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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Prozessrecht“ veröffentlicht wurden
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 19.03.2018
- 20 W 6/18 -
Kindesvater muss für Klage des Kindes auf ererbtem Schmerzensgeld seiner verstorbenen Mutter zahlen
Kind hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe
Für eine Klage eines minderjährigen Kindes gestützt auf einem ererbten Schmerzensgeldanspruch der verstorbenen Mutter muss der Kindesvater zahlen. Dem Kind steht insofern in entsprechender Anwendung des § 1360 a Abs. 4 BGB ein Prozesskostenvorschussanspruch zu. Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht dann zunächst nicht. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2014 erlitt die Mutter einer damals 7-jährigen Tochter nach einer ärztlichen Behandlung schwerste körperliche und psychische Schäden. Die Mutter hatte aufgrund dessen bis zu ihrem Tod im Oktober 2017 unter Wahnvorstellung gelitten, Suizidgedanken gehabt und Pflegestufe 2 bezogen. Sie war vollständig auf Hilfe von außen angewiesen gewesen. Die inzwischen 11-jährige Tochter wollte nunmehr das Krankenhaus wegen behaupteter grober Behandlungsfehler auf Zahlung von Schmerzensgeld verklagen. Dazu beantragte sie Prozesskostenhilfe. Das Landgericht Berlin gab dem Antrag statt. Dagegen richtete sich die... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.06.2018
- I ZB 58/17 -
BGH: Besorgnis der Befangenheit bei Beschäftigung der Ehefrau des Richters bei Rechtsanwalt des Prozessgegners
Begründete Befürchtung der Einflussnahme auf Richter
Ist die Ehefrau des Richters eines Prozesses beim Rechtsanwalt des Prozessgegners beschäftigt und duzen sich der Richter und der Anwalt, so besteht die begründete Befürchtung der Einflussnahme auf den Richter. Er kann deshalb wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2017 musste das Kammergericht Berlin im Rahmen einer Beschwerde über ein Zwangsvollstreckungsverfahren entscheiden. Der vorsitzende Richter wurde dabei von der Schuldnerin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Hintergrund dessen war, dass die Ehefrau des Vorsitzenden beim Rechtsanwalt der Gegenseite beschäftigt war. Zudem duzten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 17.12.2018
- 4 U 1759/18 -
Versicherungsnehmer muss Einbruchdiebstahl innerhalb versicherter Zeit nachweisen können
Kein Nachweis bei möglichem Einbruchsdiebstahl sowohl vor als auch nach dem Versicherungsbeginn
Der Versicherungsnehmer muss nachweisen können, dass der behauptete Einbruchsdiebstahl sich während der versicherten Zeit ereignet hat. Besteht die Möglichkeit, dass der Einbruchsdiebstahl sowohl vor als auch nach dem Versicherungsbeginn stattgefunden hat, ist der Beweis nicht erbracht. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Versicherungsnehmer seine Hausratsversicherung aufgrund eines behaupteten Einbruchsdiebstahls, der in der Zeit von 29. Dezember 2017 bis zum 4. Januar 2018 stattgefunden haben soll. Zwar lag nach dem äußeren Bild tatsächlich ein Einbruchdiebstahl vor, jedoch war Versicherungsbeginn erst ab dem 1. Januar 2018. Da die Möglichkeit bestand,... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.01.2018
- XII ZB 287/17 -
BGH: Aufhebung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen Falschangaben hindert nicht erneute Beantragung
Erneute Bewilligung nur mit Wirkung ab erneuter Antragstellung
Wird die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen Falschangaben gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO aufgehoben, so hindert dies nicht die erneute Beantragung mit zutreffenden Angaben. Jedoch gilt die erneute Bewilligung nur ab der erneuten Antragstellung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht Augsburg hatte die Ehefrau im Oktober 2015 Verfahrenskostenhilfe bewilligt bekommen. Da sie aber im Antrag nicht ihren Grundbesitz in Ungarn angegeben hatte, hob das Gericht im November 2016 die Bewilligung wegen Falschangaben wieder auf. Einen Monat später beantragte sie erneut... Lesen Sie mehr
Landgericht Heidelberg, Urteil vom 27.06.2018
- 2 O 165/17 -
Grundstückseigentümer darf Nachbarn keine bestimmte Maßnahme zur Grundstücksbefestigung vorschreiben
Entsprechende Klage wäre unzulässig
Die Klage eines Grundstückseigentümers gegen einen Nachbarn zur Vornahme einer bestimmten Maßnahme zur Grundstücksbefestigung ist unzulässig. Denn dem Nachbarn darf grundsätzlich keine bestimmte Maßnahme vorgeschrieben werden. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall behauptete ein Grundstückseigentümer, dass auf einem etwa drei Meter unterhalb liegenden benachbarten Grundstück Abgrabungen stattgefunden haben, die zu einer Beeinträchtigung der Festigkeit seines Grundstücks geführt habe. Er verlangte daher von der Eigentümerin des Nachbargrundstücks die Errichtung einer Stützmauer. Da sich diese weigerte dem nachzukommen,... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 13.08.2018
- 11 W 821/18 -
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens bei fehlender Sachkunde der Partei
Fertighaushersteller kann trotz jahrelanger Tätigkeit Sachkunde fehlen
Die Kosten der Einholung eines Privatgutachtens während eines Rechtsstreits kann nach § 91 Abs. 1 ZPO erstattet werden, wenn der Partei die nötige Sachkunde fehlt, um ihren Anspruch schlüssig begründen, sich gegen Ansprüche sachgerecht verteidigen oder gegen ein gerichtlich eingeholtes und für sie ungünstiges Sachverständigengutachten Stellung nehmen zu können. Auch einem Fertighaushersteller kann trotz jahrelanger Tätigkeit die nötige Sachkunde fehlen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es vor dem Landgericht Landshut im Jahr 2012 zu einem Schadensersatzprozess nachdem sich an einem errichteten Fertighaus Mängel zeigten. Der Auftraggeber machte dafür die Herstellerfirma des Fertighauses verantwortlich. Da die geltend gemachten Mängel technische Fragen betrafen, wie zum Beispiel, ob die Bauweise in thermischer und schalltechnischer... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.01.2018
- VI ZR 106/17 -
BGH: Bei eigener Sachkunde des Gerichts kann auf Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichtet werden
Parteien des Rechtsstreits müssen darauf hingewiesen werden
Ein Gericht kann auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichten, wenn es eine eigene Sachkunde in der Frage hat. Darauf muss das Gericht die Parteien des Rechtsstreits aber hinweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In einem Arzthaftungsprozess vor dem Bundesgerichtshof im Jahr 2017 gegen einen Zahnarzt ging es um die Frage, ob das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. im Berufungsverfahren eine Entscheidung treffen durfte, ohne ein von der Klägerin gefordertes Sachverständigengutachten einzuholen. Der Verzicht auf das Gutachten erfolgte ohne Begründung.Der Bundesgerichtshof... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 15.05.2018
- 2 Wx 202/18 -
Notwendige Klärung der Testierfähigkeit des Erblassers begründet Aufhebung ärztlicher Schweigepflicht
Entbindung von Schweigepflicht entspricht mutmaßlichem Willen des Erblassers
Steht die Testierfähigkeit des Erblassers in Frage, so entspricht es dem mutmaßlichen Willen des Erblassers seinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO besteht dann nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall musste in einem Nachlassverfahren im Jahr 2017 vor dem Amtsgericht Bonn geklärt werden, ob die Erblasserin testierfähig war und somit das vorhandene Testament wirksam war oder nicht. Zur Testierfähigkeit sollte der Arzt der Erblasserin Auskunft geben. Dieser berief sich aber auf seine ärztliche Schweigepflicht und verweigerte daher eine Aussage. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 11.06.2019
- 11 W 2/19 -
Bei Kostenübernahmeerklärung durch Jobcenter steht Vermieter zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen Zivilrechtsweg offen
Kostenübernahmeerklärung ist auch privatrechtlicher Natur
Die Kostenübernahmeerklärung eines Jobcenters ist zumindest auch privatrechtlicher Natur. Daher steht einem Vermieter zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen der Zivilrechtsweg offen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall musste das Kammergericht in Berlin darüber entscheiden, ob die Betreiberin einer Obdachlosenunterkunft im Wege der Zivilklage ein Zahlungsanspruch gegen das Jobcenter gelten machen kann. Das Jobcenter hatte für einen in der Einrichtung untergebrachten Obdachlosen eine Kostenübernahme erklärt. Das Jobcenter und das Landgericht Berlin meinten, der Zahlungsanspruch... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 30.04.2019
- 9 W 99/18 -
Zivilgerichte sind in Amtshaftungsprozessen an rechtskräftige Entscheidungen der Sozialgerichte gebunden
Bindung gilt im Rahmen der Rechtskraftwirkung gemäß § 121 VwGO
Die Zivilgerichte sind in Amtshaftungsprozessen an rechtskräftigen Entscheidungen der Sozialgerichte gebunden. Diese Bindung gilt im Rahmen der Rechtskraftwirkung gemäß § 121 VwGO. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2016 entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Rahmen der Klage eines aus Baden-Württemberg stammenden Klägers gegen die in Berlin ansässige Deutsche Rentenversicherung Bund, dass dem Kläger kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung zustehe. Damit fand sich der Kläger nicht ab. Er beantragte im Jahr 2018 beim Landgericht... Lesen Sie mehr
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