wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 15. August 2022

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern1/0/5(3)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 03.01.2022
5 L 1276/21.NW -

Eilantrag gegen Untersagung von „Montags­spaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße erfolglos

Bei reinen Interessenabwägung im Eilverfahren geht Gesundheitsschutz vor

Ein Bewohner des Landkreises Südliche Weinstraße ist mit seinem Eilantrag gegen die Untersagung von „Montags­spaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße am heutigen Tage erfolglos geblieben. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße vom 03. Januar 2022 hervor.

Der Landkreis Südliche Weinstraße (im Folgenden Antragsgegner) erließ am 27. Dezember 2021 eine Allgemeinverfügung, in der er u.a. in Ziffer 1 die bereits für den Montag beworbenen, aber nicht ordnungsgemäß angemeldeten sog. „Montagsspaziergänge“, sowie thematisch vergleichbare, nicht ordnungsgemäß angemeldete und behördlich bestätigte Ersatzversammlungen am 03. Januar 2022 ganztägig verbot. Der Antragsgegner begründete die Untersagung u.a. damit, die Versammlungen seien nicht rechtzeitig angemeldet worden; von ihnen gingen Infektionsgefahren aus, die nicht gering oder vernachlässigbar seien. Bei vergleichbaren Versammlungsaktivitäten im gesamten Bundesgebiet, u.a. auch in Bad Bergzabern und Annweiler, hätten Versammlungsteilnehmer keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen. Hierdurch könne die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus ungehindert erfolgen, was es in Anbetracht der hohen Inzidenzen in der Südpfalz unbedingt zu vermeiden gelte. Eine andere, den gleichen Erfolg herbeiführende Maßnahme sei zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Allgemeinverfügung nicht ersichtlich.

Dagegen legte der Antragsteller Widerspruch ein und suchte um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach.

Richter lehnen den Antrag ab

Es könne in Anbetracht der Kürze der der Kammer zur Verfügung stehenden Zeit nicht verlässlich beurteilt werden, ob das Verbot von „Montagsspaziergängen“ oder Ersatzveranstaltungen am heutigen Tag offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig sei. Soweit der Antragsgegner die Untersagung maßgeblich damit begründet habe, von den „Montagsspaziergängen“ gingen Infektionsgefahren aus, bedürfe es einer Klärung der Frage, in welchem Verhältnis die versammlungsrechtliche Befugnis zum Erlass eines Versammlungsverbots nach § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz zu den infektionsschutzrechtlichen Befugnissen nach § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zum Erlass von notwendigen Schutzmaßnahmen stehe. Denn § 28 a Abs. 8 Satz 1 IfSG schließe in der Nr. 3 ausdrücklich die Untersagung von Versammlungen oder Aufzügen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes als mögliche Schutzmaßnahme aus. Eine Klärung dieser komplexen Rechtsfrage müsse dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Richter nahmen eine Interessenabwägung vor

Deshalb nehme die Kammer eine reine Interessenabwägung vor. Diese falle zu Lasten des Antragstellers aus. Denn der Antragsgegner habe erklärt, dass eine Verlängerung des Versammlungsverbots über den 03. Januar 2022 hinaus nicht geplant sei.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.01.2022
Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt, ra-online (pm/pt)

Aktuelle Urteile aus dem Infektionsschutzrecht | Versammlungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Corona | Versammlung | Versammlungsverbot

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 31252 Dokument-Nr. 31252

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss31252

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 
Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung