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Samstag, 21. Mai 2022

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alle Urteile, veröffentlicht am 20.01.2022

Landgericht Hildesheim, Urteil vom 14.01.2022
- 12 Ks 17 Js 12769/21 -

Tod eines Säuglings nach heftigem Schütteln ist als Totschlag strafbar

Vater hat Tod des Kindes zumindest billigend in Kauf genommen

In dem Verfahren gegen einen 33-jährigen Mann, dem vorgeworfen wurde, seinem Sohn durch heftiges Schütteln so starke Verletzungen zugefügt zu haben, dass der Säugling verstarb, hat die Strafkammer 1 des Landgerichts Hildesheim den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.

Zur Begründung hat das Schwurgericht ausgeführt, dass sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und insbesondere den überzeugenden Ausführungen der medizinischen Sachverständigen ein Schütteltrauma eindeutig als Todesursache habe feststellen lassen. Die Kammer ging dabei nicht von einer vom Angeklagten gezielt begangenen Tötung des Säuglings aus, er habe aber bei der starken Gewalteinwirkung den Tod des Kindes zumindest billigend in Kauf genommen.Die Ursache sah die Kammer in einer Überforderungssituation, in der der Angeklagte, als er am 25. März 2021 in Abwesenheit der Mutter allein mit dem Kind in der Wohnung in Hildesheim... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.11.2021
- C-289/20 IB -

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag

EGH zur Bestimmung des "gewöhnlichen Aufenthalts"

Ein Ehegatte kann seinen gewöhnlichen Aufenthalt trotz geteiltem Aufenthalt in zwei Ländern nur in einem Land haben. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union und definierte zugleich den Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ genauer.

Die Ehe des französischen Staatsangehörigen IB und der irischen Staatsangehörigen FA wurde 1994 in Irland geschlossen. Sie haben drei nunmehr volljährige Kinder. 2018 reichte IB beim Tribunal de grande instance de Paris (Landgericht Paris, Frankreich) eine Scheidungsklage ein. Nachdem sich dieses Gericht zur Entscheidung über die Scheidung für örtlich unzuständig erklärt hatte, rief... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.01.2022
- 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20, 2-04 O 563/20 -

Keine Amtshaftung: BaFin haftet nicht für die Verluste von Wirecard-Anlegern

Anleger von Wirecard haben keinen Schadensersatz­anspruch gegen die Bundesanstalt für Finanz­dienstleistungs­aufsicht

Die für Amtshaftungen zuständige 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanz­dienstleistungs­aufsicht (BaFin) verhandelt und die Klagen abgewiesen.

Die Kläger hatten sich vor dem sog. Wirecard-Skandal als Aktionäre an der Wirecard-AG beteiligt. Infolge der Insolvenz des Unternehmens im Juni 2020 erlitten sie erhebliche Verluste. Die Kläger haben nun von der BaFin Schadensersatz in unterschiedlicher Höhe von rund dreitausend Euro bis rund sechzigtausend Euro verlangt. Sie sind der Meinung, die beklagte BaFin habe die Marktmanipulationen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 08.12.2021
- 8 K 2827/21.TR -

Firma des Getränkehandels muss Corona-Soforthilfen zurückzahlen

Kein Anspruch auf Corona-Soforthilfen mangels direkter Betroffenheit

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Firma des Getränkehandels auf Gewährung von Corona-Soforthilfen für die Monate November und Dezember 2020 (sog. "November-" und "Dezemberhilfe") abgewiesen.

Die Klägerin stellte im Dezember 2020 bzw. Januar 2021 einen Antrag auf Gewährung der "Novemberhilfe" bzw. "Dezemberhilfe". In der Folge gewährte die Beklagte Abschlagszahlungen i.H.v. insg. ca. 58.000 €. Die entsprechenden Bewilligungsbescheide ergingen unter dem Vorbehalt der vollständigen Prüfung der Anträge und der endgültigen Festsetzung in entsprechenden Schlussbescheiden. Zugleich... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.01.2022
- 10 CS 22.162 -

Bayern: Bayerischer Verwaltungs­gerichtshof bestätigt Allgemeinverfügung in München zu Corona-Spaziergängen

Juristisches Tauziehen um Corona-"Montagsspaziergänge" - Verwaltungsgericht gab Eilantrag zunächst statt - Bayerische Verwaltungs­gerichtshof bestätigt kurz danach das Verbot

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof hat über die Beschwerde der Landeshauptstadt München und des Freistaats Bayern im Zusammenhang mit der Münchener Allgemeinverfügung zu den sog. Corona-Spaziergängen entschieden.

Mit dieser Allgemeinverfügung wurde für den 15., 17. und 19. Januar 2021 die Veranstaltung von Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen und die Teilnahme an solchen Versammlungen untersagt, wenn diese Versammlungen nicht rechtzeitig vorab den Behörden angezeigt wurden.Das Verwaltungsgericht München hatte am 19. Januar 2022 gegen 16:10... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.01.2022
- XII ZB 183/21 -

BGH: Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters

Auskunftsanspruch nicht ausdrücklich gesetzlich normiert - Auskunftsanspruch ergibt sich aus der Auslegung des § 1618 a BGB

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist.

Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine im Jahr 1984 geborene Antragstellerin, die von ihrer leiblichen Mutter, der Antragsgegnerin, Auskunft über die Person des leiblichen Vaters verlangte. Bei der Geburt war die in problematischen Familienverhältnissen aufgewachsene Antragsgegnerin gerade 16 Jahre alt geworden. Sie hatte die Schwangerschaft erst im siebten Monat bemerkt und die... Lesen Sie mehr



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