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Donnerstag, 25. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Drei-Jahres-Frist“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22.09.2021
-  13 K 726.17, 13 K 727.17, 13 K 728.17 und 13 K 729.17 -

Baugenehmigungen für Flüchtlingsheim in Wannsee durch Zeitablauf erloschen

Keine Hemmung der Drei-Jahres-Frist

Drei Baugenehmigungen zur Umnutzung der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn in ein Flüchtlingsheim haben sich durch Zeitablauf erledigt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat vier Klagen stattgegeben.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat im Jahr 2017 drei Baugenehmigungen für die Umnutzung mehrerer Häuser auf dem Gelände der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn in Wannsee in ein Flüchtlingsheim für insgesamt 794 Flüchtlinge erteilt. Das Gelände wird bereits seit dem Jahr 2007 nicht mehr als Lungenklinik genutzt. Die Bauherrin hat bisher nicht mit dem Bau begonnen, da ihr dies u.a. zum Schutz der vorhandenen Fledermaus-Populationen durch gerichtlich beschlossene und durch das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf angeordnete Baustopps untersagt ist.Hiergegen wenden sich die Kläger/innen, bei denen es sich um Nachbar/innen... Lesen Sie mehr