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Sonntag, 1. August 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Verbraucherrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.04.2021
- I ZR 134/20 -

BGH zur Werbung mit einem „Testsieger“- Siegel

Bei Hinweis auf "Testsieger" muss Fundstelle angegeben werden

Sofern mit einem Testsieger-Siegel geworben wird, muss für den Verbraucher möglich gemacht werden, Rahmenbedingungen und Inhalt des Tests zu überprüfen.

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem eine Baumarkt-Kette verklagt worden war, weil in einem Werbeprospekt auf einer Seite neben anderen Produkten ein Eimer Farbe abgebildet hatte, auf dem ein "Testsieger"-Siegel der Stiftung Warentest zu sehen war. Deswegen war sie auf Unterlassung in Anspruch genommen worden. Erst- und Zweitinstanzlich hatte die Klägerin Recht bekommen.Der BGH bestätigt dies nun und führt in dem vorliegenden Urteil aus, dass dies schon ausreiche, um eine irreführende Werbung anzunehmen. Es handelt unlauter, wer dem Verbraucher wesentliche Informationen vorenthält, die dieser... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bamberg, Urteil vom 04.05.2021
- 13 O 370/20 -

Irreführende Proteinangabe auf Lidl-Quarkriegel

Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale erfolgreich

Nährwertangaben auf der Packung von Lebensmitteln müssen klar und verständlich sein. Das ist nicht der Fall, wenn ein Proteinwert mit einem Sternchen versehen ist, das auf der Verpackung nicht erklärt wird. Das hat das Landgericht Bamberg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Lidl Vertriebs-GmbH & Co.KG entschieden.

Anlass des Rechtsstreits war die Verpackung eines „High Protein“-Quarkriegels in einem Lidl-Supermarkt. Auf der Schauseite stand in großer Schrift: [Protein 8,8 g*]. Was das Sternchen bedeutet, war aber weder auf der Vorder- noch auf der Rückseite der Verpackung erklärt.Der vzbv hatte die Nährwertangabe als mehrdeutig und irreführend kritisiert. Es sei unklar, auf... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 29.04.2021
- 312 = 94/20 -

Online-Verträge auch per Brief oder Einschreiben kündbar

Zwang zur elektronischen Kommunikation ist unzulässig

Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Energieversorger Lichtblick SE entschieden. Es sei unzulässig, eine Kündigung oder einen Widerruf des Vertrags per Brief auszuschließen. Auch eine Entgeltklausel für die Nutzung des Postweges ist demnach unwirksam.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kunden konnten Gaslieferverträge bei der Firma Lichtblick auch telefonisch unter Angabe einer E-Mail-Adresse abschließen. Die Bestätigung erhielten Kunden nach Verifizierung ihrer E-Mail im Kundenportal. Die Vertragsbedingungen enthielten die Klausel: "Diese Lieferverträge sind reine Online-Verträge, d.h. die Kommunikation erfolgt ausschließlich... Lesen Sie mehr

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Landgericht Koblenz, Urteil vom 09.04.2021
- 4 HK O 51/20 -

Bundesweite uneingeschränkte Werbung mit 5G ist irreführend

LG Koblenz untersagt 5G-Werbung

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Werbung mit 5G-Leistungen zulässig ist, wenn der beworbene 5G Tarif nicht überall verfügbar ist.

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen. Die Beklagte warb auf ihrer Internetseite mit Weihnachtsangeboten. Auf der ersten Seite befand sich eine einheitliche Bühne mit einer durchgehenden Schneedecke und einem weite Teile der Seite bedeckenden Sternenhimmel. Auf dieser Seite fand sich unter anderem links ein Stern mit dem Aufdruck „Weihnachtsangebot“. In der Mitte der Bühne... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.09.2020
- 2-24 O 104/20 -

Kein Ent­schädigungs­anspruch gegen Fluggesellschaft bei Flugannullierung wegen Insolvenz des Reiseveranstalters

Keine Verantwortlichkeit der Fluggesellschaft

Wird ein Flug annulliert, weil der Reiseveranstalter insolvent ist, so besteht gegenüber der Fluggesellschaft kein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung gemäß der Fluggast­rechte­verordnung. Insofern besteht keine Verantwortlichkeit der Fluggesellschaft. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Insolvenz einer Reiseveranstalterin konnte eine Flugpauschalreise von Frankfurt a.M. nach Cancun im Oktober 2019 nicht wie geplant stattfinden. Die Reisenden machten aufgrund der Flugannullierung Entschädigungsansprüche gegen die Fluggesellschaft geltend. Da sich diese weigerte zu zahlen, erhoben die Reisenden Klage.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2021
- III ZR 169/20 -

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partner­vermittlungs­vertrags

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Kunde einer Partner­vermittlungs­agentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein dies in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen als "Hauptleistung" bestimmt ist; zudem ist der Wertersatzanspruch der Partner­vermittlungs­agentur nach dem Widerruf, von Ausnahmen abgesehen, zeitanteilig zu berechnen.

Im hier vorliegenden Fall schloss die Klägerin in ihrer Wohnung im Verlauf des Besuchs eines Vertreters der beklagten Agentur einen Partnervermittlungsvertrag. In den Vertragsunterlagen war unter anderem bestimmt, dass die Beklagte als "Hauptleistung" 21 Partnervorschläge (Partnerdepot) zusammenstelle. Hierauf sollten 90 % und auf die "Verwaltung und Aktualisierung des Partnerdepots... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.03.2021
- VG 14 L 600/20 , u.a. -

Bürger/innen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittel­rechtliche Betriebskontrollen

Eingriffe in das Persönlich­keits­recht und der Berufs­ausübungs­freiheit durch legitime Zwecke des Verbraucherschutzes gerechtfertigt

Lebensmittel­rechtliche Kontrollberichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin auf Antrag an Verbraucher/innen herausgegeben werden.

Die Antragsteller sind Restaurantbetreiber, die sich gegen die Herausgabe von Informationen an die Beigeladenen wehren. Die Beigeladenen erfragten über eine Onlineplattform Topf Secret bei Berliner Bezirksämtern, wann in den Restaurants der Antragsteller jeweils die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen stattgefunden hätten und beantragten, falls es hierbei zu Beanstandungen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2021
- 37 C 414/20 -

Reisepreisminderung wegen pandemiebedingter Kontakt­beschränkungen am Urlaubsort

Angemessenheit einer Minderungsquote von 20 %

Kommt es am Urlaubsort aufgrund einer Virus-Pandemie zu behördlich angeordneten Kontakt­beschränkungen, so kann dies eine Minderung des Reisepreises um 20 % gemäß § 651 m BGB rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verbrachte eine Familie ihren Sommerurlaub 2020 in Portugal. Aufgrund der Corona-Pandemie kam es zu behördlich angeordneten Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen, wodurch die Nutzung der Hoteleinrichtungen eingeschränkt war. So durfte nicht der Spielplatz, der Fitness-Raum, das Hallenbad und der Whirlpool benutzt werden. Der Außenpool war nur nach Reservierung... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 07.01.2021
- 52 O 33/20 -

LG Berlin verbietet irreführende Werbung mit Standesämtern

Fehlvorstellung über Vermittlerrolle wird auch nicht ausreichend durch spätere Informationen korrigiert

Das Landgericht Berlin hat der COM Office GmbH untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern zu verwenden. Das Unternehmen darf außerdem nicht mehr mit Bezeichnungen wie „Standesamt Online“ den Eindruck erwecken, es handele sich um einen offiziellen Service der Standesämter. Mit dem Urteil gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) in wesentlichen Punkten statt.

Das beklagte Unternehmen hatte auf seiner Internetseite einen kostenpflichtigen Service zur Beschaffung von Urkunden und Dokumenten bei den Standesämtern angeboten. Dazu mussten die Kunden ein Online-Formular ausfüllen, mit dem das Unternehmen die gewünschten Unterlagen gegen eine Gebühr von 7 Euro pro Dokument beim Standesamt anforderte – zusätzlich zu den offiziellen Gebühren des... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 30.03.2020
- 11 U 167/19 -

Hoher Reisepreis kann Schwelle zum Vorliegen eines Reisemangels senken

Hoher Reisepreis spricht für erhöhten Qualitätsstandard der Reiseleistungen

Ein Hoher Reisepreis spricht für einen erhöhten Qualitätsstandard der Reiseleistungen und kann daher die Schwelle für das Vorliegen eines Reisemangels senken. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehemann für sich und seine Ehefrau eine dreiwöchige Kreuzfahrtreise in der Zeit August/September 2018 zum Preis von etwa 27.000 EUR gebucht. Nachfolgend machte der Ehemann Minderungsansprüche wegen behaupteter Mängel geltend. Im Wesentlichen bestand der Vorwurf, dass die Schiffskabine "abgewohnt" gewesen sei und nicht dem hohen Qualitätsstandard... Lesen Sie mehr



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