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Mittwoch, 2. Dezember 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schutzmaßnahmen“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.11.2020
- 13 B 1712/20.NE -

Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen in NRW

Angegriffene Regelung aller Voraussicht nach rechtswidrig

Das OVG Münster hat im vorläufigen Recht­sschutz­verfahren entschieden, dass die Geschäfte in Nordrhein-Westfalen an den Vo­rweihnachts­sonntagen sowie am Sonntag nach Neujahr geschlossen bleiben müssen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte sich mit einem Eilantrag gegen die Regelung in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung gewandt, in der vorgesehen ist, dass zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29.11.2020, 6.12., 13.12. und 20.12.2020 sowie am 03.01.2021 auch sonntags zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr öffnen dürfen.Nach Auffassung des OVG ist die angegriffene Regelung aller Voraussicht nach rechtswidrig und würde in einem Hauptsacheverfahren für unwirksam erklärt werden. Maßstab... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.11.2020
- 13 B 1657/20.N -

Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen

Schließungen als notwendige Schutzmaßnahme gerechtfertigt

Das Ober­verwaltungs­gericht hat einen Eilantrag abgelehnt, den Vollzug der aktuell geltenden nordrhein-westfälischen Corona­schutz­verordnung vorläufig auszusetzen, soweit danach der Freizeit- und Amateursportbetrieb in Fitnessstudios bis zum 30. November 2020 unzulässig ist.

Die Antragstellerin, eine GmbH, die in Köln und Umgebung insgesamt elf Fitnessstudios betreibt, hatte geltend gemacht, die Regelung greife in rechtswidriger Weise in ihre verfassungsrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit ein. Insbesondere stelle die Schließung keine notwendige Schutzmaßnahme dar, da ihre bereits etablierten Hygiene- und Rückverfolgungskonzepte eine unkontrollierte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15.10.2020
- 14 L 422/20 und 14 L 424/20 -

Eilantrag erfolgreich: VG kippt Berliner Sperrstunde für Gaststätten

Sperrstunde hält rechtliche Überprüfung nicht stand

Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die mit der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutz­verordnung verhängte Sperrstunde für Gaststätten einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält.

Die Antragsteller, insgesamt elf Gastronomen, wandten sich in zwei Eilverfahren gegen die nach § 7 Abs. 4 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung in der Fassung vom 6. Oktober 2020 in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages zu schließen (Sperrstunde). Hiergegen setzten sich die Antragsteller, insgesamt elf Gastronomen, in zwei Eilverfahren zur Wehr.Das VG... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.09.2020
- 13 B 902/20.NE -

OVG Nordrhein-Westfalen kippt Verbot sexueller Dienstleistungen

Vollständige Untersagung aller sexuellen Dienstleistungen derzeit nicht mehr verhältnismäßig

Mit Eilbeschluss hat das Ober­verwaltungsg­ericht Münster die Untersagung des Angebots von sexuellen Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutions­stätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in der Corona­schutz­verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Im vorliegenden Fall war der Antragsteller ein Unternehmen, das in Köln ein Erotik-Massagestudio betreibt.Die vollständige Untersagung aller sexuellen Dienstleistungen verstoße voraussichtlich gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil es sich in der gegenwärtigen Situation nicht mehr um eine notwendige Schutzmaßnahme handele, die die damit verbundenen Grundrechtseingriffe... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07.09.2020
- 20 NE 20.16981 -

Bayerischer Verwaltungs­gerichtshof lehnt Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen ab

Ausnahmen von der Maskenpflicht im Einzelfall aus pädagogischen und medizinischen Gründen möglich

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen in Bayern abgelehnt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der von seiner Mutter vertretene Antragsteller, ein in Bayern lebender zehnjähriger Gymnasiast, verfolgte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Ziel, den Vollzug der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (6. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen, soweit er hierdurch zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 02.09.2020
- 2 ME 349/20 -

Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzklausuren für Studierende

Überschaubarer Infektionszahlen und wirksame Schutzmaßnahmen stellen kein unzumutbares Gesundheitsrisiko dar

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschluss vom 2. September 2020 entschieden, dass ein Studierender eine Klausur nicht in Form der begehrten Online-Klausur am Heimarbeitsplatz, sondern nur als Präsenzprüfung ablegen darf.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt an der Leuphana Universität Lüneburg ein Masterstudium, in dessen Rahmen eine Klausur stattfindet. Die Universität hatte seinen Antrag abgelehnt, diese Klausur angesichts der Corona-Pandemie nicht wie geplant als Präsenzklausur, sondern als Online-Prüfung von zu Hause aus durchzuführen. Sie hatte zur Begründung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 22.07.2020
- 14 L 173/20 und 14 l 163/20 -

Corona-Pandemie: Erotische Massagen und BDSM-Studios in Berlin wieder zulässig

Absolutes Verbot verstößt gegen den Gleichheitssatz

Das absolute Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt in der SARS-CoV-2-Infektionsschutz­verordnung (SARS-CoV-2-IfSV) des Landes Berlin verstößt gegen den Gleichheitssatz. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden und damit den Betreiberinnen eines erotischen Massagesalons bzw. eines sog. BDSM-Studios die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten unter strengen Auflagen gestattet.

Die Antragstellerin im Verfahren VG 14 L 173/20 betreibt ein Studio für erotische Massagen; die Antragstellerinnen im Verfahren VG 14 L 163/20 sind Inhaberinnen eines sog. BDSM-Studios. Beide Betriebe unterfallen dem Prostitutionsschutzgesetz. Die SARS-CoV-2-IfSV untersagt gegenwärtig die Erbringung jeglicher sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt.Die hiergegen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.07.2020
- 10 W 21/20 -

Wahrnehmung eines Notartermins auch während der Corona-Pandemie zumutbar

Zwangsgeld wegen Nichtwahrnehmung eines Notartermins gerechtfertigt

Die Corona-Pandemie allein führt nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Der Schuldner muss vielmehr konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm trotz Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen die Wahrnehmung eines Termins zur Erstellung eines notariellen Nachlass­verzeichnisses unzumutbar ist. Der bloße Verweis auf eine eigene stark erhöhte Gefährdungslage genügt insoweit nicht, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 77-jährige Schuldnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen ein Zwangsgeld, mit dem sie angehalten werden soll, Auskunft durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses zu erteilen. Sie führt aus, ein für Mitte April 2020 vereinbarter Termin mit dem Notar bei ihr habe im Hinblick auf die momentane Situation verschoben werden müssen, da sie... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.06.2020
- 13 B 911/20.NE -

OLG bestätigt Lockdown im Kreis Gütersloh

Kontakt­beschränkungen und Untersagungs­anordnungen für bestimmte Kultur- und Freizeitaktivitäten derzeit erforderlich und angemessen

Das Oberverwaltungs­gericht hat mit Beschluss einen Eilantrag eines Bürgers aus dem Kreis Gütersloh gegen die Corona­regionalverordnung abgelehnt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh mit über 1.500 Infizierten hat das Land Nordrhein-Westfalen die bis zum 30. Juni 2020 geltende Coronaregionalverordnung erlassen. Sie sieht weitreichende Beschränkungen des öffentlichen Lebens für den Kreis Gütersloh und den benachbarten Kreis Warendorf... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 12.06.2020
- 14 L 177.20 -

Sporthallen in Berlin Tempelhof bleiben bis zu den Sommerferien geschlossen

Schließung von Sporthallen als notwendige infektionsschutz­rechtliche Maßnahme zulässig

Sporthallen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin bleiben nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin coronabedingt vorerst weiter geschlossen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist ein Handballverein, der bislang auch die im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin gelegenen Sportanlagen nutzen durfte. Nach der Corona-Eindämmungsverordnung (Verordnung) des Landes Berlin ist die Nutzung von Sportanlagen durch Sportorganisationen unter einer Vielzahl von Hygienevoraussetzungen seit dem 2. Juni 2020... Lesen Sie mehr




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