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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2021
XII ZR 11/20 -

BGH: Fristlose Kündigung durch Mieter bei Absicht des Vermieters falsche Betriebs­kosten­abrechnung mit wahrheitswidrigen Angaben zu verteidigen

Keine Notwendigkeit einer vorherigen Abmahnung

Will ein Vermieter eine falsche Betriebs­kosten­abrechnung mit wahrheitswidrigen Angaben verteidigen, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung durch den Mieter. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof im Jahr 2021 in einer mietrechtlichen Streitigkeit unter anderem darüber zu entscheiden, ob ein Mieter zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigt ist, wenn der Vermieter eine falsche Betriebskostenabrechnung durch wahrheitswidrige Angaben verteidigen will.

Recht zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt sei, wenn der Vermieter eine falsche Betriebskostenabrechnung durch wahrheitswidrige Angaben verteidigen will. Der Vermieter müsse aber zumindest mit bedingtem Vorsatz handeln. In eine solchen Fall sei es dem Mieter nicht mehr zumutbar, das Mietverhältnis fortzusetzen, ohne dass es auf eine vorherige Abmahnung ankomme.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.02.2022
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Landgericht Berlin, Urteil vom 03.04.2019
    [Aktenzeichen: 2 O 304/18]
  • Kammergericht Berlin, Urteil vom 05.12.2019
    [Aktenzeichen: 8 U 62/19]
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GE 2021, 1489
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NZM 2021, 930
 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2022, Seite: 147
WuM 2022, 147

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Dokument-Nr.: 31424 Dokument-Nr. 31424

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