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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07.09.2021
10 CS 21.2282 -

Routen der „Radsternfahrt“ am 11. September 2021 in München dürfen nicht über Autobahnen verlaufen

Interesse des Veranstalters und der Versammlungs­teilnehmer an der ungehinderten Nutzung einer Bundesfernstraße hat hinter die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zurückzutreten

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat eine Beschwerde des Veranstalters einer „Radsternfahrt“ am 11. September 2021 anlässlich der Internationalen Automobil Ausstellung (IAA) in München zurückgewiesen.

Der Antragsteller hatte einen Fahrradkorso von mehreren Ausgangspunkten Richtung München mit Teilstrecken über die Bundesautobahnen A 94 und A 96 geplant. Die Versammlungsbehörde hatte die Durchführung von Fahrradkorsos auf den Bundesautobahnen untersagt. Ein Eilantrag des Antragstellers beim Verwaltungsgericht München blieb erfolglos.

Interesse des Veranstalters und der Versammlungsteilnehmer an der ungehinderten Nutzung einer Bundesfernstraße hat hinter die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zurückzutreten

Der BayVGH wies die Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zurück. Das Interesse des Veranstalters und der Versammlungsteilnehmer an der ungehinderten Nutzung einer Bundesfernstraße habe hinter die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zurückzutreten. Die Prognosen der Versammlungsbehörde seien nicht zu beanstanden. Danach sei bei Durchführung der Fahrradkorsos auf Teilstrecken der Bundesautobahnen A 94 und A 96 mit erheblichen Staus und Auffahrunfällen an Stauenden mit Personen- und Sachschäden zu rechnen. Die betroffenen Autobahnabschnitte seien sehr stark belastet. Zudem sei an diesem letzten Ferienwochenende in Bayern und Baden-Württemberg sowie wegen Messebesuchern ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu erwarten. Plausibel sei auch die Annahme der Versammlungsbehörde, dass eine Vollsperrung der betreffenden Autobahnabschnitte für zwei bis drei Stunden (Durchlauf des Fahrradkorsos und Sicherungsmaßnahmen) unvermeidlich wäre; davon wären mehrere tausend im Stau sitzende Verkehrsteilnehmer betroffen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.09.2021
Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, ra-online (pm/pt)

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Dokument-Nr.: 30786 Dokument-Nr. 30786

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