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Samstag, 22. September 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Strafrecht“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.09.2018
- C-327/18 -

Angekündigter Brexit darf nicht zur Vertagung oder Verweigerung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls führen

Haftbefehl ist noch während Zugehörigkeit des Mitgliedsstaats zur Union zu vollstrecken

Die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der EU auszutreten, hat nicht zur Folge, dass die Vollstreckung eines von ihm ausgestellten Europäischen Haftbefehls verweigert oder vertagt werden darf. Liegen keine ernsthaften und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vor, dass die Person, gegen die dieser Haftbefehl ergangen ist, nach dem Austritt des Aus­stellungs­mitglied­staats aus der Union der Gefahr ausgesetzt ist, dass ihr die von der Charta und dem Rahmenbeschluss* zuerkannten Rechte genommen werden, ist der Haftbefehl zu vollstrecken, solange dieser Mitgliedstaat der Union angehört.

Im Jahr 2016 erließ das Vereinigte Königreich zwei Europäische Haftbefehle gegen RO (den ersten im Januar 2016 und den zweiten im Mai 2016) zur Strafverfolgung wegen Totschlags, Brandstiftung und Vergewaltigung. RO wurde aufgrund dieser Haftbefehle in Irland festgenommen und befindet sich seit dem 3. Februar 2016 in Haft. RO erhob Einwände gegen seine Übergabe an das Vereinigte Königreich, wobei er sich u. a. auf Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stützte.Der High Court (Hoher Gerichtshof, Irland) wies alle Einwände von RO zurück, mit Ausnahme derjenigen im Zusammenhang... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.12.2017
- 1 Ss 174/17 -

Auswirkung einer Geldstrafe auf berufliche Zukunft eines Medizinstudenten muss berücksichtigt werden

Fehlende Berücksichtigung in Strafzumessung begründet Aufhebung des Strafurteils

Bei der Verhängung einer Geldstrafe muss der Tatrichter im Rahmen der Strafzumessung unter anderem die Auswirkungen der Strafe auf die berufliche Zukunft eines Medizinstudenten berücksichtigen. Tut er dies nicht, führt dies zur Aufhebung des Strafurteils und zur Neuverhandlung des Falls. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Februar 2017 eine im 7. Semester befindliche Medizinstudentin vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 135 Tagessätzen zu je 35 EUR verurteilt. Der Verurteilung lagen zwei Betrugsfälle zugrunde. Die Medizinstudentin legte gegen die Verurteilung Revision ein. Sie begründete dies unter anderem damit, dass das Gericht nicht die negativen Auswirkungen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2017
- 1 StR 483/16 -

BGH: Betrug durch Rechtsanwalt aufgrund Abmahnschreiben wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße zwecks ausschließlicher Generierung von Einnahmen

Zielrichtung der Abmahnschreiben war nicht Verfolgung wett­bewerbs­rechtlicher Unter­lassungs­ansprüche

Ein Rechtsanwalt macht sich wegen Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB strafbar, wenn er Abmahnschreiben wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße verschickt und dabei vortäuscht, seinem Mandanten sei ein Schaden durch die rechtsanwaltliche Beauftragung entstanden, während tatsächlich vereinbart wurde, dass dem Mandanten keine Kosten entstehen und Zahlungseingänge aufgeteilt werden sollen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Rechtsanwalt im Juni 2016 vom Landgericht Amberg wegen Betrugs und versuchten Betrugs in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Hintergrund dessen war, dass er im Auftrag eines Sportartikelhändlers im August 2012 Abmahnschreiben wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße an 377 Ebay-Verkäufer verschickt hatte. Dem lag eine... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 24.01.2018
- 20 A/18 -

Richter darf Anwesenheit des Angeklagten und dessen Verteidigers zwecks Foto- und Filmaufnahmen der Presse nicht vorschreiben

Unzulässiger Eingriff in Per­sönlich­keits­recht und Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Ein Richter darf den Angeklagten und dessen Verteidiger nicht dazu verpflichten, vor Beginn der Hauptverhandlung zwecks Foto- und Filmaufnahmen durch die Presse anwesend zu sein. Eine solche Anordnung stellt einen unzulässigen Eingriff in das Allgemeine Per­sönlich­keits­recht und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Dies hat der Ver­fassungs­gerichts­hof des Landes Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2018 gestatte der vorsitzende Richter einer Strafkammer des Landgerichts Berlin, dass die Presse zehn Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungsaal anfertigen darf. Die Erlaubnis erfolgte unter Auflagen. So mussten Aufnahmen der Angeklagten anonymisiert veröffentlicht werden. Zudem ordnete der Richter... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.01.2017
- 2 StR 436/16 -

BGH: Drogenabhängigkeit führt nur in Ausnahmefällen zur Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit

Voraussetzung ist etwa Vorliegen einer schweren Per­sönlich­keits­veränderung, starke Entzugs­erscheinungen oder Tatausübung im Rauschzustand

Eine Drogenabhängigkeit führt für sich genommen nicht zur Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit gemäß § 21 des Strafgesetzbuches (StGB). Dies kann nur in Ausnahmefällen, wie etwa bei einer schweren Per­sönlich­keits­veränderung, starken Entzugs­erscheinungen oder einer Tatausübung im akuten Rauschzustand, angenommen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein drogenabhängiger Angeklagter im Juli 2016 vom Landgericht Frankfurt a.M. wegen mehrerer Diebstahlstaten und einem besonders schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte nahm regelmäßig Crack, Heroin, Alkohol und Benzodiazepine zu sich. Aufgrund der jahrelangen Abhängigkeit nahm das Landgericht eine Persönlichkeitsveränderung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.09.2017
- 4 StR 274/16 -

BGH: Strafbare Rechtsbeugung eines Staatsanwalts bei Strafverjährung aufgrund unterlassener Anklageerhebung

Verzögerte Fallbearbeitung ohne Verjährungseintritt regelmäßig nicht als Rechtsbeugung strafbar

Erhebt ein Staatsanwalt keine Anklage, obwohl eine Verurteilung wahrscheinlich ist, und verjährt deshalb die Straftat, so macht er sich wegen Rechtsbeugung gemäß § 339 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Verzögert er dagegen lediglich die Bearbeitung des Falls, ohne dass Verjährung eintritt, so liegt regelmäßig keine Rechtsbeugung vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Staatsanwalt im Februar 2016 vom Landgericht Freiburg wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Hintergrund dessen war, dass der Staatsanwalt in mehreren Ermittlungsverfahren aufgrund von Überforderung die Erhebung der Anklage unterließ, obwohl er zutreffend eine Verurteilung für wahrscheinlich... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 28.08.2018
- 5 Qs 58/18 -

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Unfallflucht setzt Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 EUR netto voraus

Sachschaden von bedeutendem Wert im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ab Betrag von 2.500 EUR netto

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort setzt voraus, dass ein Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 EUR entstanden ist. Erst ab einem solchen Betrag liegt ein Sachschaden von bedeutendem Wert im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) vor. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Autofahrer im Juni 2018 einen Strafbefehl vom Amtsgericht Nürnberg, womit ihm die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde. Dem Autofahrer wurde ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen. So soll er nach Angaben von Zeugen beim Ausparken aus einem Parkplatz quer zur Fahrbahn ein anderes parkendes Fahrzeug beschädigt haben. An dem Fahrzeug... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 25.04.2018
- 1111 Ls 361 Js 193780/17 -

Chemielaborant wegen wiederholten Handels mit Marihuana im großen Stil zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt

Strafe aufgrund planvollen Handels und bereits vorheriger strafrechtlicher Verurteilung gerechtfertigt

Das Amtsgericht München hat einen 37-jährigen verheirateten Chemielaboranten wegen mehrfachen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Der Angeklagte des zugrunde liegenden Falls betrieb im Jahr 2016 im östlichen Landkreis München einen schwunghaften Handel mit Betäubungsmitteln, vornehmlich mit Marihuana, das er jeweils für einen Grammpreis zwischen 7,50 Euro und 8,50 Euro an- und für zehn Euro an seine Abnehmer weiter verkaufte. Im Zeitraum von Mai bis November 2016 kaufte er in sechs Fällen zwischen 100 bis zuletzt... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.11.2017
- 2 StR 154/17 -

BGH: Mit Gewalt erzwungenes Dulden des Geldabhebens an Geldautomaten durch den Täter stellt keinen Raub dar

Vorliegen einer strafbaren räuberischen Erpressung

Zwingt ein Täter mit Gewalt einen Bankkunden nach Eingabe der Geheimzahl dazu, die Abhebung von Geld durch den Täter zu dulden, liegt kein Raub gemäß § 249 StGB vor. Vielmehr besteht eine Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Angeklagter im November 2016 vom Landgericht Aachen wegen räuberischer Erpressung verurteilt. Hintergrund dessen war, dass der Angeklagte im März 2016 den Kunden einer Sparkasse von einem Geldautomaten weggestoßen hatte, nachdem der Kunden seine Bankkarte in den Automaten eingeschoben und seine Geheimnummer eingegeben hatte. Der Angeklagte wählte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.02.2017
- 1 StR 627/16 -

BGH: Kein sexueller Missbrauch von Kindern bei bloßem Ausziehen eines Kindes

Ausziehen eines Kindes stellt keine sexuelle Handlung am Körper des Kindes dar

Das bloße Ausziehen eines Kindes stellt keinen strafbaren sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 1 StGB dar. Denn das Ausziehen eines Kindes stellt regelmäßig keine sexuelle Handlung am Körper des Kindes dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2016 wurde ein Mann wegen mehrerer Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie der Anstiftung zu solchen Taten vom Landgericht Mosbach zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Die Verurteilung betraf unter anderem einen Fall aus August 2012. Der Verurteilte betreute in Absprache mit der Mutter ihren vierjährigen... Lesen Sie mehr



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