wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 12. Dezember 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 16.06.2022
9 KN 15/17 -

Abfallgebührensätze sind bei mangelhafter Kalkulation unwirksam - Gebührenkalkulation rechtswidrig

Abfallgebührensätze für die Jahre 2017 bis 2019 in Hannover unwirksam

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat die 2. Änderungssatzung zur Abfall­gebühren­satzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) für unwirksam erklärt.

Mit dieser Änderungssatzung waren die Gebührensätze für den Zeitraum 2017 bis 2019 neu festgelegt worden. Der Antragsteller hatte sich in dem Normenkontrollverfahren gegen die zum 1. Januar 2017 von zuvor 5,06 EUR auf 5,70 EUR erhöhte monatliche Grundgebühr je Wohnung gewandt. Er machte im Wesentlichen geltend, die Erhöhung beruhe nicht auf einer ordnungsgemäßen und nachvollziehbaren Kalkulation. Die angegriffene Satzung war zwar zum 1. Januar 2020 außer Kraft getreten und durch eine Nachfolgesatzung ersetzt worden, der Antragsteller hatte jedoch wegen noch laufender Klageverfahren gegen die ihm gegenüber erlassenen Gebührenbescheide an dem Normenkontrollantrag festgehalten.

Berechnung entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben

Das OVG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass die Gebührenkalkulation rechtswidrig sei, weil darin Über- bzw. Unterdeckungen aus den vergangenen Kalkulationsperioden 2014/2015 und 2016 als sog. Gebührenvorträge berücksichtigt worden seien, deren Berechnung nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 5 Abs. 2 Satz 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes entspreche. Nach dieser Vorschrift seien etwaige Kostenüberdeckungen, die am Ende eines vorherigen Kalkulationszeitraums festgestellt würden, innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren auszugleichen; auch etwaige Kostenunterdeckungen würden innerhalb dieses Zeitraums ausgeglichen werden sollen. Dies erfordere eine Nachberechnung nach Ablauf des Kalkulationszeitraums, mit der die Abweichungen der tatsächlichen Kosten (und Maßstabseinheiten) von den zuvor kalkulierten Kosten (und Maßstabseinheiten) ermittelt würden.

Mangel in Kalkulation führt zur Unwirksamkeit der gesamten Satzung

Diesen Anforderungen sei die Berechnung der hier in der Gebührenkalkulation zum Ausgleich gebrachten Unterdeckung aus vorherigen Jahren in Höhe von rund 5,76 Mio EUR nicht gerecht geworden, weil damit lediglich das betriebswirtschaftliche Ergebnis einer Differenz aus den tatsächlichen Einnahmen und tatsächlichen Kosten der Jahre 2014, 2015 und 2016 als Über- bzw. Unterdeckung in Ansatz gebracht worden sei und nicht die Abweichung der tatsächlichen von den zuvor kalkulierten Kosten sowie Maßstabseinheiten. Dieser Mangel in der Kalkulation führe zur Unwirksamkeit nicht nur der streitigen Grundgebührensätze, sondern der 2. Änderungssatzung insgesamt und der dort geregelten Gebührensätze.

Revision nicht zugelassen

Die Entscheidung im Normenkontrollverfahren ist allgemeinverbindlich und führt im Falle ihrer Rechtskraft dazu, dass eine wirksame Rechtsgrundlage für die Abfallgebührenbescheide des Zweckverbandes für den Zeitraum 2017 bis 2019 fehlt. Der Zweckverband kann diesen Mangel jedoch durch eine nachträgliche fehlerfreie Kalkulation und die rückwirkende Festlegung neuer Gebührensätze für diesen Zeitraum beheben. Ob der festgestellte Fehler in der Gebührenkalkulation auch Auswirkungen auf die seit dem 1. Januar 2020 geltenden Fassungen der Abfallgebührensatzung hat, hatte der Senat nicht zu entscheiden. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat nicht zugelassen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.06.2022
Quelle: Oberverwaltungsgericht Lüneburg, ra-online (pm/ab)

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 31887 Dokument-Nr. 31887

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil31887

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?