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Samstag, 28. Januar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Strafrecht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2023
- 3 Ws 488/22 -

Entscheidung über Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung in der vorläufigen Unterbringung nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und bestmöglicher Sach­verhalts­aufklärung

OLG hebt LG-Beschluss wegen mehreren schwerwiegenden Verfahrensmängeln auf

Das Landgericht musste über die Rechtmäßigkeit der medikamentösen Zwangsbehandlung einer Angeklagten entscheiden. Diese war, weil dringende Gründe für die Annahme vorlagen, dass sie im Zustand der Schuldunfähigkeit schwere Straf-traten begangen hat, vorläufig in einer psychiatrischen Klinik untergebracht (§ 126 a StPO). Die Entscheidung hätte hier nur unter Einbindung des Pflichtverteidigers und der persönlichen Anhörung der betroffenen Person unter sachverständiger Beratung erfolgen dürfen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) und hob die landgerichtliche Entscheidung auf.

Der Beschwerdeführerin werden versuchte räuberische Erpressung und mehrere Brandstiftungen vorgeworfen. Das Strafverfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Sie ist u.a. wegen einer Psychose und einer aufgehobenen bzw. nicht ausschließbaren Einschränkung der Steuerfähigkeit vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Auf Antrag der Klinik genehmigte das zuständige Ministerium für Soziales und Integration die zwangsweise Behandlung der Beschwerdeführerin Anfang Oktober. Der Klinikleiter ordnete daraufhin die intramuskuläre Behandlung mit Antipsychotika an. Dies wurde der Beschwerdeführerin durch Übergabe des Bescheides... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2023
- 5 StR 269/22 -

Bundesgerichtshof hebt Freisprüche in Sachen "Bunte Blüte" (Vertrieb CBD-Produkte) auf

Beweiswürdigung des LG rechtsfehlerhaft

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft ein Urteil aufgehoben, mit dem das Landgericht Berlin fünf Angeklagte vom Vorwurf der Begehung von Betäubungs­mittel­straftaten freigesprochen hat.

Bei den Angeklagten um den Geschäftsführer und Vertriebsleiter, zwei Mitarbeiter und zwei nicht mit dem operativen Geschäft befasste Teilhaber der Unternehmergesellschaft (UG) "Bunte Blüte". Dieses Unternehmen vertrieb Bestandteile von Cannabispflanzen mit einem geringen Gehalt von rauscherzeugendem THC und einem hohen Gehalt des nicht berauschenden Wirkstoffs CBD (sogenannte CBD-Produkte)... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.01.2023
- 6 StR 133/22 -

Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG aufgehoben

BGH weist Verfahren an das Landgericht Braunschweig zurück

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Braunschweig vom September 2021 aufgehoben, mit dem vier frühere Manager der Volkswagen AG vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden waren. Gegenstand des Verfahrens war die Gewährung von Arbeitsentgelten an freigestellte Betriebsräte in den Jahren 2011 bis 2016, die Zahlungen an Vergleichsgruppen erheblich überstiegen.

Das Landgericht hat die Angeklagten, zwei frühere Vorstände für den Bereich Personal und zwei frühere Personalleiter der Volkswagen AG, vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Gegenstand des Urteils war die Gewährung von Arbeitsentgelten (Monatsentgelte und freiwillige Bonuszahlungen) an freigestellte Betriebsräte in den Jahren 2011 bis 2016, die die Zahlungen an die betriebsverfassungsrechtlich... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.01.2023
- 5 StR 522/22 -

Verurteilung eines weiteren Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig

Keine Rechtsfehler mehr erkennbar

Der Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. August 2022 im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" verworfen.

In einem ersten Rechtsgang hatte das Landgericht Berlin nach etwa fünfjähriger Hauptverhandlung mit Urteil vom 1. Oktober 2019 unter anderem den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und bestimmt, dass zwei Jahre der Mindestverbüßungsdauer als vollstreckt gelten. Auf die Revision des Angeklagten hatte der Bundesgerichtshof die Verurteilung des Angeklagten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 14.11.2022
- 1 Ss 199/22 -

Kein Kraftfahrzeugrennen bei Flucht vor der Polizei

Mögliches Vorliegen eines Einzelrennens

Flieht ein Fahrzeugführer von der Polizei, so liegt kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne von § 315 d Abs. 1 Nr. 2 StGB vor. Es kann aber ein Einzelrennen im Sinne von § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im November 2021 in Nordhorn floh ein Fahrzeugführer mit seinem Audi A4 vor der Polizei. Er missachtete dabei ein Rotlicht und überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Das Amtsgericht Nordhorn sah in dem Verhalten des Fahrzeugführers Ordnungswidrigkeiten und verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 300 €. Zudem verhängte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.11.2022
- 3 StR 162/22 -

Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern bei Schönheits­operationen rechtskräftig

Urteil des Landgerichts weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf

Nach dem Tod zweier Patientinnen nach Schönheits­operationen muss ein Arzt aus Düsseldorf ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte mit, dass die Verurteilung durch das Düsseldorfer Landgericht rechtskräftig sei.

Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten, einen Facharzt für Innere Medizin, wegen Körperverletzung mit Todesfolge in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Missbrauch von Titeln, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Zudem hat es ihm für die Dauer von vier Jahren verboten, als Arzt chirurgische Eingriffe vorzunehmen oder bei solchen zu assistieren,... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.12.2022

Vorteilsannahme eines Bürgermeisters, wenn die Lebensgefährtin aufgrund der Amtsstellung eine Stelle und ohne sachlichen Grund übertarifliches Gehalt erhält

Verurteilung des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main wegen Vorteilsannahme

Die 24. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts Frankfurt am Main hat den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main Peter Feldmann wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen gemäß § 331 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 175 Euro verurteilt.

Die Kammer hat in der an elf Tagen durchgeführten Hauptverhandlung festgestellt, dass die damalige Lebensgefährtin des Angeklagten im Frühjahr 2014 von einer seinerzeit Verantwortlichen des Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt (AWO) die Einstellung als Leiterin einer Kindertagesstätte zugesagt und ohne sachlichen Grund ein übertarifliches Gehalt und die Stellung eines Dienstwagens... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.12.2022
- 2 BvR 1404/20 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde im sogenannten "Ku'damm-Raser-Fall"

Angegriffene Entscheidungen stellen weder ein Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot noch einen Verstoß gegen Schuldprinzip dar

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Strafurteil des Landgerichts Berlin vom März 2019 und ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom Juni 2020 richtete. Der Beschwerdeführer verursachte Anfang des Jahres 2016 bei einem Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm einen Autounfall, bei dem ein Mensch zu Tode kam. Das Landgericht verurteilte ihn deswegen unter anderem wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, der Bundesgerichtshof verwarf seine Revision. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen verfassungsmäßig garantierten Rechten.

Anfang des Jahres 2016 befuhr der Beschwerdeführer mit seinem hochmotorisierten Kraftfahrzeug den Berliner Kurfürstendamm. Dort vereinbarte er mit dem Mitangeklagten des Ausgangsverfahrens, ein Wettrennen bis zur nächsten roten Ampel – ein in der Raser-Szene so genanntes Stechen – auszutragen. In der Folge entwickelte sich eine Wettfahrt durch die Berliner Innenstadt, bei der der Beschwerdeführer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.11.2022
- 3 Ss-OWi 1115/22 -

3.000 € Geldbuße wegen Vereinnahmens einer unangemessen hohen Miete unter Ausnutzung eines geringen Angebots

Geldbuße wegen Mietwuchers nicht zu beanstanden

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Miet­wohnungs­angebotes zu einer Geldbuße von 3.000,00 € verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Entscheidung diese Verurteilung bestätigt.

Der Betroffene ist Eigentümer einer 33,1 qm großen Einzimmerwohnung mit Kochnische, fensterlosem Bad/WC, Flur und Balkon in Frankfurt am Main/Nied. Er vermietete diese teilmöblierte Wohnung für 550,00 €/Monat kalt zzgl. Nebenkosten von 180,00 €/Monat. Auf Anzeige des Mieters ermittelte das Amt für Wohnungswesen wegen des Verdachts der Mietpreisüberhöhung. Gegen den Betroffenen erging... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.09.2022
- 5 RVs 60/22 -

Arzt kann sich trotz Einverständnisses der Patientin des sexuellen Missbrauchs strafbar machen

Keine Strafbarkeit bei Augenhöhe von Arzt und Patientin

Ein Arzt kann sich auch dann wegen sexuellen Missbrauchs an einer Patientin gemäß § 174 c StGB strafbar machen, wenn die Patientin den sexuellen Handlungen zustimmt. Eine Strafbarkeit besteht nicht, wenn sich Arzt und Patientin auf Augenhöhe befinden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2020 wurde ein als Orthopäde und Osteopath tätiger Arzt wegen sexuellen Missbrauchs an einer Patientin vom Amtsgericht Essen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Patientin war seit dem Jahr 2015 wegen eines Frozen-Shoulder-Syndroms und diffuser Schmerzen beim Arzt in Behandlung.... Lesen Sie mehr



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