wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 5. Oktober 2022

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern1.7/0/5(6)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.02.2022
10 S 236/22 -

Karlsruhe: Beschwerde der Stadt gegen Eilentscheidung in Bezug auf die Allgemeinverfügung zur Untersagung von Corona-"Spaziergängen" erfolgreich

Maskenpflicht bzw. das Abstandsgebot werden bei den Spaziergängen oft nicht eingehalten werden / Ganz erheblich erhöhte Ansteckungsgefahren

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss der Beschwerde der Stadt Karlsruhe gegen eine in der vergangenen Woche ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stattgegeben.

Das Verwaltungsgericht hatte mit Beschluss vom 27. Januar 2022 (4 K 185/22) auf Antrag eines Bürgers Eilrechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung gewährt, mit der die Stadt die Durchführung unangemeldeter Corona-„Spaziergänge“ auf ihrem Stadtgebiet untersagt. Im Dezember 2021 hatte eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts in dieser Sache noch anders entschieden (Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 3 K 4579/21). Zur Begründung wurde im Beschluss vom 27. Januar 2022 ausgeführt, die Stadt sei in der Lage, sich auf die „Spaziergänge“ angemessen vorzubereiten und ausreichende Polizeikapazitäten vorzuhalten, da sie wisse, dass diese jeden Montag stattfänden. Als im Vergleich zu einer Untersagung milderes Mittel könne sie außerdem für sämtliche Versammlungen im Stadtgebiet das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und die Einhaltung bestimmter Mindestabstände zwischen den Teilnehmern anordnen. Dass derartige Anordnungen generell unbeachtet bleiben würden, sei nach den Erfahrungen in der Vergangenheit nicht ersichtlich. Auch erschließe sich nicht, welcher Unterschied in der Gefahrenbeurteilung im Vergleich zu angemeldeten Versammlungen bestehen sollte, wenn aufgrund von Verstößen gegen solche Vorgaben eine Versammlungsauflösung notwendig werde.

Richter: Stadt darf Corona-"Spaziergänge" untersagen

Dieser Argumentation ist der 10. Senat des VGH nicht gefolgt. Er hat daher die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geändert und den Eilantrag abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt: Die Stadt habe aufgrund von Erfahrungen im Zusammenhang mit früheren „Spaziergängen“, die sich zuletzt auch bestätigt hätten, davon ausgehen dürfen, dass bei diesen die Maskenpflicht bzw. das Abstandsgebot nicht nur vereinzelt nicht eingehalten würden. Hiermit gingen gerade in der derzeitigen, von der sog. Omikron-Welle geprägten Phase der Corona-Pandemie ganz erheblich erhöhte Ansteckungsgefahren einher, die das präventive Verbot unangemeldeter „Montagsspaziergänge“ unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse in einer Großstadt wie Karlsruhe rechtfertigten. Beim Vergleich zwischen angemeldeten und unangemeldeten Versammlungen unterscheide sich die Gefahrenbeurteilung erheblich, weil bei ersteren im Vorfeld Kooperationsgespräche stattfänden und ein Hygienekonzept erstellt werden könne sowie durch Versammlungsleiter und Ordner - auch als Ansprechpartner für die Polizei - ersichtlich eine höhere Gewähr für die Einhaltung der Coronaschutzbestimmungen gegeben sei. Mit Blick auf die Erforderlichkeit der Untersagung stelle auch die Möglichkeit, mit größeren Polizeikräften auf die „Spaziergänge“ zu reagieren und diese notfalls aufzulösen, kein gleich effektives Mittel dar. Denn die erhöhten Ansteckungsgefahren wären bei einer Versammlungsauflösung bereits eingetreten, da die Auflösung gerade in Innenstadtlagen voraussehbar mit aus Sicht des Infektionsschutzes uner-wünschten Kontakten einhergehe.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.02.2022
Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, ra-online (pm/pt)

Aktuelle Urteile aus dem Versammlungsrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Corona | Spaziergang | Versammlung

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 31390 Dokument-Nr. 31390

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss31390

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1.7 (max. 5)  -  6 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0

Kommentare (0)

 
 
Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?



Werbung