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Mittwoch, 7. Dezember 2022

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 29.12.2021
7 ME 194/21 -

100-jähriges Firmenjubiläum rechtfertigt Sonntagsöffnung einer Möbelhaus-Filiale

Vorliegen eines herausragenden Anlasses

In Niedersachen rechtfertigt ein 100-jähriges Firmenjubiläum die Sonntagsöffnung der Filiale einer Firma. Es liegt insofern ein herausragender Anlass gemäß § 5 Abs. 4 NLöffVZG vor. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2021 feierte eine Möbelhausfirma das 100-jährige Jubiläum. Zu dessen Anlass beantragte die Firma die Sonntagsöffnung einer Filiale in Niedersachsen für den ersten Sonntag im Jahr 2022. Die zuständige Behörde gab dem Antrag statt. Dagegen richtete sich die Klage und der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz einer Gewerkschaft. Das Verwaltungsgericht Braunschweig wies den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ab. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Gewerkschaft.

Zulässige Sonntagsöffnung wegen herausragenden Anlasses

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgericht. Nach § 5 Abs. 4 NLöffZVG könne wegen eines herausragenden Anlasses eine Sonntagsöffnung zugelassen werden. Ein solcher Anlass sei bei einem 100-jährigem Firmenjubiläum der Fall. Erforderlich sei aber ein hinreichender Zusammenhang zwischen Anlass und Sonntagsöffnung. Dieser sei hier gegeben. Unerheblich sei zudem, dass die von der Sonntagsöffnung betroffene Filiale selbst nicht seit 100 Jahren besteht.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.02.2022
Quelle: Oberverwaltungsgericht Lüneburg, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2021
    [Aktenzeichen: 1 B 603/21]
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Dokument-Nr.: 31434 Dokument-Nr. 31434

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