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Montag, 3. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Verbraucherrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2022
- VIII ZR 319/20 -

"Versandkosten Wucher!!" - BGH zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay

Grenze zur Schmähkritik durch die Bewertung "Versandkosten Wucher!!" nicht überschritten

Der BGH hat entschieden, wann ein Verkäufer, der ein Produkt über eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat.

Der Beklagte erwarb von der Klägerin über die Internetplattform eBay vier Gelenkbolzenschellen für 19,26 € brutto. Davon entfielen 4,90 € auf die dem Beklagten in Rechnung gestellten Versandkosten. Der Verkauf erfolgte auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von , denen die Parteien vor dem Geschäft zugestimmt hatten. Dort heißt es unter § 8 Bewertungen auszugsweise: "Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten". Nach Erhalt der... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.06.2022
- 6 U 46/21 -

Keine Irreführung durch auf Müllbeutel neben Warenlogo aufgedruckte Werbeaussage "klimaneutral"

Begriff der "Klimaneutralität" enthält eindeutige Aussage

In dem auf einen Müllbeutel neben dem Warenlogo aufgedruckten Werbeaussage "klimaneutral" liegt keine Irreführung im Sinne von § 5 UWG. Der Begriff sagt nicht aus, dass das Unternehmen ausschließlich klimaneutrale Waren herstellt. Zudem ist mit dem Begriff "Klimaneutralität" eine eindeutige Aussage verbunden. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Jahr 2020 eine Firma, welche Haushalts- und Hygieneartikel vertrieb, vor dem Landgericht Kiel auf Unterlassung einer Werbeaussage verklagt. Es ging um einen Müllbeutel auf dem neben dem Warenlogo die Aussage "klimaneutral" aufgedruckt war. Der Kläger hielt dies für irreführend.Das Landgericht Kiel gab der Unterlassungsklage... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.02.2020
- 9 U 50/19 -

Fördervereinbarung ist kein Darlehensvertrag

Keine Sittenwidrigkeit der Fördervereinbarung wegen höherer Rückzahlungspflicht

Eine Fördervereinbarung stellt kein Darlehens- bzw. Verbraucher­darlehens­vertrag gemäß §§ 488, 491 BGB dar, sondern ist ein Vertrag sui generis. Zudem ist die Fördervereinbarung nicht wegen der höheren Rückzahlungspflicht der Geförderten sittenwidrig, wenn der Förderer im Gegenzug das Totalverlustrisiko im Falle der Arbeitslosigkeit der Geförderten trägt und ein umfangsreiches inhaltliches Förderprogramm vorhält. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2008 schloss eine Studierende eine Fördervereinbarung ab. Sie erhielt nachfolgend für 36 Monate einen monatlichen Betrag in Höhe von 200 € und einen Einmalbetrag in Höhe von 2.000 €. Insgesamt umfasste die Förderung einen Betrag in Höhe von 9.200 €. Ab dem Jahr 2012 erfolgte die Rückzahlung der Förderung. Die Studierende hatte sich... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 28.04.2022
- 4 U 2762/21 -

Drucktechnische Hervorhebung der Wider­spruchs­belehrung erfordert ausreichende Lesbarkeit und Benutzung einer hinreichend großen Schrift und Schriftart

Belehrung muss beim Durchblättern erkennbar sein

Die drucktechnische Hervorhebung der Wider­spruchs­belehrung in einem Lebens­versicherungs­vertrag erfordert eine ausreichende Lesbarkeit und die Benutzung einer hinreichend großen Schrift und Schriftart. Die Belehrung muss beim Durchblättern erkennbar sein. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Dresden im Jahr 2021 als Berufungsgericht in einem versicherungsrechtlichen Fall unter anderem darüber zu entscheiden, ob die Widerspruchsbelehrung in einem Lebensversicherungsvertrag deutlich hervorgehoben war.Das Oberlandesgericht Dresden entschied, dass die hinreichende drucktechnische Hervorhebung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 29.12.2021
- 149 C 269/21 -

Auszahlung der Ticketkosten an Reisebüro erfüllt nicht Erstattungsanspruch des Fluggastes

Keine Ermächtigung des Reisebüros für Fluggast Rückzahlungen entgegenzunehmen

Zahlt die Fluggesellschaft nach einer Flugannullierung den Ticketpreis an das Reisebüro aus, so führt dies nicht zur Erfüllung des Erstattungs­anspruchs des Fluggastes aus Art. 8 Abs. 1 a) der Flug­gast­rechte­verordnung (VO). Das Reisebüro ist regelmäßig nicht zur Entgegennahme von Rückzahlungen für den Fluggast ermächtigt. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau verfügte im November 2020 über eine Buchung für einen Hin- und Rückflug von Tunis über Dubai nach Frankfurt a.M. Nachdem der Flug von der Fluggesellschaft kurzfristig annulliert wurde, beanspruchte die Frau von der Fluggesellschaft die Rückzahlung des Ticketpreises. Die Fluggesellschaft wandte dagegen ein, den Erstattungsanspruch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kassel, Urteil vom 28.04.2022
- 421 C 301/22 -

10-Tages-Frist für Zahlung einer Rechnung: Klausel in Tele­kommuni­kations­vertrag begründet keinen Verzug ohne Mahnung

Klausel ist Fälligkeitsregelung oder verstößt gegen § 309 Nr. 4 BGB

Eine Klausel in einem Tele­kommuni­kations­vertrag, wonach Rechnungen innerhalb von 10 Tagen zu zahlen sind, begründet keinen Verzug ohne eine vorherige Mahnung. Die Klausel stellt entweder eine Fälligkeitsregelung dar oder verstößt gegen § 309 Nr. 4 BGB. Dies hat das Amtsgericht Kassel entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand in einem Klageverfahren vor dem Amtsgericht Kassel im Jahr 2022 Streit über die Zahlung von Entgelten aus einem Telekommunikationsvertrag. In diesem Zusammenhang machte die Klägerin auch Verzugsschäden geltend. Sie meinte, der Beklagte sei in Verzug, da er entgegen einer Klausel im Telekommunikationsvertrag, die Rechnung nicht innerhalb von 10 Tagen gezahlt hatte.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Erding, Urteil vom 29.12.2021
- 119 C 1903/21 -

Keine rechtzeitige Mitteilung des Fluggastes über Flugannullierung bei Information nur des Reisevermittlers

Unterlassene Weiterleitung der Information geht zu Lasten der Fluggesellschaft

Einem Fluggast wird dann nicht rechtzeitig im Sinne von Art. 5 Abs. 1 c) i) Flug­gast­rechte­verordnung (VO) eine Flugannullierung mitgeteilt, wenn lediglich der Reisevermittler informiert wird. Leitet dieser die Information nicht an den Fluggast weiter, geht dies zu Lasten der Fluggesellschaft. Dies hat das Amtsgericht Erding entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Flugpassagierin im Jahr 2021 vor dem Amtsgericht Erding gegen eine Fluggesellschaft auf Zahlung einer Ausgleichsleistung wegen der Annullierung ihres Fluges von München nach Split. Die Fluggesellschaft wehrte sich gegen die Inanspruchnahme unter anderem mit der Begründung, sie habe den Fluggast rechtzeitig über die Flugannullierung informiert.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 29.03.2022
- VII ZR 94/22 -

OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucher­bauvertrag

Verbrauchervertrag auch bei gewerkweiser Vergabe von Aufträgen an verschiedene Bauunternehmer

Ein Verbraucher­bauvertrag im Sinne des § 650 i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerks­unternehmen vergeben. Diese höchstrichterlich bislang nicht geklärte Rechtsfrage hat der auf Baurechts­streitigkeiten spezialisierte 5. Zivilsenat in einem aktuellen Urteil im Sinne der Bauherren entschieden. Damit können diese sich auf die hieraus ergebenden Verbraucherrechte berufen und sind nicht verpflichtet, einem Handwerks­unternehmen eine sog. Bau­handwerkersicherung zu stellen.

Nachdem es zwischen einem Handwerksunternehmen aus der Südpfalz und einem Bauherren-Ehepaar zum Streit über die Qualität der erbrachten Handwerksleistungen gekommen war, verweigerten die Eheleute die Zahlung des Restbetrags in Höhe von ca. 8.000 €. Auch der Forderung des Handwerkers nach einer Sicherheitsleistung für diese ausstehende Summe, z. B. durch eine Bankbürgschaft, wollten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2022
- VIII ZR 295/20 -

BGH trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärme­versorgungs­unternehmen

Änderungsklauseln zu Arbeitspreis und Grundpreis bei Fernwärme trennbar

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungs­klauseln in Fernwärme­lieferungs­verträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Energie­versorgungs­unternehmen geltend gemacht werden, welches in einem Berliner Wohngebiet über 700 Kunden mit Fernwärme beliefert. Auch am Land- und Kammergericht in Berlin werden in diesem Zusammenhang derzeit noch weitere Rechts­streitigkeiten geführt.

Die Beklagte beliefert die Kläger seit 2009 auf der Grundlage von Allgemeinen Versorgungsbedingungen im Sinne von § 1 Abs. 1 AVBFernwärmeV mit Fernwärme. Hiernach stellt die Beklagte ihren Kunden einen verbrauchsunabhängigen Bereitstellungspreis und einen verbrauchsabhängigen Arbeitspreis in Rechnung, die sie nach Maßgabe im Vertrag vorgesehener Preisänderungsklauseln jährlich anpasst. ... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 14.05.2021
- 113 C 23543/20 -

Mobilfunkbetreiber muss auch Unternehmer auf erhöhte Auslandsgebühren hinweisen

Schutzwirkung der EU Roaming-VO auch für Unternehmen anwendbar

Das Amtsgericht München verurteilte einen Münchner Verein zur Zahlung von Mobilfunkkosten in Höhe von 552,59 €. Im Übrigen wies es die Klage ab.

Der Beklagte hatte bei einem großen Mobilfunkbetreiber einen Flatrate-Handy-Vertrag abgeschlossen. Die Kosten lagen bei monatlich 50,17 €. Das Mobiltelefon wurde dem Vorstand zur Nutzung überlassen. Dieser begab sich mit dem Mobiltelefon auf eine Fernreise nach Kanada. Das Handy wählte sich dort in das ausländische Netz ein und verursachte so im Zeitraum eines Monats Roaming-Kosten... Lesen Sie mehr



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