltungs­gerichtshof weist Berufung eines Asylbewerbers zurück

Der Hessische Verwaltungs­gerichtshof hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber nicht allein deshalb die Flüchtlings­eigenschaft zuzuerkennen ist, weil er sich dem Wehrdienst durch Flucht in das Ausland entzogen hat.

Der 26 Jahre alte syrische Kläger reiste im Jahr 2015 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte ihm den subsidiären Schutzstatus zu und lehnte im Übrigen seinen Asylantrag ab. Die vom Kläger hiergegen erhobene Klage mit dem Ziel, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden abgewiesen.

Keine Strafe für Wehrdienstverweigerer bei Rückkehr

Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt, dem Kläger drohten etwaige Verfolgungshandlungen wegen der Entziehung vom Wehrdienst mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht. Vielmehr würden Personen, die sich durch eine illegale Ausreise dem Wehrdienst entzogen hätten, bei Rückkehr nach Syrien deswegen nicht bestraft, sondern üblicherweise direkt zum Militärdienst eingezogen. Jedenfalls würde eine Verfolgung solcher Personen nicht an einen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgrund anknüpfen. Es sei nicht davon auszugehen, dass der syrische Staat einfache Wehrdienstentzieher mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als politische Oppositionelle oder Regimegegner ansehe.

Abweichung von bisheriger Rechtsprechung

Nach der bisherigen Rechtsprechung des 3. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs war syrischen Wehrdienstpflichtigen, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, allein schon aus diesem Grund die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der mittlerweile für Asylverfahren von syrischen Staatsangehörigen zuständige 8. Senat hat sich mit dieser Entscheidung im Ergebnis der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -), des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 -) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -) angeschlossen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.09.2021
Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, ra-online (pm/aw)

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Kommentare (3)

 
 
Dennis Langer schrieb am 02.09.2021

Warum wird diesem jungen engagierten Mann denn nicht alternativ der Wehrdienst in der Deutschen Bundeswehr angeboten? Dort werden doch junge Leute händeringend gesucht. Nach langjähriger Dienstzeit könnte ihm ja dann die wohlverdiente deutsche Staatsbürgerschaft zuerkannt werden. In Frankreich, in den USA und in vielen anderen Staaten ist dies ja schließlich auch möglich.

Ferndinand Fragesteller schrieb am 01.09.2021

Hat Frau Merkel das Ende der Aktion "Schwächt die syrische Armee!" ausgerufen oder warum sind diese Leute nicht mehr gern gesehene Gäste?

Dennis Langer antwortete am 02.09.2021

Dr. Frau Merkel bitte!

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