wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 1. Dezember 2022

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern1/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 17.02.2022
1 B 7/22 -

Corona Virus: Kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über den Status "genesen" über 90 Tage hinaus

Die Ende November und Anfang Dezember positiv auf das SARS-CoV-2 Virus getesteten Antragsteller haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gegen den Kreis Herzogtum Lauenburg mit dem Inhalt, dass sie seit der positiven Testung 180 Tage als genesen gelten. Das hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht entschieden.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei einer solchen Rechtsfolgenbescheinigung nicht um einen Verwaltungsakt handele, weil sich die Rechtsfolgen von durchgeführten und dokumentieren positiven Testungen auf das SARS-CoV-2 Virus unmittelbar aus dem Gesetz - nämlich § 2 Nr. 5 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) - ergäben.

Auch hätten die Antragsteller keinen Anspruch auf Feststellung, dass sie nicht den in der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein (Corona-BekämpfVO) genannten Beschränkungen unterlägen, weil sie weiterhin - auch nach Ablauf von 90 Tagen - als genesen gelten.

Der Feststellungsantrag sei bereits unzulässig, weil die Antragsteller nicht dargelegt hätten, welche Handlungen sie genau vorzunehmen gedachten, die ihnen durch die derzeitigen Beschränkungen der Corona-BekämpfVO untersagt würden. Dies gelte insbesondere deshalb, weil sie auch nach der Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI am 15. Januar 2022 auf 90 Tage noch bis Ende Februar bzw. Anfang März als genesen gelten und die derzeitige Corona-BekämpfVO mit ihren Einschränkungen für nicht hinreichend immunisierte Personen bereits am 2. März 2022 auslaufe. Für die Zeit danach seien auf Bundes- und Landesebene bereits diverse Lockerungen und die Rückführung von "2G" auf "3G" in vielen Bereichen angekündigt.

Die hinsichtlich der Verkürzung des Genesenenstatus von 180 auf 90 Tage durch Änderung der SchAusnhamV von Mitte Januar bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken seien auch nicht so offensichtlich, dass sie zur Nichtanwendung der Verordnungsänderung mit der Folge führten, dass die Antragsteller weiterhin für 180 Tage als genesen gelten. Denn die Nachteile für die Gesundheit Dritter und den Infektionsschutz wögen vorliegend schwerer als die den Antragstellern für kurze Zeit drohenden Einschränkungen durch die Corona-BekämpfVO.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.02.2022
Quelle: Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, ra-online (pm/pt)

Aktuelle Urteile aus dem Infektionsschutzrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Genesene | Genesenennachweis | Genesenenstatus

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 31446 Dokument-Nr. 31446

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss31446

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0

Kommentare (0)

 
 
Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?



Werbung