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Sonntag, 15. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gebührensatzung“ veröffentlicht wurden

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26.01.2015
- 9 KN 59/14 und 9 KN 309/13 -

Betten­steuer­satzungen in Lüneburg und Schulenberg unwirksam

Normenkontrollanträge von Hoteliers gegen Bettensteuer erneut erfolgreich

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat in zwei Normen­kontroll­verfahren die Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungs­betrieben (Beherbergungsteuer) und die Satzung der Gemeinde Schulenberg im Oberharz über die Erhebung einer Übernachtungssteuer für unwirksam erklärt.

Den Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Hansestadt Lüneburg erhebt eine Steuer in Höhe von 3 Euro je Übernachtung und Person in einem Hotel ab einer Klassifizierung von 4 Sternen (nach dem Klassifizierungssystem "Deutsche Hotelklassifizierung") sowie in Höhe von 2 Euro für Beherbergungsbetriebe ohne Klassifizierung bzw. in Hotels bis zu einer Klassifizierung von einschließlich 3 Sternen.Nach den Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts verstößt diese zweistufige Steuersatz-Staffelung gegen den Grundsatz der Besteuerungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Sie weist mangels ausreichender... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 09.07.2013
- 4 K 7/13.NW -

Abfall­gebühren­ordnung: Mindest­entleerungs­gebühr nicht zu beanstanden

Stadt darf zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Entsorgung Mindest­entleerungs­gebühr erheben

Die Stadt Ludwigshafen ist berechtigt, nach ihrer Abfall­gebühren­ordnung für die Inanspruchnahme ihrer Abfall­entsorgungs­einrichtung Mindest­entleerungs­gebühren zu erheben. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Seit 1. Januar 2012 verlangt die Stadt Ludwigshafen nach ihrer Abfallgebührenordnung neben Grundgebühren zusätzlich Leistungsgebühren, auch in Form einer Mindestgebühr. Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grundgebühr für zweirädrige Abfallbehälter ist das Nennvolumen, für die Leistungsgebühr sind das Nennvolumen und die Leerungshäufigkeit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.06.2013
- 1 K 4458/11 -

Gemeinde­prüfungs­anstalt darf für Durchführung einer überörtlichen Prüfung einer Stadt Benutzungsgebühr erheben

Gebührenbescheid zeigt kein grobes Missverhältnis zwischen festgesetzter Gebühr und von der Gemeinde­prüfungs­anstalt erbrachter Leistung

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Gemeinde­prüfungs­anstalt für die Durchführung der von der Gemeindeordnung vorgeschriebenen überörtlichen Prüfung einer Stadt grundsätzlich eine Benutzungsgebühr erhoben werden darf.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Gemeindeprüfungsanstalt für die überörtliche Prüfung der Stadt Viersen, die Teil der allgemeinen Aufsicht des Landes ist (vgl. § 105 der Gemeindeordnung NRW), eine Gebühr erhoben. Die Stadt klagte daraufhin gegen die Erhebung des Gebührenbescheids.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.04.2013
- 4 K 841/12.KO -

Bürgermeister darf bei einer ihn selbst begünstigenden Beschlussfassung über Abgabensatzung nicht mitwirken

Satzung führt für Bürgermeister zu unmittelbarem Vorteil und ist daher wegen Befangenheit unwirksam

Ein Bürgermeister darf beim Beschluss über eine Abgabensatzung dann nicht mitwirken, wenn sein Grundstück nach einer Satzungsvorschrift von einer Beitragserhebung verschont bleiben soll. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall beschloss der Ortsgemeinderat von Winden im Oktober 2009 die Einführung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen. Nach der hierfür notwendigen Satzung sollen Grundstücke, die Zugang oder Zufahrt zu bestimmten, im Einzelnen aufgeführten Straßen haben, erst nach einer gewissen Zeit beitragspflichtig werden (sogenannte Verschonungsregelung). Mit einer... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 08.02.2013
- 8 L 1734/12.GI -

Rückwirkende Einführung gesplitteter Abwassergebühr rechtswidrig

Gebührenumstellung darf nicht zu Mehreinnahmen führen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Rückwirkende Einführung von gesplitteten Abwassergebühren der Gemeinde Reiskirchen für rechtswidrig erklärt. Das Gericht wies darauf hin, dass das Kommunalabgabengesetz die rückwirkende Ersetzung einer unwirksamen Gebührensatzung zwar erlaube, diese Möglichkeit aus verfassungsrechtlichen Gründen jedoch dann eingeschränkt sei, wenn die rückwirkende Festsetzung für die betroffenen Gebührenzahler nicht zu erwarten war und diese Umstellung eine unzumutbare Belastung darstellt.

Im zugrunde liegenden Fall setzte die Gemeinde Reiskirchen im Rahmen der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr eine Niederschlagswassergebühr fest. Die Veranlagung beruhte auf einer Satzungsänderung, die die Gemeinde im Februar 2012 vorgenommen hatte, nachdem sowohl das Verwaltungsgericht Gießen als auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof 2009 den alten Gebührenmaßstab für unwirksam... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.01.2009
- 10 E 3692/07(3) -

Bestattungs- und Gebührensatzung der Stadt Frankfurt am Main rechtmäßig

Gebührenpositionen dürfen geschätzt werden

Die Bestattungs- und Gebührensatzung der Stadt Frankfurt am Main ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht VG Frankfurt am Main entschieden.

Die Klägerin wendet sich in dem vorliegenden Klageverfahren gegen einen Gebührenbescheid für die Bestattung ihrer im Jahre 2007 verstorbenen Mutter. Diese ist auf dem Friedhof Frankfurt am Main Süd beigesetzt worden. Die beklagte Stadt Frankfurt am Main hat von der Klägerin insgesamt ca. 3.000,00 € Bestattungsgebühren angefordert. Hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben.... Lesen Sie mehr



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