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alle Urteile, veröffentlicht am 24.02.2022

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.01.2022
- L 14 U 107/20 -

LSG stuft Schwerhörigkeit durch Hubschrauberlärm nicht als Berufskrankheit ein

14 Monate Lärmbelastung nicht ausreichend um Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit zu verursachen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine 14-monatige Tätigkeit im Groundhandling von Hubschraubern selbst bei erhöhter Lärmbelastung nicht zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens ausreicht.

Geklagt hatte ein 54-jähriger Mann, der für einen offshore-Helikopterservice in Ostfriesland arbeitete. Im Laufe seines Berufslebens war er bei verschiedenen Arbeitgebern als Kfz-Mechaniker, Filmvorführer und Bauarbeiter tätig. In den Jahren 2016 und 2017 arbeitete er für den Helikopterservice als Bodenabfertiger. Als bei ihm ein starker Tinnitus auftrat, äußerte sein behandelnder HNO-Arzt gegenüber der Berufsgenossenschaft (BG) den Verdacht auf eine Berufskrankheit (BK). Er führte dazu aus, dass der Mann in den ersten Monaten seiner Arbeit nur mit unzureichendem Gehörschutz versorgt gewesen sei.Die BG lehnte die Anerkennung ab.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2022
- VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 -

BGH bestätigt Anspruch auf Restschadenersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Neuwagens

Anspruch auf Restschadensersatz trotz Verjährung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Käufern von vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch auf Restschadensersatz gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht.

In beiden Verfahren nehmen die Kläger die beklagte Volkswagen AG auf Schadensersatz nach Erwerb eines Kraftfahrzeugs in Anspruch. Der Kläger im Verfahren VIa ZR 8/21 erwarb im April 2013 zu einem Kaufpreis von 30.213,79 € einen Neuwagen VW Golf Cabrio "Life" TDI von der Beklagten als Herstellerin, der mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 versehen war. Das Fahrzeug war bei Erwerb... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.02.2022
- 9 O 257/21 -

Deckungsklagen gegen die ARAG-Rechts­schutz­versicherung in Diesel-Abgas-Fällen

ARAG-Rechts­schutz­versicherung zum Deckungsschutz verpflichtet

Im Landgericht Düsseldorf hat entschieden, wann die ARAG als Rechts­schutz­versicherung Deckungszusagen im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik zu erteilen habe und wann nicht. Deckungsschutz ist zu gewähren, wenn einem bedürftigen Kläger unter dem Gesichtspunkt hinreichender Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen wäre. Das wird allgemein schon dann bejaht, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- und Tatfragen abhängt. Die Klärung solcher Fragen darf nicht in den Deckungsprozess verlagert werden.

Das LG stellt klar, dass in den Diesel-Abgas-Fällen also zu klären sei, wann die Klage eines Autokäufers wegen der Manipulation des Fahrzeugs mittels einer illegalen Abschalteinrichtung in diesem Sinne hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Zunächst entschied das Landgericht Düsseldorf zu einem Mercedes ML 350 BT 4M, gekauft am 15.06.2017, dass die beklagte ARAG-Rechtsschutzversicherung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 22.02.2022
- 15 B 615/22 -

Verwaltungsgericht Hannover: Eilverfahren gegen Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage hat Erfolg

15. Kammer gibt Antrag im einstweiligen Rechtsschutz statt

Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 22. Februar 2022 dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eines Antragstellers stattgegeben, der sich gegen die Verkürzung seines Genesenenstatus auf 90 Tage durch das RKI wendet.

Der Antragsteller, der im November 2021 positiv auf COVID-19 getestet wurde, hatte von der Antragsgegnerin zunächst eine Genesenenbescheinigung ausgestellt bekommen, welche bis Mai 2022 befristet war. Nachdem nunmehr mit Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) vom 14. Januar 2022 das RKI die verkürzte Dauer des Genesenenstatus bekanntgegeben hatte, wandte... Lesen Sie mehr

Landgericht Regensburg, Beschluss vom 20.01.2022
- SR StVK 245/21 -

Ohne Gefahr im Verzug dürfen Vollzugsbeamte nicht ohne Ankündigung während des Toilettengangs des Gefangenen den Haftraum betreten

Gefangenem muss Zeit zur Beendigung des Toilettengangs gegeben werden

Liegt keine Gefahr im Verzug vor, dürfen Vollzugsbeamte nicht ohne Ankündigung den Haftraum sofort betreten, wenn der Gefangene auf der Toilette ist. Dem Gefangenem muss Zeit gegeben werden, den Toilettengang beenden zu können. Dies hat das Landgericht Regensburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen im März 2021 wollten zwei Vollzugsbeamte in einer Haftanstalt in Bayern eine Haftraumkontrolle durchführen. Es sollte geprüft werden, ob der Strafgefangene verbotene Poster abgehangen hat. Zu der Zeit war der Gefangene aber auf Toilette. Dies hatte er den Vollzugsbeamten auch mitgeteilt. Die Beamten betraten dennoch den Haftraum.... Lesen Sie mehr




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