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Dienstag, 24. Mai 2022

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alle Urteile, veröffentlicht am 14.01.2022

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.01.2022
- 002 Ks 1/21 -

Hohe Freiheitsstrafe wegen konkreter Anschlagsplanung und Terrorfinanzierung

4 Jahre 9 Monate Freiheitsstrafe - Urteil ist nicht rechtskräftig

Mit Urteil vom 7. Januar 2022 hat das Landgericht Düsseldorf einen Angeklagten aus Duisburg wegen Bereiterklärens, einen Mord und weitere Straftaten zu begehen und wegen Terrorismus­finanzierung zu einer Gesamt­freiheits­strafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt.

Aufgrund des Ergebnisses der an 5 Tagen durchgeführten Hauptverhandlung ist das Gericht davon überzeugt, dass der Angeklagte sich seit dem Jahr 2007 mit radikal-islamistischem Gedankengut beschäftigte. In einem Chat-Verkehr, den er vom 28.04. bis zum 25.05.2021 von Duisburg aus mit einer Kontaktperson in den USA führte, habe er sich dieser gegenüber bereit erklärt, konkrete Anschläge in Israel zu begehen. Als idealen Zeitraum für die Anschläge habe er die Monate Juli bis September 2021 bezeichnet.Nach der Überzeugung des Gerichts hat der Angeklagte der Kontaktperson in den USA die Durchführung der Anschläge so mitgeteilt, dass... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom
- 3 B 111/21 -

Straßen dürfen nicht allein in der Absicht einen besseren Verkehrsfluss herbeizuführen gesperrt werden - Beschränkungen von Straßenstrecken nur aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung möglich

Sperrung der Rathausstraße in Flensburg für den motorisierten Individualverkehr rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Eilverfahren beschlossen, dass die verkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Flensburg hinsichtlich der Beschränkung des Verkehrs in der Rathausstraße auf Fahrrad-, Anlieger- und Linienverkehr rechtswidrig ist.

Straßenverkehrsbehörden könnten die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs zwar beschränken. Nicht ausreichend dafür seien aber allein den Verkehr ordnende Gesichtspunkte, beispielsweise die Absicht einen besseren Verkehrsfluss herbeizuführen. Der Erlass einer endgültigen verkehrsregelnden Anordnung des fließenden Verkehrs... Lesen Sie mehr

Hamburgisches Verfassungsgericht, Beschluss vom 12.01.2022
- HVerfG 1/22 -

AfD-Fraktion scheitert mit Eilantrag gegen Anhörung im Verfassungs- und Bezirksausschuss der Bürgerschaft

Anhörung kann ungeachtet der Beanstandung stattfinden

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute einen Eilantrag der Hamburger AfD-Fraktion abgelehnt, die im einstweiligen Rechtsschutz eine für morgen geplante Expertenanhörung im Verfassungs- und Bezirksausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft verhindern wollte. Grund dafür waren Unstimmigkeiten im Ausschuss darüber, wie viele Sachverständige die einzelnen Fraktionen benennen können. Die Anhörung bezieht sich auf das Thema „Klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Nationalsozialismus, Antisemitismus und Extremismus sowie zur Förderung des Ehrenamts auch in der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg“.

Im Vorfeld hatte die AfD-Fraktion zwei sog. Auskunftspersonen benannt, während ihr nach einer in der letzten Ausschusssitzung am 17. Dezember 2021 getroffenen Mehrheitsentscheidung ebenso wie den anderen Oppositionsfraktionen lediglich die Benennung eines Experten oder einer Expertin zugestanden wurde.Die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Walczak haben daraufhin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.12.2021
- 21 W 170/21 -

Ein von einem Verwandten zweiten Grades adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten

Anspruch auf mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft

Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter, ebenfalls einer Schwester der Erblasserin, erben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der Adoptivsohn hier zwei gesetzliche Erbteile erhalte.

Die Beteiligten sind ebenso wie der Antragsteller Nichten und Neffen der Erblasserin. Diese verstarb kinderlos. Die Erblasserin hatte zwei Schwestern. Der Antragsteller ist das leibliche Kinder einer dieser Schwestern. Er wurde später von der anderen Schwester der Erblasserin adoptiert. Sowohl seine leibliche Mutter als auch die Adoptivmutter waren zum Zeitpunkt des Versterbens... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.01.2022
- 5 C 6.20 -

Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus

Kostenübernahme für notwendige Arbeitsassistenz auch im Rentenalter möglich

Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der 1951 geborene Kläger ist blind und mit einem Grad der Behinderung von 100 als schwerbehindert anerkannt. Die Leistungen für eine Assistenzkraft in Höhe von monatlich 1.650,- Euro (22 Wochenstunden), die er für seine selbständige Tätigkeit als Lehrer, Berater und Gewerbetreibender erhielt, erbrachte der beklagte Landeswohlfahrtsverband nur bis zum 30. Juni 2016, weil der Kläger ab... Lesen Sie mehr




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