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Samstag, 23. September 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schmerzensgeld“ veröffentlicht wurden

Landgericht Flensburg, Urteil vom 14.06.2023
- 7 O 140/20 -

Schmerzensgeld von 10.000 € wegen wahrheitswidriger Behauptung der Mitgliedschaft in Stasi

Bewusste Schädigungsabsicht eines traumatisierten Opfers der Stasi

Wird öffentlich in einem Blog und Buch mit Schädigungsabsicht wahrheitswidrig behauptet jemand sei Mitglied in der Stasi, was den Betroffenen in eine schwere emotionale Krise stürzt, rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 €. Dabei ist mildernd zu berücksichtigen, dass die Veröffentlichung eine geringe Reichweite hat und der Täter ein traumatisiertes Opfer der Stasi ist. Dies hat das Landgericht Flensburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein traumatisiertes Opfer der Stasi behauptete im Jahr 2020 in seinem Blog und seinem Buch wahrheitswidrig die Mitgliedschaft eines Mannes in der Staatssicherheit der DDR. Der Betroffene erlitt aufgrund dessen eine schwere emotionale Krise und erhob unter anderem Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld.Das Landgericht Flensburg entschied zu Gunsten des Klägers. Ihm stehe ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 € zu. Die wahrheitswidrigen Aussagen des Beklagten seien mit Schädigungsabsicht erfolgt. Sie seien schwerwiegend und in hohem Maße ehrverletzend. Sie haben erhebliche... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 16.05.2023
- 5 O 16/23 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch wegen Fahrradsturz über Teererhöhung

Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Stadt

Die Klage einer Fahrradfahrerin auf Schadenersatz gegen die Stadt Wiehl nach einem Sturz über eine zehn Zentimeter hohe und 30 Zentimeter breite Teererhöhung bleibt erfolglos. Nach einem Urteil des Landgericht Köln scheiden Ansprüche schon mangels verkehrswidrigen Zustands, ausreichender Erkennbarkeit des Hindernisses und unangepasster Geschwindigkeit der Fahrradfahrerin aus.

Die Klägerin soll mit ihrem Fahrrad kurz vor Mittag eine untergeordnete Ortsverbindungsstraße auf dem Gemeindegebiet der Stadt Wiehl befahren haben. Im Bereich eines Ortseingangs mündet diese Straße in eine Ortsstraße. In diesem Bereich befindet sich eine etwa 30 cm breite und etwa 10 cm hohe Teererhöhung auf der Fahrbahn, welche sich quer über die gesamte Fahrbahn zieht und der Ableitung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.04.2023
- 13 U 69/22 -

Kein Schmerzensgeld wegen überzogener Angst vor Krebs wegen verunreinigten Medikament

Nur minimal höheres Krebsrisiko ist nicht per se als Schaden zu werten

Erhöht die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels das Risiko, an Krebs zu erkranken, um 0,02 %, ist es nicht generell geeignet, psychische Belastungen in Form von Ängsten und Albträumen zu verursachen. Das allgemeine Lebensrisiko einer Krebserkrankung liegt für Frauen in Deutschland bei 43,5 %. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte mit veröffentlichter Entscheidung, dass die Klägerin von der Arznei­mittel­herstellerin kein Schmerzensgeld verlangen kann, soweit sie seit Kenntnis der Verunreinigung an der Angst leide, an Krebs zu erkranken.

Die Klägerin erhielt seit vielen Jahren blutdrucksenkende Arzneimittel mit dem Wirkstoff Valsartan. Die Beklagte stellt Medikamente mit diesem Wirkstoff her. 2018 rief die Beklagte alle Chargen mit diesem Wirkstoff zurück, da es beim Wirkstoff-Hersteller produktionsbedingt zu Verunreinigungen mit N-Nitrosodimethylamin (NDMA) gekommen war. NDMA ist von der Internationalen Agentur... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 19.04.2023
- 15 O 14153/21 -

Klageabweisung bei polizeilichem Schuss­waffen­gebrauch

Kein Schmerzensgeld wegen polizeilichem Schuss­waffen­gebrauch

Das Landgericht München I hat eine Klage gegen den Freistaat Bayern wegen des Gebrauchs einer Schusswaffe bei einem Einsatz der Polizei abgewiesen. Die Klägerin wurde während eines Polizeieinsatzes angeschossen. Zuvor hatte die Klägerin einen Arzt und mehrere Polizisten mit einem Messer bedroht. Sie forderte mit ihrer Klage wegen ihrer Verletzungen ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 Euro.

Am späten Abend des 22.09.2020 rief der Ehemann der Klägerin den ärztlichen Bereitschaftsdienst wegen akuter psychischer Probleme der Klägerin. Die Klägerin bedrohte den diensthabenden Bereitschaftsarzt vor Ort mit einem Messer. Der Bereitschaftsarzt flüchtete in sein Dienstfahrzeug. Mit Notruf wurde die Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums München über den Vorfall informiert und polizeiliche... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 25.04.2022
- 159 C 18386/21 -

Kein Schadenersatz oder Schmerzensgeld nach Sturz von Bierbank

AG München weist Klage ab

Das Amtsgericht München wies die Klage eines Münchners auf Zahlung von 1049,46 € Arztkosten und 500 € Schmerzensgeld ab, da die Schuldhaftigkeit einer Gaststätten­betreiberin nicht nachgewiesen werden konnte.

Der Kläger besuchte gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter im Sommer 2021 einen Biergarten in München-Sendling. Der Kläger saß neben seiner Tochter auf der Bierbank. Als diese aufstand, fiel die Bierbank mit dem Kläger plötzlich nach hinten um. Der Kläger stürzte gegen einen Baum und erlitt Prellungen und Abschürfungen am Ober- und Unterarm sowie eine Prellung des... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 14.10.2022
- 9 O 140/21 -

Pferd schubst Radlerin vom Rad - Zur Haftung einer Pferdehalterin

Halterin zu Schmerzensgeld verurteilt

Eine Reiterin muss ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 Euro sowie die Arzt- und Anwaltskosten zahlen, weil ihr Pferd eine Radfahrerin vom Fahrrad gestoßen hat. Das hat das Landgericht Koblenz entschieden

Im Mai 2021 unternahm die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann in der Nähe des Laacher Sees eine Radtour. Auf dem Weg kamen ihr zwei Reiterinnen entgegen. Als sie an dem zweiten vorbeifahren wollte, stürzte sie. Dabei zog sie sich diverse Prellungen und einen Trümmerbruch der rechten Schulter zu. Sie kam für mehr als eine Woche ins Krankenhaus und wurde operiert. Die Klägerin behauptete,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 13.05.2022
- 7 K 1552/21 -

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 08.06.2022
- 7 K 1553/21 -

Voll­streckungs­maßnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge rechtmäßig

VG wies die Klagen wegen diverser Zulässigkeitsmängel ab

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klagen eines Mannes aus Borken abgewiesen, der sich gegen Voll­streckungs­maßnahmen zur Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge gewandt hatte.

Mit Bescheiden vom 2. Juli und 1. August 2015 hatte der für den Einzug des Rundfunkbeitrags zuständige Beitragsservice gegen den Kläger rückständige Rundfunkbeiträge seit 2013 in Höhe von insgesamt 465,50 Euro festgesetzt. Nachdem der Kläger gegen diese Bescheide keinen Widerspruch erhoben, die Beiträge aber auch nicht gezahlt hatte, beauftragte der Westdeutsche Rundfunk Köln (WDR)... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.04.2022
- 2-03 O 188/21 -

10.000 Euro Schmerzensgeld: Bundestagsabgeordnete Renate Künast geht erfolgreich gegen Falschzitat in sozialem Netzwerk vor

LG Frankfurt am Main: Diensteanbieter muss Varianten mit kerngleichem Inhalt ohne erneuten Hinweis sperren

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination (sog. „Meme“) mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt wird. Auch Varianten dieses Memes mit kerngleichem Inhalt muss das soziale Netzwerk ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige URL löschen. Renate Künast steht wegen der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts außerdem ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Betreiberin von Facebook zu, so das Landgericht (LG) Frankfurt am Main.

Auf Facebook erschien ein Bild von Renate Künast, dem folgendes Zitat beigefügt war: „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen!“ Dieses Zitat ist falsch. Renate Künast hat die Äußerung nicht getätigt. Sie verlangte von Meta als Betreiberin von Facebook die Löschung des Eintrages. Der Post wurde außerdem in verschiedenen Varianten veröffentlicht, etwa mit... Lesen Sie mehr

Landgericht München, Urteil vom 11.03.2022
- 19 O 16989/20 -

Auffahrunfall: Klage gegen Jérôme Boateng vor dem Landgericht München überwiegend erfolglos

Bei HWS-Distorsionsbeschwerden ist ein unverzüglicher Arztbesuch zu erwarten

Die Klage eines Schönheitschirurgen gegen den Fußballspieler Jérôme Boateng vor der 19. Zivilkammer des Landgerichts München I wegen eines Auffahrunfalls blieb ganz überwiegend erfolglos.

Bei einem Streitwert von rund 50.000 EUR hat das Gericht dem Kläger lediglich etwa 4.500 EUR für die Reparatur seines Pkws sowie ein Ersatzfahrzeug und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zugesprochen. Verdienstausfall und Schmerzensgeld wegen einer vom Kläger vorgetragenen Sensibilitätsstörung seiner rechten Hand und einer HWS-Distorsion erhielt der Kläger nicht.... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.11.2020
- 7 U 214/19 -

Fußballspieler muss nach Foulspiel beim Verbandsfuß­ballspiel für die Verletzungen des anderen Spielers Schadenersatz zahlen

Haftung für brutales Foulspiel im Sinne der Regeln des Deutschen Fußballbundes

Begeht ein Verbandsfuß­ballspieler vorsätzlich ein brutales Foulspiel im Sinne der Regeln des Deutschen Fußballbundes, so haftet er für die dadurch hervorgerufenen Verletzungen seines Gegners. Das hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entschieden.

Der Kläger war Stürmer, der Beklagte spielte auf einer Verteidigerposition. Sie gehörten unterschiedlichen Fußballmannschaften an. Im Mai 2017 trafen die beiden Fußballmannschaften in einem Kreisklassenpunktspiel aufeinander. In der 8. Spielminute nahm der Kläger in Höhe des Mittelkreises einen Ball an und wollte diesen weiterspielen. Dazu kam es nicht mehr, weil er von dem Beklagten... Lesen Sie mehr



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