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Donnerstag, 28. Oktober 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 29.09.2021

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.08.2021
- 2 StR 129/21 -

Urteil des LG Frankfurt wegen Mordanschlags auf eine Mutter und ihren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof rechtskräftig

BGH hat die Revision des Beschuldigten als unbegründet und die Revision der Nebenklägerin als unzulässig verworfen

Das Urteil des LG Frankfurt wegen Mordanschlags auf eine Mutter und ihren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das unter anderem auf Mord und versuchten Mord lautende Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main bestätig.

Der zur Tatzeit 40-jährige Beschuldigte, ein Eritreer, lebte seit 2005 in der Schweiz und litt seit Herbst 2018 unter einer paranoiden Schizophrenie. Der Fall ereignete sich Ende Juli 2019 in Frankfurt am Main. Am Morgen des 29. Juli 2019 beobachtete er an einem Bahnsteig im dortigen Hauptbahnhof hinter einer Säule stehend eine Mutter und deren achtjährigen Sohn, die auf die Einfahrt ihres Zuges warteten. Als der Intercity-Express einfuhr, versetzte der Beschuldigte zunächst der Mutter einen kräftigen Stoß in den Rücken, wodurch sie ins Gleisbett stürzte und sich nur durch Wegrollen vor dem herannahenden Zug retten konnte. Unmittelbar darauf stieß... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.08.2021
- 4 U 57/21 -

In wett­bewerbs­rechtlichen Eilverfahren besteht keine Pflicht zur Beantragung der Vorverlegung eines vom Gericht anberaumten Termins

Fehlende Beantragung lässt nicht Dringlich­keits­vermutung entfallen

In wett­bewerbs­rechtlichen Eilverfahren besteht keine Pflicht des Antragstellers/Verfügungsklägers zur Beantragung der Vorverlegung eines vom Gericht anberaumten Termins. Die fehlende Beantragung lässt nicht die Dringlich­keits­vermutung des § 12 Abs. 1 UWG entfallen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Firma, welche Leuchten und entsprechendes Zubehör produzierte und über das Internet vertrieb, warf einer Mitbewerberin im Februar 2021 Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften vor. Nachdem die Firma erfolglos eine Abmahnung ausgesprochen hatte, beantragte sie im März 2021 beim Landgericht Arnsberg den Erlass einer einstweiligen... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.06.2021
- 67 S 17/21 -

Mietminderung von 10 % aufgrund durch Legionellen­belastung bestehende latente Gesundheitsgefahr

Kein Ausschluss des Minderungsrechts bei fehlender Nutzung der Wohnung durch Mieter

Besteht aufgrund einer Legionellen­belastung eine latente Gesundheitsgefahr, rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von 10 %. Dass der Mieter die Wohnung nicht bewohnt, ändert daran nichts. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung in Berlin klagte seit dem Jahr 2016 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte gegen die Vermieterin auf Feststellung des Rechts zu einer Mietminderung in Höhe von 10 %. Hintergrund dessen war eine Legionellenbelastung in der Wohnung der Klägerin. Trinkwasseruntersuchungen im Zeitraum von 2014 bis 2017 stellten einen Legionellenbefall... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2021
- 8 C 29.20 und 8 C 30.20 -

Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf festsetzen

Keine Festsetzung der Kreisumlage ohne Berücksichtigung der Bedarfsansätze betroffener Gemeinden

Die verfassungs­rechtliche Pflicht des Landkreises, bei der Erhebung der Kreisumlage den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und gleichrangig mit dem eigenen zu berücksichtigen, ist verletzt, wenn der Kreistag über einen von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Umlagesatz beschließt, ohne dass ihm zumindest die zugrunde gelegten Bedarfsansätze der betroffenen Gemeinden vorlagen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Klägerinnen, kreisangehörige Kommunen im Gebiet des jeweils beklagten Landkreises, wenden sich gegen die Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2017. In beiden Verfahren hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufungen der Beklagten zurückgewiesen. Die Umlagefestsetzung verletze jeweils das Selbstverwaltungsrecht der betroffenen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2021
- 8 C 31.20 -

Kontrollfunktion von Öffentlichkeit muss bei Ratssitzungen garantiert sein

Verstoß gegen Sitzungs­öffentlichkeit kann zur Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse führen

Eine Verletzung des kommunalrechtlichen Grundsatzes der Sitzungs­öffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teils der Sitzplätze führt zur Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse, wenn die demokratische Kontrollfunktion der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleistet war. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bürgermeister der Stadt Gladbeck berief für den 26. November 2015 eine Ratssitzung ein. Wegen des erwarteten großen Zuschauerinteresses vergab die Verwaltung Eintrittskarten. Von den insgesamt 73 Plätzen wurden acht der Presse, neun verschiedenen Funktionsträgern und sieben dem Bürgermeister zur Verfügung gestellt. Die im Rat vertretenen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Vergleich vom 22.09.2021
- 112 C 8143/21 -

Lackschäden bei Entwendung von Fahrzeugteilen vergleichsweise geregelt

AG München zu einem Streit zwischen zwei Kfz-Mechanikern

In der Verhandlung vor dem Amtsgericht München einigten sich der klagende Münchner Kfz-Mechaniker mit dem beklagten Angestellten zur Abgeltung des geltend gemachten Kfz-Lackschadens von ursprünglich 1.640,19 Euro auf eine Zahlung des Beklagten an den Kläger in Höhe von 1.400 Euro nebst Verfahrens- und Vergleichskosten.

Aufgrund des Geständnisses des Beklagten im vorangegangenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stand fest, dass der Beklagte im Zeitraum von November 2019 bis 12.05.2020 Teile des klägerischen Pkw Peugeot 304 Cabrio, der in einer nur durch Schranke gesicherten Parkgarage in München abgestellt worden war, entwendet hatte. Hierbei handelte es sich um das Blinkerglas vorne, ein Blinkerrelais,... Lesen Sie mehr




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