wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 10. April 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Bankrecht“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Urteil vom 27.09.2019
- 5 U 128/18 -

Kreditvermittler muss Gebühr für Bonitätszertifikat in den Effektivzins einrechnen

Kammergericht rügt Verstoß gegen Preis­angaben­verordnung

Ist ein Bonitätszertifikat Voraussetzung für die Kreditvergabe, müssen Anbieter die Kosten dafür in den effektiven Jahreszins einrechnen. Dies entschied das Berliner Kammergericht.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Vexcash AG auf seiner Internetseite für Kleinkredite in Höhe von 100 bis 5.000 Euro mit maximal 30 Tagen Laufzeit geworben und dafür einen effektiven Jahreszins von 13,90 Prozent genannt. Als Zusatzleistung bot das Unternehmen die Erstellung eines "Bonitätszertifikats" an, das die Chance auf einen Kredit erhöhen sollte.Bei Abschluss eines Kreditvertrags in Höhe von beispielsweise 300 Euro wäre danach für das Bonitätszertifikat eine Gebühr von 30 Euro angefallen. Das aber entspräche mehr als dem Achtfachen der Zinsen, die der Kunde am Ende der Höchstlaufzeit von einem Monat zahlen müsste.... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.08.2018
- 2 UF 66/18 -

Sparbuch für Kind: Bei Besitz des Sparbuchs, Allein­verfügungs­befugnis über Guthaben und Vornahme der Einzahlungen ist Elternteil forderungs­berechtigt

Kein Anspruch auf Schadensersatz des Kindes wegen Abbuchungen durch Elternteil

Haben die Eltern für ihr Kind ein Sparkonto eröffnet, besitzt aber ein Elternteil das Sparbuch, steht dem Elternteil die Allein­verfügungs­befugnis über das Guthaben zu und stammt das Guthaben von Einzahlungen des Elternteils, ist das Elternteil forderungs­berechtigt. Bucht es daher Guthaben ab, steht dem Kind kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Vermögenssorge zu. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1997 hatten die Eltern für ihr damals etwa 1-jähriges Kind ein Sparbuch bei einer Bank eröffnet. Im Rahmen dessen wurde vereinbart, dass der Vater allein befugt ist über das Guthaben zu verfügen. Er nahm daher auch das Sparbuch in Besitz und nahm nachfolgend Einzahlungen vor. Das Sparbuch sollte seinem Kind bei dessen Volljährigkeit... Lesen Sie mehr

Anwaltsgericht Köln, Urteil vom 10.09.2019
- 21 O 116/19 -

Online-Banking: Herausgabe von TAN-Nummern stellt grob fahrlässiges Handeln dar

Zu Verhaltens­anforderungen im Umgang mit Online-Banking Daten

Die Herausgabe von TAN-Nummer an Dritte beim Online-Banking ist als grob fahrlässiges Handeln anzusehen. Dies entschied das Landgericht Köln.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte ein Girokonto bei der Beklagten, einer Sparkasse. Mitte 2018 meldete sich ein Herr bei dem Kläger, der vorgab, Mitarbeiter der Beklagten zu sein. In der Folgezeit kam es zu mehreren Telefongesprächen zwischen dem Kläger und dem vermeintlichen Mitarbeiter der Beklagten, in denen der letztere mitteilte, dass ausländische Firmen versuchten,... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2019
- 8 O 398/18 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Kreditkarten­betreiber bei Teilnehme an illegalem Online-Glücksspiel

Kreditkarten­unternehmen ist nicht zum Abgleich der genutzten Glücksspielangebote mit der "WHITE-LIST" der deutschen Bundesländer verpflichtet

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für den Kreditkarten­betreiber keine Prüfpflicht im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Online-Glücksspielen besteht. Schadens­ersatzansprüche bleiben in diesem Fall aus.

Die Parteien des zugrunde liegenden Falls streiten um Erstattungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung für die Teilnahme an Online-Glücksspielen. Der Kläger war in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum Inhaber einer von der Beklagten ausgestellten Kreditkarte. In der Zeit vom 13. Juni 2015 bis 17. September 2016 nahm der Kläger über Casino-Internetseiten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.08.2019
- 30 C 4153/18 (20) -

Bankkunde hat keinen Ersatzanspruch für missbräuchliche Kredit­karten­verwendung

Schaden durch grob fahrlässige Verletzung der Vertragspflichten herbeigeführt

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Bankkunden bei missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten keinen Ersatzanspruch gegen die Bank haben, wenn sie sich bei einem vorgetäuschten Abbruch der Transaktion keinen Kundenbeleg aushändigen lassen und dulden, dass sich der Zahlungsempfänger mit Kartenlesegerät und Zahlungskarte aus dem Sichtfeld des Kunden bewegt.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte der Kläger in einem Lokal auf der Hamburger Reeperbahn die Rechnung per Zahlungskarte begleichen. Nach seiner Schilderung händigte er die Karte in dem fraglichen Lokal einer weiblichen Person aus und gab verdeckt die PIN in das Kartenlesegerät ein. Die Mitarbeiterin des Lokals entfernte sich danach mit Karte und Lesegerät für mehrere Minuten aus... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2018
- 12 O 222/17 -

Bank darf Pflichtangabe nicht in winziger Fußnote verstecken

Verstoß gegen die Preis­angaben­verordnung

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Bank für Kredite im Internet nicht mit einem Best-Zinssatz werben, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Konditionen aber lediglich in einer winzigen Fußnote auf der Folgeseite platzieren darf.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Santander Consumer Bank AG auf ihrer Internetseite für den Ratenkredit BestCredit "schon ab 2,69 %1 eff. Jahreszins" geworben und den Bestzinssatz deutlich hervorgehoben. Nach der Preisangabenverordnung müssen Banken neben dem Effektivzins den Nettokreditbetrag, den Sollzins und die Laufzeit angeben sowie die Konditionen für ein repräsentatives Kreditbeispiel... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.09.2019
- XI ZR 7/19 -

Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung unwirksam

Klausel unterliegt Inhaltskontrolle und hält dieser nicht stand

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, die bei Bankgeschäften mit Verbrauchern ein Bearbeitungsentgelt für einen Treuhandauftrag bei der Darlehensablösung vorsieht, unwirksam ist.

Bei dem Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er wendet sich gegen die die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel"4. Sonstige Kredite4.8 Sonstige Entgelte[...]Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €".... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2019
- XI ZR 768/17 -

Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter dem Grunde nach zulässig

Entgelthöhe kann im Rechtsverkehr mit Verbrauchern aber der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungs­dienste­rechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungs­verzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen dürfen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt sein muss. Seine zur früheren Rechtslage ergangene Rechtsprechung, nach der solche Frei­posten­regelungen erforderlich waren, hat der Senat angesichts dieser geänderten Rechtslage aufgegeben. Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern kann aber die Entgelthöhe der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., begehrt von der beklagten Sparkasse, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für Bareinzahlungen und Barabhebungen am Bankschalter ein Entgelt vorzusehen.Die beklagte Sparkasse bietet entgeltliche Giroverträge in unterschiedlichen Gestaltungen an.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.05.2019
- 10 U 5/18 -

Entgeltklausel in Höhe von 25 Euro für Bankauskünfte wirksam

Entgeltklausel für Bankauskünfte stellt zusätzliche Leistung dar und wird von sonstigen Gebühren nicht abgedeckt

Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 Euro ist unbedenklich, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Es handele sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen Gebühren für Kontoführung etc. nicht abgedeckt sei. Eine solche Bankauskunft diene der Information Dritter über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger und Berufungskläger ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck der Schutz von Verbrauchern ist. Er hat von der beklagten Bank die Unterlassung der Verwendung einer Preisklausel verlangt.Die Beklagte verwendet ein Preis und Leistungsverzeichnis, in dem Bankauskünfte mit 25 Euro in Rechnung gestellt werden.... Lesen Sie mehr

Landgericht Kleve, Urteil vom 07.02.2017
- 4 O 144/16 -

Gewerbeanmeldung, Stromeinspeisung ins öffentliche Netz gegen Entgelt und Versteuerung der Einkünfte sprechen für gewerblichen Betrieb einer Photovoltaikanlage

Darlehensvertrag zur Finanzierung der Anlage kann nicht widerrufen werden

Von einem gewerblichen Betrieb einer Photovoltaikanlage ist auszugehen, wenn dazu ein Gewerbe angemeldet wird, Strom ins öffentliche Netz gegen Entgelt eingespeist wird sowie die Einkünfte versteuert werden und darauf Umsatzsteuer abgeführt wird. In diesem Fall ist der Darlehensvertrag zur Finanzierung der Anlage kein Ver­braucher­darlehens­vertrag und kann somit nicht widerrufen werden. Dies hat das Landgericht Kleve entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2009 schloss ein Mann zur Finanzierung einer Photovoltaikanlage einen Darlehensvertrag ab. Eine Widerrufsbelehrung wurde nicht erteilt. Die Photovoltaikanlage wurde auf dem Dach eines im Eigentum des Mannes stehenden Gebäudes installiert. Zum Betrieb der Anlage meldete der Mann ein Gewerbe an. Der erzeugte Strom wurde vollständig... Lesen Sie mehr




Werbung