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Samstag, 28. Januar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Krankenkassenrecht“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29.09.2022
- L 4 KR 230/22 B ER -

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.10.2022
- L 4 KR 373/22 B ER -

Kassenleistungen bei chronischer Müdigkeit

„Abgesenkte Evidenzmaßstäbe“ bei Chronischem Fatique-Syndrom möglich

In zwei aktuellen Beschlüssen hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) die Versorgungs­situation von Patienten mit Chronischem Fatique-Syndrom (CFS) beleuchtet und eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bejaht.

Ausgangspunkt waren die Eilverfahren eines 55-jährigen Mannes aus der Region Hannover, der durch zahlreiche Erkrankungen schwerbehindert und pflegebedürftig ist, insbesondere aufgrund der gesicherten Diagnose des CFS. Bei seiner Krankenkasse beantragte er die weitere Bewilligung der Arzneimittel Biomo-Lipon und Dekristol (Vitamin D). Die Kasse lehnt die Anträge ab, weil u.a. die medizinisch-wissenschaftlichen Voraussetzungen für eine Verordnung nicht gegeben seien. Dem hielt der Mann entgegen, dass er mit seiner Grunderkrankung des CFS im System der GKV nicht hinreichend versorgt sei. Er benötige verschiedene Arzneimittel und Behandlungen, wobei... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 10.11.2022
- B 1 KR 21/21 R, B 1 KR 28/21 R und B 1 KR 9/22 R -

Krankenkassen dürfen ärztliche Verordnung von Cannabis nur auf Vollständigkeit und Plausibilität hin überprüfen

Hohe Hürden für Cannabis auf Kassenrezept

Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat. Sind die hohen Anforderungen an diese Einschätzung erfüllt, darf die Krankenkasse das Ergebnis der ärztlichen Abwägung nur darauf hin überprüfen, ob dieses völlig unplausibel ist. Das hat das Bundessozialgericht entscheiden.

In seinen vier Urteilen hat der Senat präzisiert, wann im Einzelnen eine schwerwiegende Erkrankung als Voraussetzung einer Cannabistherapie anzunehmen ist.Dabei hat er auf die konkreten Auswirkungen der mit zu behandelnden Krankheiten und Symptome abgestellt. Cannabis darf auch verordnet werden, wenn noch Standardtherapien zur Verfügung stehen. Hierfür muss der... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14.10.2022
- L 16 KR256/21 -

Kryokonservierung erst ab neuer Rechtslage

Gesetzliche Leistungsanspruch erst mit Erlass der Richtlinie durchsetzbar

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung erst ab Erlass der Kryo-Richtlinie im Jahre 2021 die Kosten für das Einfrieren von Samenzellen übernehmen muss.

Zugrunde lag das Verfahren eines 35-jährigen Mannes aus der Nähe von Bremen. Im November 2019 war er in Österreich, als bei ihm überraschend Schmerzen im Hoden auftraten. Er begab sich in eine Klinik und erhielt dort die Diagnose Hodenkrebs. Unverzüglich kehrte er nach Deutschland zurück um den Tumor in der Medizinischen Hochschule (MHH) entfernen zu lassen. Da seine Zeugungsfähigkeit... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.09.2022
- L 16 KR 421/21 -

Behinderte Menschen haben weiten Spielraum bei der Auswahl ihrer Hilfsmittel

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stärkt Selbst­bestimmungs­recht von Rollstuhlfahrern

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass dem Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten bei der Hilfsmittel­versorgung weiter Raum zu gewähren ist.

Ausgangspunkt war das Verfahren eines 49-jährigen, querschnittsgelähmten Mannes. Er war bislang mit einem Aktivrollstuhl nebst mechanischem Zuggerät (Handbike) versorgt. Wegen nachlassender Kraft und zunehmender Schulterbeschwerden beantragte er bei seiner Krankenkasse ein elektrisch unterstütztes Zuggerät. Die Kasse lehnte den Antrag ab und bot dem Mann stattdessen einen Elektrorollstuhl... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17.08.2022
- L 16 KR 344/21 -

Gesetziche Krankenversicherung muss keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen

LSG Niedersachsen-Bremen lehnt Antrag ab - Trend zu mehr ästhetischen Operationen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen muss.

Geklagt hatte eine 52-jährige Frau aus dem Landkreis Hildesheim. Schon als 26-jährige ließ sie eine ästhetische Brustvergrößerung mit Kochsalzimplantaten vornehmen. Als sie wegen eines undichten Implantats beim Frauenarzt war, wurde eine Brustkrebserkrankung diagnostiziert, so dass beide Implantate entfernt werden mussten. Zwei Jahre nach der Operation beantragte sie eine neue und... Lesen Sie mehr

Sozialgericht München, Urteil vom 10.08.2022
- S 7 KR 2383/21 -

Keine Kostenerstattung für das Konservieren befruchteter Eizellen

Kostenerstattung im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nicht vorgesehen

Die gesetzlichen Krankenkassen handeln rechtmäßig, wenn sie die Kostenerstattung für das Kryokonservieren bereits befruchteter Eizellen verweigern. Dies hat das Sozialgericht (SG) München entschieden

Seit 2019 haben Versicherte einen Anspruch darauf, Ei- bzw. Samenzellen in flüssigem Stickstoff einfrieren zu lassen (Kryokonservierung), wenn dies wegen einer keimzellschädigenden Therapie notwendig ist, um eine spätere künstliche Befruchtung vornehmen zu lassen. Die Klägerin, bei der eine Krebserkrankung diagnostiziert worden war, beantragte bei der Krankenkasse die Kryokonservierung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.06.2022
- 7 U 140/21 -

Private Krankenversicherung muss bei inoperablem Tumor nach gescheiterter Chemotherapie Kosten einer Alternativtherapie tragen

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine neuartige wissenschaftlich fundierte Alternativtherapie

Die dendritische Zelltherapie stellt eine Heilbehandlung im Sinne der Krankheits­kosten­bedingungen (MB/KK 2009) der privaten Kranken­versicherungen dar. Führt eine schulmedizinische Erstlinientherapie (hier: Chemotherapie) bei einer lebenszerstörend und unheilbar an einem Tumor erkrankten Person nicht zum gewünschten Behandlungserfolg, muss sich die versicherte Person nicht auf eine Zweitlinientherapie mit prognostisch noch geringerer Wirksamkeit verweisen lassen. Sie kann vielmehr unmittelbar Übernahme der Kosten einer neuartigen wissenschaftlich fundierten Alternativtherapie verlangen, wenn diese im Zeitpunkt der Behandlung die nicht ganz entfernte Aussicht begründet, einen über die palliative Standardtherapie hinausreichenden Erfolg zu erbringen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Berufung der Versicherung gegen die Verpflichtung zur vollständigen Kostenübernahme mit heute veröffentlichter Entscheidung zurückgewiesen.

Die Klägerin nimmt die beklagte Krankenversicherung auf Kostenerstattung für die medizinische Behandlung ihres mittlerweile verstorbenen Ehemannes in Anspruch. Nach den in den privaten Krankenversicherungsvertrag einbezogenen Bedingungen leistet der Versicherer, „im vertraglichen Umfang für Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel, die von der Schulmedizin überwiegend... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 05.07.2022
- L 16 KR 183/21 -

Geringe Körpergröße ist keine Krankheit

Krankenkasse muss Kosten für eine operative Beinverlängerung nicht übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine geringe Körpergröße keine Krankheit im Rechtssinne ist.

Geklagt hatte eine junge Frau aus Bremen, die nach Abschluss des Wachstums nur eine Körpergröße von knapp 1,50 m erreicht hatte. Bei ihrer Krankenkasse beantragte sie die Kostenübernahme für eine operative Beinverlängerung. Dafür sollten Ober- bzw. Unterschenkelknochen durchtrennt und ein Verlängerungssystem implantiert werden, das Knochen und Weichgewebe auf die gewünschte Größe dehnt.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.06.2022
- IV ZR 253/20 -

Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung wirksam

Wirksame Prämien­anpassungs­klausel in Verbindung mit Tarifbedingungen des Versicherers

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung in § 8 b Abs. 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung; i.F.: MB/KK) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthalten ist. Dies betrifft Beitragserhöhungen, bei denen der Vergleich der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungs­leistungen eine Abweichung über dem tariflich festgelegten Prozentsatz von 5 % ergeben hat, der gesetzliche Schwellenwert von 10 % aber nicht überschritten wird.

Der Kläger wendet sich gegen mehrere Beitragserhöhungen seines privaten Krankenversicherers, die er für unwirksam hält, und klagt daher unter anderem auf Rückzahlung der auf die Beitragserhöhungen gezahlten Prämienanteile.Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat dies zum Teil abgeändert und die Beklagte unter anderem zur teilweisen Rückzahlung... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 28.04.2022
- L 1 KR 429/20 -

Hessisches LSG: Kein Cannabis von der Krankenkasse wegen Alkoholsucht

Versicherter beantragt Cannabis wegen "Saufdruck"

Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung können gegenüber ihrer Krankenkasse eine Versorgung mit Cannabis beanspruchen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie nicht mit einer Standardtherapie behandelt werden können. Zur Behandlung einer Alkoholerkrankung stehen insbesondere Rehabilitations­behandlungen zur Verfügung. Ein Anspruch auf Cannabis besteht daher nicht. Dies entschied das Hessischen Landes­sozial­gerichts (LSG).

Ein 70-jähriger Versicherter aus dem Landkreis Gieß en beantragte gegenüber seiner Krankenkasse die Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten. Nur damit könne er seinen Drang zum Alkoholkonsum kompensieren. Die letzten 15 Jahre habe er mit selbst angebautem Cannabis seinen "Saufdruck" erfolgreich kontrollieren können. Der Eigenanbau sei ihm allerdings mittlerweile untersagt worden. Die... Lesen Sie mehr



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