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Donnerstag, 28. Oktober 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 23.09.2021

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2021
- 3 AZR 147/21 -

Ausschluss von betrieblicher Altersversorgung durch Altersklausel zulässig

Bundes­arbeits­gericht zur Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeits­verhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar. Das hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Die im Juni 1961 geborene Klägerin ist seit dem 18. Juli 2016 bei der Beklagten tätig. Die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung richten sich nach den Versorgungsregelungen einer Unterstützungskasse. Danach ist Voraussetzung für eine Versorgung, dass der oder die Beschäftigte bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Diese Regelung hält die Klägerin für unwirksam. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.Die Revision der Klägerin hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die in der Versorgungsregelung vorgesehene Altersgrenze ist nicht als unzulässige... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.09.2021
- 19 B 1458/21 -

Kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der Corona-Pandemie

Entbindung vom Präsenzunterricht in eng begrenzten Ausnahmefällen und vorübergehend möglich

Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit die Beschwerde des Schülers gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen.

Der Achtklässler hatte geltend gemacht, sein Recht auf körperliche Unversehrtheit genieße in der aktuellen Pandemielage von vornherein Vorrang vor der Schulbesuchspflicht. Auch habe das Land Nordrhein-Westfalen nur unzureichende Schutzmaßnahmen gegen eine Infektion von Schülerinnen und Schülern mit dem Coronavirus ergriffen.Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Zur... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 15.09.2021
- 4 U 171/20 -

Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Socialmediaseite

Verfügungsklägerin nicht Inhaberin des vertraglichen Nutzerkontos

Das Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine politische Partei im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen formalen Gründen gegen die Betreiberin einer Social­media­plattform keinen Anspruch darauf hat, dass vorübergehend bis zur Bundestagswahl ihre zuvor gesperrte Seite wieder zur Nutzung freigegeben oder neu eingerichtet wird, wenn das hierfür erforderliche Nutzerkonto von einer Privatperson eingerichtet worden ist.

Die klagende politische Partei aus dem Raum Frankenthal wendet sich in der Hauptsache gegen die Beklagte, eine Betreiberin einer Socialmediaplattform, mit dem Ziel, dass ihre gesperrte Socialmediaseite wieder freigegeben/neu eingerichtet wird. Nachdem das Landgericht Frankenthal/Pfalz die Klage abgewiesen hat, hat die Klägerin gegen dieses Urteil Berufung beim Pfälzischen Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16.09.2021
- 41 Ca 3718/21 -

Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrrad­kurier­fahrers

Initiator einer Betriebsratswahl genießt Sonderkündigungsschutz

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die arbeitgeberseitige außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat.

Dem Kläger wurde die Kündigung erst zugestellt, kurz nachdem dieser durch einen Aushang zu einer Betriebsratswahl eingeladen hatte.Das Gericht ließ sich von der Argumentation des Arbeitgebers nicht überzeugen. Der Einwand der Arbeitgeberin, der Kläger müsse so gestellt werden, als sei ihm die Kündigung noch vor Eintritt des dadurch nach § 15 Kündigungsschutzgesetz... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2021
- 823 Ls 322 Js 211621/18 -

Verwaltung der Erlöse aus Massenonlinebetrug führt zu empfindlicher Freiheitsstrafe

AG München verurteilt Techniker

Das Amtsgericht München verurteilte einen 59jährigen Techniker aus München wegen siebenfacher Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zum Wertersatz für das Erlangte in Höhe von 322.875,96 Euro.

Der Angeklagte räumte vor Gericht ein, dass er 2013 über indische Kontakte mehrere Callcenter damit beauftragt hatte, über unter seiner Firma eingerichtete Webseiten Computerprobleme zu beheben. Diese gaben die Erbringung solcher Leistungen aber nur vor und brachten ihre Opfer dazu, Zahlungen auf die vom Angeklagten eingerichteten Konten zu leisten. Die sich stets auf Englisch als Mitarbeiter... Lesen Sie mehr




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