die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „verfassungsfeindlich“ veröffentlicht wurden
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 15.01.2021
- 5 Ns 136/20 -
Verbreitung von Abbildungen von Tätern des Nationalsozialismus kann strafbar sein
Landgericht Osnabrück zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Das Landgerichts Osnabrück hat in zweiter Instanz die Verurteilung eines heute 24 Jahre alten Mannes aus Bad Rothenfelde wegen der Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe bestätigt.
Nach den Feststellungen der Kammer veröffentlichte der Angeklagte im März 2020 auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil ein Foto von Rudolf Heß. Das Foto zeigte Heß, der zeitweilig in der nationalsozialistischen Diktatur als Stellvertreter Adolf Hitlers agiert hatte, in einer Uniform mit Hakenkreuz-Armbinde. Dazu zeigte der Post den Schriftzug "Rudolf Heß - Ich bereue nichts!". Am 19. April 2020 veröffentlichte der Angeklagte nach den weiteren Feststellungen der Kammer auf seinem Facebook-Profil ein Foto von Adolf Hitler unter Hinweis auf dessen Geburtstag am 20. April. Dazu postete der Angeklagte einen Link zu einem Video. Dieses zeigte... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.03.2018
- 10 K 3622/18 -
Islamische Religionsgemeinschaft kann gemeinnützig sein
Einmaliger Auftritt eines gegebenenfalls salafistischen Predigers für Zweifel an Verfassungstreue nicht ausreichend
Einmaliger Auftritt eines gegebenenfalls salafistischen Predigers für Zweifel an Verfassungstreue nicht ausreichend
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist nach seiner Vereinssatzung eine islamische Religionsgemeinschaft, die unmittelbar und mittelbar durch ihre Mitglieder der umfassenden Glaubensverwirklichung dient. Der Kläger widmet sich der Pflege, Vermittlung und Ausübung der islamischen Religion im Rahmen des Grundgesetzes und der Pflege des interkulturellen und interreligiösen Dialogs.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.03.2018
- 16 A 906/11 -
Langzeitüberwachung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch Verfassungsschutz rechtswidrig
Beobachtung angesichts mit einhergehender Grundrechtseingriffe unverhältnismäßig
Eine langjährige Beobachtung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz war rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt.
Im hier zu entscheiden Fall war der Kläger zwischen 1970 und 2008 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz in Form der Sammlung und Auswertung von Informationen in einer Personenakte beobachtet worden.Die Beklagte hatte dies im gerichtlichen Verfahren damit begründet, dass während des gesamten Beobachtungszeitraums tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.11.2016
- 2 K 471/16.KO -
Entlassung eines Feldwebel-Anwärters wegen Besitz von verfassungswidrigen Dateien rechtens
Verhalten verstößt gegen Kernpflichten eines Soldaten
Die Klage eines Soldaten gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis wurde abgewiesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im hier zugrundeliegenden Fall wurde gegen den Kläger im März 2014 ein Strafverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen waren auf seinem Handy unter anderem die Abbildung eines Personalausweises mit dem Bild Adolf Hitlers und einem Hakenkreuz, das Foto einer... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22.10.2015
- 10 B 15.1320 und 10 B 15.1609 -
Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Erkenntnisse des Staatsministeriums begründeten nicht nur "bloßen Verdacht" verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Partei
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Aufnahme des Landesverbands Bayern der Partei "Die Freiheit" in den Verfassungsschutzbericht 2013 rechtmäßig ist. Auch die Aussagen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zur verfassungsschutzrelevanten "Islamfeindlichkeit" der Partei bestätigte das Gericht als rechtmäßig.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die Partei "Die Freiheit", wird seit dem Frühjahr 2013 durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Laut Verfassungsschutzbericht 2013 verfolge die Klägerin verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen und wende sich mit pauschal diffamierenden Äußerungen gegen Mitbürger islamischer Religionszugehörigkeit.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 10.12.2014
Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht verfassungsfeindlicher Aktivitäten zulässig
Gefährdungseinschätzung der Behörde muss für Entziehung des Reisepasses nicht auf eindeutigen Beweisen beruhen
Einem deutschen Staatsangehörigen darf dann sein Reisepass entzogen werden, wenn ein durch konkrete Tatsachen belegter Verdacht dafür spricht, dass der Betreffende nach Syrien ausreisen wolle, um sich dort einer terroristischen Gruppierung anzuschließen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.
Dem 28-jährigen, in Deutschland geborenen Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte die Stadt Bonn im Juni 2013 seinen deutschen Reisepass entzogen und den Geltungsbereich seines Personalausweises auf Deutschland beschränkt. Dem lag ein Behördenzeugnis des Bundesamts für Verfassungsschutz zugrunde, in dem es heißt, dass der Kläger der "islamistisch-jihadistischen Szene" zuzurechnen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 25.06.2013
- 12 B 32/13 -
Verlag mit vermutlich verfassungsfeindlichen und rechtsextremistischen Bestrebungen darf im Verfassungsschutzbericht nicht genannt werden
Verfassungsschutzbericht 2012 darf einstweilen nur eingeschränkt weiterverbreitet werden
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Eilverfahren einem Unterlassungsanspruch eines Verlages stattgegeben, dem im Verfassungsschutzbericht 2012 rechtsextremistische Bestrebungen zugeordnet wurden.
Im zugrunde liegenden Streitfall wendet sich die Antragstellerin ihre namentliche Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2012 da dieser als Landtags-Drucksache 18/770 und auch gesondert im Internet veröffentlicht wird.Die Antragstellerin hält die Einschätzung ihrer Tätigkeiten durch den Verfassungsschutz als einen Verdachtsfall verfassungsfeindlicher, rechtsextremistischer... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2013
- 22 K 2532/11 -
Klage von "pro NRW" gegen Erwähnung im Verfassungsschutzbericht überwiegend ohne Erfolg
Faktenlage rechtfertigt Einschätzung der Partei als verfassungsfeindlich
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Partei "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") gegen deren Erwähnung in dem Verfassungsschutzbericht 2009 sowie in dem Zwischenbericht 2010 abgewiesen und ihr - soweit sie gegen die Erwähnung der Partei in dem Verfassungsschutzbericht 2010 gerichtet war - teilweise stattgegeben.
In der Urteilsbegründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass das beklagte Land berechtigt gewesen sei, zum Zwecke der erforderlichen Aufklärung der Öffentlichkeit in dem Verfassungsschutzbericht 2009 sowie in dem Zwischenbericht 2010 über die Klägerin als Verdachtsfall für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Bereich des Rechtsextremismus zu berichten.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 09.01.2013
- 1 E 1194/12 We -
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Mitgliedschaft in der NPD und Teilnahme an Parteiveranstaltungen
Großes öffentliches Interesse spricht für sofortige Vollziehung eines Widerrufs der Waffenbesitzkarte
Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Widerrufs der Waffenbesitzkarte wiegt schwerer als das Interesse eines Sportschützen, diese zumindest solange behalten zu dürfen, bis eine endgültige gerichtliche Entscheidung ergangen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar hervor.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist als Sportschütze seit 2003 und 2008 im Besitz zweier Waffenbesitzkarten, die ihm der Landkreis Weimarer Land mit Bescheid vom 16. Juli 2012 entzogen hat, weil er aufgrund seiner Mitgliedschaft in der NPD und der Teilnahme an Veranstaltungen der Partei nicht mehr die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit habe.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.12.2012
- BVerwG 6 A 6.11 -
Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene" (HNG) rechtmäßig
Verein weist Wesensverwandtschaft mit Nationalsozialismus auf
Da sich der Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, hat das Bundesministerium des Innern zu Recht diesen Verein verboten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung bekannt gegeben.
Der Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ verfolgt nach seiner Satzung „ausschließlich karitative Zwecke, indem er nationale politische Gefangene und deren Angehörige im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel unterstützt“. Insbesondere pflegt er hierzu durch seine Vorstandsmitglieder den Briefwechsel mit inhaftierten Straftätern, die... Lesen Sie mehr
