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Sonntag, 27. November 2022

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.01.2022

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 05.11.2021
- 10 U 6/20 -

Schadenersatz bei Stalking - Terrornachbar muss Umzugskosten bezahlen

Anspruch auf Ersatz der durch Nachstellungen kausal verursachte Schäden

Ein Stalker, der seine Nachbarn durch Nachstellungen und Bedrohungen zum Umzug veranlasst, ist zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Der Schadenersatz umfasst die Schäden, die den Nachbarn durch Maßnahmen zur Wiederherstellung ihres persönlichen Sicherheitsgefühls entstehen. Dies können Umzugskosten, Notarkosten und Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines neuen Wohnhauses sein. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Das Gericht stärkt mit dem Urteil den Opferschutz. Neben der Strafanzeige und dem entsprechenden strafrechtlichen Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden haben von Stalking betroffene Personen somit auch die Möglichkeit, ihnen entstandene finanzielle Schäden und Schmerzensgeld gegen ihren Stalker geltend zu machen. Denn § 238 StGB (Stalking) und § 241 StGB (Bedrohung), so das OLG Karlsruhe, sind Schutzgesetze im Sinne von § 823 Absatz 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), aufgrund derer Schadenersatz und Schmerzensgeld vom Täter verlangt werden können.Gesetzlich definiert ist Stalking als unbefugtes Nachstellen einer anderen Person... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 30.12.2021
- 3 K 616/20.KO -

Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Westerburg ist wirksam

Veranlagung beruht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage

Die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Westerburg ist wirksam. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Die Klägerin, ein Unternehmen, ist Eigentümerin eines ca. 47.000 qm großen Grundstücks, das in einem Gewerbegebiet liegt. Für die Abwasserentsorgung setzte die Verbandsgemeinde wiederkehrende Beiträge für die Schmutzwasserbeseitigung und die Niederschlagswasserbeseitigung fest. Insgesamt machten die Beiträge für das Jahr 2015 ungefähr 26.000,00 € und für das Jahr 2016 ungefähr 27.500,00... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.01.2022
- 3 L 38/22.KO und 3 L 39/22.KO -

Rheinland-Pfalz: Erfolglose Eilanträge gegen das Verbot nicht angemeldeter "Spaziergänge" in der Stadt Koblenz

Richter sehen die Gefahr, dass die Spaziergänge ohne Einhaltung des Abstandsgebots sowie ohne Masken durchgeführt werden

Die von der Stadt Koblenz mit Allgemeinverfügung vom 13. Januar 2022 angeordneten Verbote sogenannter "Spaziergänge", "Montagsspaziergänge" sowie entsprechender Ersatzversammlungen sind nicht offensichtlich rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Zwei Privatpersonen hatten am vergangenen Freitag Eilanträge gegen die Allgemeinverfügung erhoben. Einer der Antragsteller beabsichtigte, bereits am vergangenen Samstag an einem Spaziergang in der Koblenzer Innenstadt teilzunehmen und berief sich auf die Rechtswidrigkeit der Verbote.Damit blieb er erfolglos. Bei den von den Verboten erfassten "Spaziergängen" handele... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 12.01.2022
- 1 K 80/22 -

Baden-Württemberg: Verwaltungsgericht Stuttgart kippt "Spaziergang"-Verbot in Bad Mergentheim

Eilantrag gegen Verbot von Corona-„Spaziergängen“ in Bad Mergentheim erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Antrag eines Bürgers (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen ein durch Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim (Antragsgegnerin) erlassenes Verbot nicht angemeldeter Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen gewandt hatte.

Die Antragsgegnerin hatte mit sofort vollziehbarer Allgemeinverfügung vom 21. Dezember 2021 alle mit generellen Aufrufen zu „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ in Zusammenhang stehenden, nicht angezeigten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen und Ersatzversammlungen im Stadtgebiet, unabhängig vom Wochentag und unabhängig davon, ob einmalig oder wiederkehrend stattfindend,... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 17.01.2022
- 10 CS 22.125 und 10 CS 22.126 -

Bayern: Verwaltungsgerichtshof kippt „Spaziergang“-Verbot im Kreis Starnberg

Gefahrenprognose des Landratsamtes rechtfertigt kein pauschales Versammlungsverbot

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat über zwei Beschwerden im Zusammenhang mit den Allgemeinverfügungen zu den sog. Corona-Spaziergängen in München und Starnberg entschieden.

Das Verwaltungsgericht München hatte am 17. Januar 2022 zwei Eilanträgen von Bürgern stattgegeben, die sich gegen aktuelle Allgemeinverfügungen der Landeshauptstadt München und des Landratsamtes Starnberg wandten. Mit diesen Allgemeinverfügungen wurden jeweils für bestimmte Tage die Veranstaltung von Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen und die Teilnahme... Lesen Sie mehr



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