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Dienstag, 19. Oktober 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 03.09.2021

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 02.09.2021
- 20 L 1877/21 -

AfD darf Volkspark in Duisburg-Rheinhausen für Wahlkampf­veranstaltung nutzen

VG Düsseldorf gibt Eilantrag der AfD statt

Der Kreisverband Duisburg der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) darf am 11. September 2021 zwischen 9.00 und 22.00 Uhr im Volkspark Rheinhausen eine Wahlkampf­veranstaltung durchführen. Einem entsprechenden Eilantrag des AfD-Kreisverbandes gegen die „Wirtschaftsbetriebe Duisburg“ („WBD-AöR“) hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entsprochen.

In seinem Beschluss führt das Gericht aus: Die für das Flächenmanagement der städtischen Grünflächen verantwortlichen „Wirtschaftsbetriebe Duisburg“ (eine Anstalt des öffentlichen Rechts) seien verpflichtet, dem Kreisverband der AfD für die beantragte Veranstaltung eine Fläche im Volkspark Rheinhausen zur Verfügung zu stellen, sofern alle sonstigen Erlaubnisse vorlägen. In der Vergangenheit habe die Antragsgegnerin nämlich den Volkspark dem Ortsverein Rheinhausen-Mitte der SPD überlassen, der in den letzten 40 Jahren (mit Ausnahme coronabedingter Absagen im letzten und in diesem Jahr) dort jeweils im Juli ein sog. Parkfest durchgeführt habe. Dadurch... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 28.07.2021
- 812 Ds 252 Js 139684/2 -

Vater nach Misshandlung des Sohnes wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafe verurteilt

Misshandlung des Sohnes führt nach kurzer Untersuchungshaft zu Bewährungsstrafe

Das Amtsgericht München hat einen 52jährigen Angestellten aus München wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt und legte ihm die Zahlung des vereinbarten Schmerzensgeldes an den Sohn von 4.320 Euro in monatlichen Raten von je 120 Euro auf.

Am 10.05.2020 gegen 00.20 Uhr schlug der Angeklagte in der gemeinsamen Wohnung in München-Neuperlach seinen 18jährigen Sohn im Streit um zu spätes Heimkommen mit der Faust in das Gesicht. Der Angeklagte warf ein mit Münzen gefülltes Glas in Richtung des Sohnes, verfehlte ihn aber, so dass das Glas an der Wand zersprang. Eine der herumfliegenden Splitter fügte dem Sohn am linken Unterarm... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 07.07.2021
- 2 Ca 504/21 -

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Klage auf Nachgewährung von fünf Urlaubstagen abgewiesen

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn vom 07.07.2021 besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus.

Der Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub gewährt. Aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus musste sich die Arbeitnehmerin auf behördliche Anordnung in der Zeit vom 27.11.2020 bis zum 07.12.2020 in Quarantäne begeben. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung lag für diesen Zeitraum nicht vor. Die Arbeitnehmerin verlangt mit der von... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 30.03.2021
- 1 Ca 3196/20 -

Covid-19 - Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus

AG Aachen gibt Klage eines Arbeitnehmers statt

In einem veröffentlichten Urteil hat das Arbeitsgericht Aachen festgestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen Entgeltfortzahlungs­anspruch nicht ausschließt.

Der klagende Arbeitnehmer suchte im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die Arbeitsunfähigkeit fest, führte einen Covid-19-Test durch und meldete dies gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt ordnete wenige Tage später gegenüber dem Kläger Quarantäne an; der Covid-19-Test fiel im Nachgang negativ aus. Nach Kenntnis von der Quarantäneanordnung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.09.2021
- 5 L 2456/21.F -

Prostitutions­stättenbesuch auch mit Antigen-Schnelltest möglich

Coronavirus-Schutzverordnung enthält eine abschließende Regelung zu Prostitutions­stätten

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, in dem es um die Frage ging, ob durch eine infektions­schutzrechliche Allgemeinverfügung der örtlichen Gesundheitsbehörde - über die Vorgaben der landesrechtlichen Coronavirus-Schutzverordnung hinausgehend - der Zugang zu Prostitutions­stätten insoweit eingeschränkt werden kann, als ein Polymerase-Chain-Reaction(PCR)-Nachweis geführt werden muss und ein Antigen-Schnelltest nicht mehr genügt.

Nach der Coronavirus-Schutzverordnung (CoSchuV) ist der Betrieb einer Prostitutionsstätte unter anderem davon abhängig, dass Kundinnen und Kunden einen Negativnachweis darüber zu führen haben, dass keine Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegen. Über diese Vorgabe hinausgehend hat die örtliche Gesundheitsbehörde durch Allgemeinverfügung angeordnet, dass nicht... Lesen Sie mehr




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