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alle Urteile, veröffentlicht am 13.07.2023

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2023
- 3 L 829/23, 3 L 854/23 und 3 L 910/23 -

Untersagung von Triebwerks­probe­läufen auf dem Flughafen Essen/Mülheim auf immissionsschutz­rechtlicher Grundlage rechtswidrig

Checks auf dem Gelände eines Verkehrs­lande­platzes gehören zu laufendem Betrieb des Flugplatzes

Die Stadt Mülheim an der Ruhr darf Triebwerks­probe­läufe nach der Instandsetzung eines Flugzeuges nicht unter Rückgriff auf das Bundes-Immissions­schutz­gesetz verbieten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Eilanträgen der Flughafen­gesellschaft sowie zweier auf dem Flughafengelände (zum Teil seit Jahrzehnten) ansässigen Wartungsbetriebe entsprochen.

Die Erprobung von Triebwerken an Luftfahrzeugen nach routinemäßigen Wartungen (sog. „Maintenance Checks“) auf dem Gelände eines Verkehrslandeplatzes zwecks Wiederaufnahme des Flugbetriebes und hiermit einhergehende Geräuschemissionen sind dem laufenden Betrieb des Flugplatzes zuzurechnen. Bei den Geräuschemissionen handelt es sich um sogenannten „Bodenlärm“, der dem Begriff des „Fluglärms“ unterfällt. Diesem „Fluglärm“ kann nicht auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes begegnet werden, weil die Vorschriften dieses Gesetzes für Flugplätze – von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen – nicht gelten.Dies bedeutet nicht,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 25.05.2023
- 2 A 132/22 -

Hänseleien während Schulzeit mit Verlust des Selbstbewusstseins und Depression rechtfertigt im Erwachsenenalter keine Namensänderung

Seelische Belastung kann grundsätzlich wichtiger Grund für Namensänderung sein

Wird jemand während der Schulzeit wegen seines Familiennamens gehänselt und führt dies zum Verlust des Selbstbewusstseins und zu einer Depression, so rechtfertigt dies im Erwachsenenalter keine Namensänderung gemäß § 3 Abs. 1 NamÄndG. Eine seelische Belastung kann aber grundsätzlich ein wichtiger Grund für eine Namensänderung sein. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlands entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2018 beantragte ein 22-jähriger Mann die Änderung seines Familiennamens. Er wollte den Nachnamen seines Vaters annehmen. Der Mann führte an, in der Schule gehänselt worden zu sein, da er einen anderen Nachnamen als sein Vater trug. Er habe dadurch an Selbstbewusstsein verloren und an Depressionen gelitten. Nachdem der Antrag durch... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.05.2023
- 2-13 T 33/23 -

Wohneigentümer kann auf Unterlassung der Videoüberwachung seiner Wohnungstür klagen

Keine Klagebefugnis der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft

Ein Wohnungseigentümer kann auf Unterlassung der Videoüberwachung seiner Wohnungstür klagen. Eine Klagebefugnis der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft besteht nicht, da es sich um einen Individualanspruch des beeinträchtigten Eigentümers handelt. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Frankfurt a.M. im Jahr 2023 darüber zu entscheiden, ob eine Wohnungseigentümerin auf Unterlassen des Aufstellens von Kameras, mit denen der vor ihrer Wohnung befindliche Flur aufgenommen wird, klagen könne. Das Amtsgericht Idstein verneinte dies mit Blick auf die neue Gesetzeslage.Das Landgericht Frankfurt a.M.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2023
- VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22 und VIII ZR 125/22 -

Mietpreisbremse: BGH zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs

Auskunftsanspruch nach § 556 g Abs. 3 BGB verjährt selbständig

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse (§ 556 g Abs. 3 BGB) verjährt.

In allen vier Verfahren macht die Klägerin, eine in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, aus abgetretenem Recht Ansprüche von Mietern, deren Wohnungen gemäß der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt liegen, wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften zur Begrenzung der... Lesen Sie mehr



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