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Montag, 21. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Umsatzsteuerpflicht“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.03.2019
- V R 32/18 -

BFH äußert Zweifel an Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule

Gericht erbittet Vorabentscheidung des EuGH

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel daran geäußert, dass die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind. Der Bundesfinanzhof hat daher ein entsprechendes Vorab­entscheidungs­ersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist eine GbR, die Schwimmkurse für Kinder durchführt. Sie behandelte diese von den Eltern vergüteten Leistungen als umsatzsteuerfrei. Das Umsatzsteuergesetz sieht keine Steuerbefreiung vor, jedoch behandelte das Finanzgericht die Umsätze nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) als steuerfrei.Mit dem Vorabentscheidungsersuchen möchte der Bundesfinanzhof nun klären lassen, ob der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.02.2019
- XI R 1/17 -

Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatz­steuer­pflichtig

Möglichkeit zur Vermeidung eines kostspieligen Rechtstreits ist als umsatz­steuer­pflichtige sonstige Leistung anzusehen

Der Bundesfinanzhofs hat entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungs­anspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatz­steuer­pflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Tonträgerherstellerin, ließ mit Hilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Personen, die Tonaufnahmen im Internet rechtswidrig verbreitet hatten, abmahnen. Gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung von pauschal 450 Euro (netto) bot sie an, von der gerichtlichen Verfolgung... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.09.2017
- XI R 15/15 -

BFH zur Übermittlung von mandatsbezogenen Daten zu Umsatzsteuerzwecken

Keine Berufung auf anwaltliche Schweigepflicht

Ein Rechtsanwalt, der beratend für Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig ist, muss dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben ist. Er kann die Abgabe dieser Meldungen nicht unter Berufung auf seine anwaltliche Schweigepflicht verweigern. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im vorliegenden Fall erbrachte eine Rechtsanwaltsgesellschaft Leistungen aus anwaltlicher Tätigkeit an Unternehmer, die in anderen Mitgliedstaaten der EU ansässig sind. Der Ort der Leistungen lag somit nicht im Inland. Zudem waren die Leistungsempfänger in ihrem Ansässigkeitsstaat Steuerschuldner für die von der Klägerin bezogenen Leistungen. Dementsprechend erteilte die Klägerin Rechnungen... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16.03.2017
- V R 38/16 -

Umsatzsteuerpflicht für Fahrschulen zweifelhaft

BFH erbittet Vorabentscheidung des EuGH

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahr­erlaubnis­klassen B ("Pkw-Führerschein") und C1. Er hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.

Im zugrunde liegenden Streitfall war die Klägerin unterrichtend zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Kraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3.500 kg und zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer) und C1 (ähnlich wie Fahrerlaubnis B, aber bezogen auf Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von nicht mehr als 7.500 kg) tätig. Die Klägerin hatte... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.2016
- 14 K 1338/15 -

Umsätze einer "Geistheilerin" sind steuerpflichtig

Tätigkeiten der Heilerin sind keine Heilbehandlungen im Sinne des Umsatzsteuerrechts

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Umsätze einer "Geistheilerin", die im Inland Seminare anbietet, steuerpflichtig sind. Sie sind nicht als sogenannte Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin mit Wohnsitz in der Schweiz bietet im Inland Seminare an, die sich mit esoterischen Praktiken befassen. Diese Umsätze erklärte sie im Inland nicht. Das beklagte Finanzamt wurde von einem Dritten über die Seminartätigkeiten informiert. Auf Nachfragen des Finanzamts erklärte die Klägerin, dass sie steuerfreie Umsätze erziele.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.04.2016
- V R 12/15 -

Umsatzsteuerpflicht beim "Sale-and-lease-back"

Leistung des Leasinggebers kann als Mitwirkung an bilanzieller Gestaltung beim Leasingnehmer umsatz­steuer­pflichtig sein

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatz­steuer­pflichtig sein kann.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Leasinggeber elektronische Informationssysteme gekauft, die der Verkäufer entwickelt hatte und deshalb bilanziell nicht ausweisen konnte. Der Leasinggeber verleaste die Informationssysteme sogleich an den Verkäufer als Leasingnehmer. Der Leasinggeber erhielt vom Leasingnehmer für den Kauf ein Darlehen in Höhe von 2/3 des Nettokaufpreises. Über... Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 16.02.2016
- 1 K 2513/12 -

Betrugs- und Untreuehandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschäfte lösen keine Umsatzsteuer aus

Ausschließlich der Erreichung eines gemeinschaftlichen Zwecks dienende Leistungen stellen keine umsatz­steuer­pflichtigen Leistungen dar

Begeht ein Arbeitnehmer gemeinschaftlich mit einem externen Dritten zu Lasten seines Arbeitgebers Betrugs- und Untreuehandlungen unter Vortäuschung fiktiver Geschäfte, kann das Finanzamt hierfür keine Umsatzsteuer festsetzen. Dies entschied das Hessische Finanzgericht entschieden.

Der Kläger war als Arbeitnehmer bei einer GmbH für Vergabe, Abrechnung und Steuerung von Aufträgen an externe Firmen für Bau- und Sanierungsarbeiten an Liegenschaften seines Arbeitgebers zuständig. Dabei schleuste er im Zusammenwirken mit dem Geschäftsführer eines externen Bauunternehmens und mit dem Ziel der Abzweigung von Geldern seines Arbeitgebers fiktive Angebote, Aufträge sowie... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.03.2016
- 15 K 1473/14 U -

Veräußerung einer Milchquote ist umsatz­steuer­pflichtig

Milchquote ist unmittelbar an Produktion und Veräußerung von Milch geknüpft und daher unmittelbar mit unternehmerischer Tätigkeit verbunden

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Veräußerung einer Milchquote an den Mitgesellschafter im Zuge der Auflösung einer GbR zu einem steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz führt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der ursprünglich eine Milchviehwirtschaft betrieb, gründete im Jahr 2006 zusammen mit einem anderen Landwirt eine GbR, die - neben anderen landwirtschaftlichen Tätigkeiten - im Schwerpunkt ebenfalls Milchvieh hielt. Beide Gesellschafter überließen der GbR ihre Anlieferungs-Referenzmengen für Milch (sogenannte Milchquoten). Daneben führte... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 11.06.2015
- 13 K 3023/13 -

"Räuberischer Aktionär" erzielt umsatz­steuer­pflichtige sonstige Einkünfte

Abfindungen von Aktien­gesellschaften für Klagerücknahme eines Kleinstaktionärs unterliegen der Einkommensteuer

Die Zahlung einer Aktiengesellschaft (AG) an einen Kleinstaktionär für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unter­nehmens­entscheidung unterliegt beim Empfänger der Einkommensteuer und bei Wieder­holungs­absicht auch der Umsatzsteuer. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ließ sich im Streitjahr von drei Aktiengesellschaften, an denen er mit einer, zwei bzw. 100 Aktien beteiligt war, für die Rücknahme von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen fünfstellige Beträge zahlen. Die Zahlungen erfolgten teils direkt an ihn und teils über die Teilung und Durchreichung von Rechtsanwaltsgebühren, deren Höhe in einem gerichtlichen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 04.03.2015
- 14 K 188/13 -

Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay ist steuerpflichtig

Intensive und langjährige Verkaufsaktivitäten führen zur Einstufung als Unternehmer und Gewerbetreibender

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung der Umsatz- und Einkommensteuer unterliegt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bestritt seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen durch den eBay-Verkauf von Bierdeckeln und Bieretiketten aus der privaten Sammlung seines Vaters. Die geerbte Sammlung umfasste etwa 320.000 Einzelteile und wurde vom Kläger durch Zukäufe fortgeführt. Veräußert wurden lediglich doppelte Exemplare. Hiermit erzielte der Kläger jährlich eBay-Umsätze... Lesen Sie mehr



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