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Samstag, 2. Juli 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Strafrecht“ veröffentlicht wurden

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 27.05.2022
- 12 Qs 24/22 -

Rechtswidrige Durchsicht der mittels Durchsuchung aufgefunden Unterlagen bei nachträglichem Wegfall des Anfangsverdachts

Durchsicht muss gestoppt werden

Wurde aufgrund eines Anfangsverdacht eine Durchsuchung angeordnet und fällt dieser Verdacht nachträglich weg, so muss die Durchsicht der aufgefundenen Unterlagen gestoppt werden. Eine weitere Durchsicht wäre rechtswidrig. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg führte im Jahr 2021 ein Ermittlungsverfahren gegen einen Arzt wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs. Im Zuge dessen genehmigte das Amtsgericht Nürnberg die Durchsuchung unter anderem der Praxisräume. Dabei nahmen die Beamten eine Datensicherung vor und nahmen Unterlagen zur Durchsicht mit. Nachfolgend stellte sich heraus, dass der Anfangsverdacht unzutreffend war. Der Beschuldigte Arzt legte daher gegen den Durchsuchungsbeschluss Beschwerde ein, um die Durchsicht der Unterlagen zu stoppen.Das Landgericht Nürnberg-Fürth hob den Durchsuchungsbeschluss... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2022
- III-2 RVs 15/22 -

Zufällige Erkenntnis des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch längerfristige Observation kann nicht verwendet werden

Vorliegen eines Beweis­verwertungs­verbots

Erhalten die Straf­verfolgungs­behörden durch eine längerfristige Observation zufällig Kenntnis davon, dass der Beschuldigte ohne Fahrerlaubnis fährt, kann diese Erkenntnis nicht verwendet werden. Es liegt insofern ein Beweis­verwertungs­verbot vor. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen einen Beschuldigten wurde wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs eine längerfristige Observation angeordnet. In diesem Zusammenhang wurde im Januar 2021 der Beschuldigte dabei beobachtet, wie er ein Fahrzeug führt, ohne die dazu erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen. Er wurde deshalb wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angeklagt.... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 04.05.2022
- 12 Ns 508 Js 2272/20 -

Verschweigen von Einkünften in Steuererklärung: Spätere Offenbarung fiktiver Einkünfte in gleicher Höhe stellt keine strafbefreiende Selbstanzeige dar

Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung

Verschweigt ein Steuerpflichtiger Einkünfte in einer Steuererklärung, so liegt in der späteren Offenbarung von fiktiven Einkünften in gleicher Höhe keine strafbefreiende Selbstanzeige. Es liegt dann eine strafbare Steuerhinterziehung vor. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2021 wurde ein 80-jähriger Mann vom Amtsgericht Nürnberg wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Hintergrund dessen war, dass er in der Einkommenssteuererklärung für 2016 Einnahmen aus einem Veräußerungsgeschäft in Höhe von 687.500 € nicht angegeben hatte. Gegen das Urteil legte der Angeklagte Berufung ein. Er meinte unter anderem,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2022
- VI ZR 172/20 -

BGH-Urteil zu Sandsteinrelief "Wittenberger Sau" an der Stadtkirche Wittenberg - "Judensau" darf bleiben

Streit um antijüdische Schmähplastik vor dem Bundesgerichtshof

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeits­recht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief - die "Wittenberger Sau" - nicht entfernt werden muss.

Die beklagte Kirchengemeinde ist Eigentümerin der Wittenberger Stadtkirche, an deren Außenfassade sich seit etwa dem Jahr 1290 ein Sandsteinrelief befindet. Es zeigt eine Sau, an deren Zitzen zwei Menschen saugen, die durch ihre Spitzhüte als Juden identifiziert werden. Ein ebenfalls durch seinen Hut als Jude zu identifizierender Mensch hebt den Schwanz der Sau und blickt ihr in den... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 27.04.2022
- 1 Rvs 34 Ss 173/22 -

Nichterscheinen des Angeklagten bei Weigerung seine Identität preiszugeben

Zurückweisung der Berufung des Angeklagten

Nach § 329 Abs. 1 StPO kann die Berufung des Angeklagten verworfen werden, wenn er nicht zur Hauptverhandlung erscheint. Dies ist etwa dann gegeben, wenn der Angeklagte zwar körperlich anwesend ist, sich aber nicht als Angeklagter zu erkennen gibt und Fragen zu seiner Identität nicht beantwortet. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verwarf das Landgericht Karlsruhe im Oktober 2021 die Berufung des Angeklagten, weil er nicht zur Hauptverhandlung erschienen war. Zwar war eine Person im Zuschauerraum des Sitzungssaals. Die Frage, ob sie der Angeklagte sei, beantwortete die Person aber nicht. Da die Person sich nicht ausweisen konnte, konnte ihre Identität nicht festgestellt werden.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 12.04.2022
- 5 RBs 98/22 -

Verteidiger des abwesenden Betroffenen steht nicht Recht zum letzten Wort zu

Recht zum letzten Wort ist höchstpersönlich und nicht übertragbar

Ist der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit in der Hauptverhandlung abwesend, so steht nicht dessen Verteidiger das Recht zum letzten Wort gemäß § 258 Abs. 2 StPO zu. Denn dieses Recht ist höchstpersönlich und daher nicht übertragbar. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall legte ein Strafverteidiger in einer Ordnungswidrigkeitensache gegen das Urteil des Amtsgerichts Hagen Rechtsbeschwerde ein. Er begründete dies damit, dass ihm als Verteidiger des abwesenden Betroffenen nicht das letzte Wort erteilt wurde.Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass dem mit Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidiger... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.04.2022
- 5 RVs 31/22 -

Fahr­erlaubnis­entziehung: Wertgrenze für bedeutenden Schaden liegt jedenfalls nicht unter 1.500 €

Nähere Darlegung zur Schadenshöhe bei nur unwesentlicher Überschreitung der Wertgrenze

Die Wertgrenze für einen bedeutenden Schaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt jedenfalls nicht unter 1.500 €. Ist dieser Wert gemäß eines Kostenvoranschlags nur unwesentlich überschritten, muss das Tatgericht nähere Angaben zur Schadenshöhe machen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Autofahrer gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch das Amtsgericht Gelsenkirchen im Mai 2021. Das Landgericht Essen hatte die Entscheidung bestätigt. Der Autofahrer hatte einen Verkehrsunfall verursacht und dann eine Unfallflucht begangen. Durch den Unfall sei nach Angaben eines Kostenvoranschlags ein Sachschaden am Geschädigtenfahrzeug... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 12.05.2022
- 2 KLs 1/21 -

Lange Haftstrafen in Prozess um Betrug mit erfundenen Windparkprojekten

Hohe kriminelle Energie zu Lasten der Angeklagten

Das Landgericht Osnabrück hat einen 32 Jahre alten sowie einen 65 Jahre alten Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 7 Fällen verurteilt.

Der 32 Jahre alte Angeklagte wurde unter Einbeziehung eines bereits ergangenen Strafbefehls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten und der 65 Jahre alte Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. In ihrer Urteilsbegründung hat die Kammer ausgeführt, dass die beiden Angeklagten im Namen der von ihnen vertretenen Gesellschaften 3 ausländische... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2022
- 1 Ws 33/22 -

Gefälschtes Impfbuch: Apotheke stellt keine Behörde im Sinne von §§ 277 ff. StGB alte Fassung dar

§ 279 StGB a.F. verdrängt nicht § 267 StGB

Eine Apotheke ist keine Behörde im Sinne der §§ 277 ff. StGB in der bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung. § 279 StGB alte Fassung verdrängt nicht den § 267 StGB, wenn einer Apotheke ein gefälschtes Impfbuch vorgelegt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2021 soll ein Mann in einer Apotheke in einer Stadt in Baden-Württemberg ein gefälschtes Impfbuch vorgelegt haben, um einen digitalen Impfnachweis zu erhalten. Die Staatsanwaltschaft Hechingen erhob deswegen gegen den Mann Anklage wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB. Eine Anklage wegen Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 10.02.2022
- 836 Ls 231 Js 167395/16 -

Untreue: General­bevollmächtigter Rechtsanwalt verkauft Wohnungen erheblich unter Wert

Anwalt zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt

Das Amtsgericht München hat einen 65jährigen Rechtsanwalt wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamt­freiheits­strafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Der Angeklagte kannte die mittlerweile verstorbene Geschädigte bereits seit den 1980er Jahren. Sie war eine enge Freundin seiner Eltern. Die bereits 1926 geborene, kinderlose Dame erteilte dem Angeklagten im Jahr 2008 eine umfassende notarielle General- und Vorsorgevollmacht. Im selben Jahr errichtete sie ein Testament, in dem sie unter anderem den Angeklagten als Erben einsetzte. In... Lesen Sie mehr



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