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Montag, 22. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hebamme“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisverfügung vom 19.02.2019
- 4 U 635/18, 4 U 657/18, 4 U 658/18, 4 U 755/18, 4 U 798/18, 4 U 799/18, 4 U 1240/18 -

Außerordentliche Kündigung von Beleghebammen bei Schließung der Geburtshilfe-Abteilung des Krankenhauses zulässig

Weggang des letztverbliebenen Belegarztes der Gynäkologie stellt hinreichenden Kündigungsgrund dar

Ein Krankenhausträger kann Beleg­hebammen­verträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine Tätigkeit beendet. Hierauf wies das Oberlandesgericht Koblenz in mehreren parallel gelagerten Berufungsverfahren hin und schloss sich damit dem vorinstanzlichen Urteil des Landgerichts Mainz an.

Die beklagte Krankenhausbetreiberin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte allen bei ihr tätigen Beleghebammen außerordentlich gekündigt, nachdem der letztverbliebene gynäkologische Belegarzt seinen Vertrag gekündigt hatte und ein Nachfolger für ihn nicht gefunden werden konnte. Die Hebammen hielten die außerordentliche Kündigung ihrer Verträge für unwirksam. Unter anderem vertraten sie die Auffassung, dass die Kündigung des Belegarztes kein wichtiger Grund für die Kündigung des Beleghebammenvertrages sei.Dieser Rechtsansicht war bereits das Landgericht Mainz nicht gefolgt und hatte die Klagen abgewiesen. Auch das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 21.05.2015
- 832 Ls 402 Js 181361/13 -

Hebamme wegen Abrechnungsbetrugs zur Freiheitsstrafe verurteilt

Betrügerisches Verhalten schädigt nicht nur Krankenkassen sondern auch Ansehen der Hebammen allgemein

Das Amtsgericht München hat eine nicht vorbestrafte Hebamme wegen 192-fachen Abrechnungsbetruges zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 48-jährige polnische Staatsangehörige arbeitete als selbständige Hebamme in München. In der Zeit vom 1. Januar 2009 bis 1. Dezember 2013 rechnete sie die von ihr erbrachten Leistungen zu ihren Gunsten falsch ab, um nach ihrer Meinung auf ein "angemessenes" Gehalt zukommen. Sie ging wie folgt dabei vor: Sie gab gegenüber ihren Patientinnen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.05.2014
- L 4 KR 259/11 -

Hebamme hat Anspruch auf volle Wegegeld-Vergütung bei Hausgeburt

Durchführung einer Hausgeburt ist als "besondere Lage des Falles" anzuerkennen

Das Landesozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Kürzung der Wegegeld-Vergütung für Hebammenleistungen bei Hausgeburten nicht in Betracht kommt, auch wenn es eine zur Versicherten näher wohnende Hebamme gibt. Die Durchführung einer Hausgeburt ist als "besondere Lage des Falles" im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 2 Hebammen-Gebührenverordnung (HebGV) in der bis zum 31. Juli 2007 geltenden Fassung anzuerkennen.

Dem Verfahren lag der Fall einer 1957 geborenen und gelernten Hebamme zugrunde, die seit 1980 als freiberufliche Hebamme tätig ist. Die Klägerin erbrachte Hebammenleistungen in drei Versichertenfällen zwischen Februar 2005 und Januar 2007 für - von Anfang an geplante - Hausgeburten. Die von der Klägerin geltend gemachte Vergütung beinhaltete jeweils mehr als 60 % Wegegeld.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.12.2012
- I-4 U 141/12 -

Werbung für Schüßler-Salze als "sanfte Begleiter in der Schwangerschaft" unzulässig

Wirkung der beworbenen Arzneimittel nicht wissenschaftlich gesichert

Die in der Deutschen Hebammenzeitschrift in Bezug auf zwei homöopathische Arzneimittel veröffentlichte Werbeaussage "Schüßler-Salze - Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft" ist irreführend. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Dortmund, die diese Werbeaussage untersagt.

Im zugrunde liegenden Fall vertreibt das beklagte Unternehmen aus Rheda-Wiedenbrück Schüßler-Salze u.a. als homöopathische Arzneimittel, die als solche registriert, aber nicht mit Anwendungsgebieten zugelassen sind. In der Deutschen Hebammenzeitschrift war sie mit der Aussage "Schüßler-Salze … Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft" für zwei ihrer homöopathischen Arzneimittel. Der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 16.01.2012
- 7 L 11/12 -

Bloße Selbstüberschätzung macht Ärztin nicht zwingend unzuverlässig

Präventive Anordnung zum Ruhen der Approbation unverhältnismäßig

Bei einer Hebamme, die bei einer Hausgeburt mindestens bedingt vorsätzlich den Tod eines Kindes in Kauf genommen haben soll, um einem aus ihrer Sicht „natürlichen“ Geburtsvorgang Vorrang einzuräumen, kann nicht präventiv das Ruhen der Approbation angeordnet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und erklärte die sofortige Vollziehbarkeit der präventiven Maßnahmen für unverhältnismäßig.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit mehr als 30 Jahren als Hebamme tätig und seit über 25 Jahren auch als Ärztin zugelassen. Die als Aufsichtsbehörde für die ärztliche Tätigkeit der Antragstellerin zuständige Bezirksregierung Arnsberg hat das Ruhen der ärztlichen Approbation angeordnet, weil die Antragstellerin vor dem Landgericht Dortmund wegen Totschlags... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 31.05.2010
- 1 K 1180/09.KO -

VG Koblenz: Keine Einwände bei Bau eines Geburtshaus

Räume im Geburtshaus gemessen aus hygienerechtlicher Sich ausreichend dimensioniert

Gegen den Bau eines Geburtshauses können grundsätzlich dann keine Einwände erhoben werden, wenn keine bauplanungs-, arbeitsstätten- oder hygienerechtlichen Bedenken bestehen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Im hiesigen Rechtsstreit ist der Kläger Eigentümer eines Wohnhauses in Koblenz, in dem sich eine Arztpraxis befand. Im November 2008 stellte er bei der Stadt Koblenz eine Bauvoranfrage für ein Geburtshaus bzw. eine Hebammenpraxis. In der Beschreibung ist ausgeführt, dass gesunden Frauen mit einem normalen Schwangerschaftsverlauf die Möglichkeit eröffnet werden solle, in Anwesenheit... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2008
- 4/12 Sa 523/07 -

Vor Ausspruch einer Verdachtskündigung muss Sachverhaltsaufklärung durch Arbeitgeber erfolgen

Unwirksame Kündigung einer Hebamme wegen Unregelmäßigkeiten bei der Schmerzmittelvergabe

Verbleiben nach der Anhörung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Verdachtskündigung Zweifel am Tathergang, obliegt es dem Arbeitgeber im Rahmens seiner Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung die Personen zu befragen, die an dem Vorfall beteiligt waren oder Kenntnis über ihn haben.

In dem zu entscheidenden Fall arbeitete eine Mitarbeiterin seit vielen Jahren in einer Klinik als Hebamme. Bei Geburten müssen häufig starke Schmerzmittel verabreicht werden, deren unsachgemäße Anwendung zu einer Suchterkrankung führen kann. Der Arbeitgeber hatte eine Anweisung über den Umgang mit diesen Schmerzmitteln erteilt, die ein formalisiertes Verfahren für den Verbrauch... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.09.2008
- 8 ME 53/08 -

Gefährdet eine Hebamme das Leben von Mutter und Kind darf die Berufserlaubnis vorläufig entzogen werden

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einer Hebamme die zur Ausübung der Geburtshilfe notwendige Berufserlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen werden darf, wenn die Hebamme bei einer von ihr betreuten Geburt, bei der es zu Komplikationen kommt, nicht rechtzeitig ärztliche Hilfe in Anspruch nimmt und deshalb werdende Mütter oder Neugeborene gefährdet.

Gegen die im ehemaligen Regierungsbezirk Weser - Ems niedergelassene Hebamme sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eingeleitet worden, dass sie bei Komplikationen während einer von ihr betreuten Geburt wiederholt nicht richtig reagiert, insbesondere nicht rechtzeitig einen Arzt gerufen habe und es dadurch zu Schäden bei Neugeborenen, in einem Falle auch zu einer Totgeburt gekommen... Lesen Sie mehr



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