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Montag, 14. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schmerzensgeld“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2019
- 7 U 24/19 -

OLG zur Haftung bei Hundebiss nach Rauferei

Halter müssen sich Tiergefahr des eigenen Hundes zurechnen lassen und haften jeweils zur Hälfte

Das Oberlandesgericht hat der Halterin eines Hundes, die bei einem Rauferei zwischen ihrem Hund und einem anderen Hund in die Hand gebissen wurde und in der Folge eine Lungenembolie und einen Schlaganfall erlitt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zugesprochen. Das Gericht verwies darauf, die Verletzung zwar durch den Hund des anderen Besitzers (mit-) verursacht worden war, die Verletzte sich aber dennoch die Tiergefahr ihres eigenen Hundes anrechnen lassen muss.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls führte im Juni 2016 ihren Hund, einen Retriever, im Bereich des Rheindamms in Mannheim aus. Der Hund war nicht angeleint. In der Nähe des Rheindamms begegnete sie dem Beklagten, der seinen - ebenfalls nicht angeleinten - Schäferhund ausführte. Obwohl beide Parteien versuchten, ihre Hunde festzuhalten, kam es zum Kampf zwischen den Hunden. Die Klägerin wurde in die Hand gebissen und zog sich eine offene Mittelhandfraktur zu. Nach der Operation dieser Verletzung erlitt die Klägerin am selben Tage eine Lungenembolie und einen Schlaganfall mit schweren Folgen. Die Klägerin behauptete, sie habe ihren Hund am... Lesen Sie mehr

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Landgericht Freiburg, Urteil vom 02.08.2019
- 1 O 460/11, 1 O 223/12, 1 O 266/12 -

Hersteller von Hüftprothesen erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

Hersteller muss unabhängig von tatsächlichen Materialfehlern auch operativen Prothesenwechseln aus Angst vor Mängeln Schmerzensgeld zahlen

Das Landgericht Freiburg hat erneut drei Klägerinnen, denen in den Jahren 2005 und 2006 Hüftprothesen eines international tätigen Medizin­produkte­herstellers implantiert worden waren, Schmerzens­geld­beträge zwischen 17.500 Euro und 25.000 Euro sowie weiteren Schadensersatz zugesprochen.

Nach Überzeugung des Gerichts weisen die Hüftprothesen, die heute nicht mehr vertrieben werden, einen Produktfehler auf, für den die schweizerische Muttergesellschaft als Herstellerin und die deutsche Tochtergesellschaft, die die Prothese in Deutschland vertrieben hat, einstehen müssen.In den Jahren 2017 und 2018 sind die verantwortlichen Unternehmen schon mehrfach... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 29.07.2019
- 21 U 2981/18 -

Schadensersatz für Messerunfall bei Jugendfreizeit

Unfall beruht auf nicht ordnungsgemäße Belehrung und Auf­sichtspflicht­verletzung der Veranstalter

Das Oberlandesgerichts München hat entschieden, dass der Bayerische Jugendring und der Veranstaltungs­leiter den materiellen und immateriellen Schaden, den ein damals 9 jähriges Kind bei einer vom Stadtjugendring veranstalteten Jugendfreizeit mit dem Titel "Abenteuer Winterwald" erlitten hatte, ersetzen muss.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Stadtjugendring I. veranstaltete in den Faschingsferien 2014 eine Freizeit an einem Jugendbildungshaus an einem Baggersee mit dem Titel "Abenteuer Winterwald". Ausweislich des Flyers bestand das Programm aus "Feuer machen, Unterschlupf bauen, Spuren lesen."Die damals 9 jährigen Klägerin war im Rahmen der Jugendfreizeit... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.07.2019
- 8 U 59/18 -

Patientin hat nach Fixierung ohne richterliche Genehmigung Anspruch auf Schmerzensgeld

Fixierung einer Patientin stellt Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Land Hessen einer Patientin wegen ihrer Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 Euro zahlen muss.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls begehrt im Zusammenhang mit ihrer Einweisung und Behandlung in einer psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses im Frankfurter Raum Schmerzensgeld vom beklagten Land Hessen. Nach einer Frühgeburt gestaltete sich ihre häusliche Situation schwierig. Ein Notruf des klägerischen Ehemanns führte 2014 zur Einweisung der Klägerin gegen ihren Willen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.07.2019
- 14 U 60/16 -

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld: Volle Haftung bei einer über einen Radweg gespannten Slackline

Slackline auch für aufmerksame Radfahrer nicht rechtzeitig erkennbar

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine volle Haftung wegen einer über einen Radweg gespannten Slackline bejaht und neben der Feststellung der Haftung den Inhaber der Slackline zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens fuhr mit ihrem Fahrrad auf einem ca. 3,4 m breiten Rad- und Fußweg neben ihrem Ehemann im Sportgelände des Freiburger Stadtteils Rieselfeld. Dort hatten die drei volljährigen Beklagten über den Weg eine ca. 15 m lange und ca. 3 - 5 cm breite farbige Slackline gespannt. Diese befand sich zwischen den jeweils deutlich neben dem Weg befindlichen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.07.2019
- 6 U 234/18 -

OLG Köln zur Haftung für Schäden durch Aufhalten eines wegrollenden Fahrzeugs

Aussichtslosigkeit des Aufhaltens eines Pkws mit bloßer Muskelkraft erkennbar

Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Pkw entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung muss dies jedoch nicht zwingend führen und ist im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am Unfalltag stieg die Lebensgefährtin des Klägers vor dem gemeinsamen Haus aus ihrem Pkw BMW Mini, wo der Kläger auf sie wartete. Nachdem sich beide begrüßt hatten, sprachen sie darüber, ob das Fahrzeug an einer anderen Stelle geparkt werden solle. Während dieses Gesprächs bemerkte der Kläger, dass sich der Pkw in Bewegung setzte und rückwärts... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 14.03.2019
- 8 U 13/18 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Sturz und Verletzung in Wasserskianlage

Betreiber einer Wasserskianlage ist nicht zur Vermeidung jegliche Art von Verletzungen verpflichtet

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein Besucher einer Wasserskianlage, der bei einer Fahrt stürzt und von einem frei über dem Wasser gleitenden Haltegriff verletzt wird, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hat. Das Oberlandesgericht verwies darauf, dass von dem Betreiber einer Wasserskianlage nicht verlangt werden kann, jegliche Art von Verletzungen zu vermeiden.

In einer Wasserskianlage des zugrunde liegenden Verfahrens werden die Sportler von einem Seilsystem über das Wasser gezogen. Dabei halten sie sich - ähnlich wie beim Skilift - an Haltegriffen fest, die an Zugseilen befestigt sind. Sind diese Haltegriffe nicht von Wasserskifahrern besetzt, gleiten sie frei über das Wasser, bis sie eingezogen werden. Die Klägerin war bei ihrer Fahrt gestürzt.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.05.2019
- 9 U 44/19 -

Brandunglück in pakistanischer Textilfabrik: Schmerzens­geld­ansprüche gegen Textildiscounter verjährt

Frage der Verjährung richtet sich nach pakistanischem Recht

Das Oberlandesgericht Hamm hat etwaige Schmerzens­geld­ansprüche von vier pakistanischen Klägern gegen einen Textildiscounter aus Bönen - wie bereits das Landgericht Dortmund - für verjährt gehalten und wies deshalb ihre Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurück.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls nehmen den beklagten Textildiscounter aus Bönen auf Schmerzensgeld von jeweils 30.000 Euro aufgrund eines schweren Brandunglücks in Anspruch, das sich am 11. September 2012 in einer Textilfabrik in Karachi, Pakistan, ereignete. Bei dem Brand in der Textilfabrik kamen 259 Menschen ums Leben, darunter auch die in der Fabrik beschäftigten Söhne dreier... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 28.02.2019
- 8 U 45/18 -

Konzertbesucherin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für Verletzungen durch umgefallenen Lautsprecher

Ursache für umstürzenden Lautsprecher nicht klar nachgewiesen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass eine Konzertbesucherin, die während des Konzerts durch einen umgefallenen Lautsprecher verletzt wurde, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Konzertbesucherin wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht gegen die Musiker einer schottischen Folkband und den Betreiber der Gaststätte, in der das Konzert stattfand, auf Schmerzensgeld- und Schadensersatz geklagt. Grund hierfür war, dass eines der Bandmitglieder einen großen Lautsprecher auf einem Metallstativ nahe beim Bühnenrand... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 27.03.2019
- 5 A 519/16 HAL -

Beamtin steht nach Mobbing Anspruch auf Entschädigung zu

Durch Mobbing erlittene Persönlichkeits­verletzungen und Gesundheits­schädigungen sind durch Schadensersatz und Schmerzensgeld auszugleichen

Das Verwaltungsgericht Halle hatte über die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einer städtischen Beamtin zu entscheiden. Diese machte Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeits­verletzung und Schadens­ersatz­ansprüche geltend.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war Leiterin eines Fachbereichs der Beklagten. Während ihrer durch Krankheit bedingten Abwesenheit reduzierte der Oberbürgermeister mittels Dienstanweisung die vorhandenen Fachbereiche von vier auf drei und setzte die Klägerin auf eine "Stabsstelle Recht" um. Das von der Klägerin genutzte Büro wurde geräumt und ihre Möbel und in den Schränken... Lesen Sie mehr



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