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Mittwoch, 8. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „verspätete“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 24.09.2019
- 2 C 130/19 (28) -

Reisepreisminderung von 40 % wegen fehlenden Gepäcks während Urlaubs

Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude erst bei Minderungsquote von 50 % pro Urlaubstag

Steht dem Reisenden während des gesamten Urlaubs nicht sein Gepäck zur Verfügung, so rechtfertigt dies eine Reisepreisminderung von 40 %. Ein gleichzeitiger Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude kommt aber grundsätzlich erst bei einer Minderungsquote von 50 % pro betroffenen Urlaubstag in Betracht. Dies hat das Amtsgericht Bad Homburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verbrachte ein Ehepaar im Februar 2018 für rund vierzehn Tage eine Pauschalreise in Form eines Kite-Surf-Aktivurlaubs in Kuba. Jedoch wurde nicht der Koffer der Ehefrau mit nach Kuba befördert. Bis zum Ende des Urlaubs stand ihr der Koffer nicht zur Verfügung. Aus diesem Grund klagte die Ehefrau gegen die Reiseveranstalterin auf Zahlung einer Reisepreisminderung und Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude. Ihren Koffer erhielt sie erst Anfang April 2018.Das Amtsgericht Bad Homburg sprach der Klägerin den Anspruch auf Reisepreisminderung zu. Die Reise sei in erheblichem Umfang mit Mängeln behaftet... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 30.08.2018
- B 11 AL 2/18 R -

BSG: Sperrzeit wegen verspäteter Arbeit­suchend­meldung beginnt mit Eintritt der Beschäfti­gungs­losig­keit

Keine Anknüpfung an Zeitpunkt der verspäteten Arbeit­suchend­meldung

Die einwöchige Sperrzeit wegen einer verspäteten Arbeit­suchend­meldung beginnt nicht mit der verspäteten Meldung, sondern mit Eintritt der Beschäfti­gungs­losig­keit. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall war das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer bis Ende Juni 2014 befristet gewesen. Der Arbeitnehmer hatte sich jedoch erst Ende Mai 2014 bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet. Wegen Verstoße gegen die Meldeobliegenheit ordnete die Agentur eine einwöchige Sperrfrist vom 1. Juli 2014 an. Nach § 38 Abs. 1 SGB II müssen Personen, deren... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.05.2019
- 2-24 O 25/18 -

Zu spätes Erscheinen am Gate nicht nachweisbar: Reisende haben Anspruch auf Ausgleichs­leistungen wegen Nichtbeförderung

Luft­fahrt­unternehmen trägt Beweislast für zu spätes Erscheinen von Reisenden am Gate

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisenden, denen der Flug wegen eines angeblichen, jedoch nicht nachgewiesenen zu späten Erscheinens am Gate verweigert wurde, Anspruch auf Erstattung ihrer Flugkosten für den versäumten Flug zusteht.

Im zugrunde liegenden Streitfall buchten die Reisenden bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen einen Flug von Frankfurt am Main nach Madrid und weiter nach Cali. Die Fluggesellschaft verweigerte die Beförderung mit der Begründung, dass die Reisenden nach Schluss des Boardings und damit zu spät am Gate erschienen seien. Demgegenüber behaupteten die Reisenden, sie seien bis zum Ende des... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 18.04.2018
- 1 U 1509/17 -

Freistaat Sachsen haftet auf Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung eines Rechtsanwalts zur Terminsaufhebung

Staat muss Reisekosten und Tagesgeldpauschale erstatten

Die Aufhebung eines Gerichtstermins muss den Ver­fahrens­beteiligten noch vor der Abreise zugehen. Geschieht dies nicht und entstehen daher unnötige Kosten, haftet das betreffende Bundesland gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG auf Schadensersatz. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 7. April 2016 brach ein Hamburger Rechtsanwalt in den frühen Morgenstunden zu einem Gerichtstermin in Dresden auf. Leider war der Termin bereits aufgehoben worden. Die entsprechende Aufhebung erreichte seine Kanzlei erst am Terminstag, obwohl die Aufhebung bereits am 31. März 2016 angeordnet wurde. Die Geschäftsstellenbedienstete des Gerichts... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dresden, Urteil vom 07.11.2018
- 105 C 1927/18 -

Verpassen des Anschlussflugs wegen Verspätung des Zubringerfluges begründet Anspruch auf Entschädigung

Planungsdefizit begründet Haftung für Zubringer

Verspätet sich der Zubringerflug und wird deshalb der Anschlussflug verpasst, so begründet dies eine Haftung für den Zubringer. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden hervor.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls hatten Flüge von Delhi nach Frankfurt und von Frankfurt nach Dresden gebucht. Aufgrund eines Streiks wurden diese Flüge annulliert. Daraufhin wurden die Kläger umgebucht, und zwar auf einen Flug von Delhi nach Zürich und sodann von Zürich nach Dresden. Der Flug von Delhi nach Zürich hatte jedoch Verspätung, so dass die Kläger den Anschlussflug... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.10.2018
- 32 C 1560/18 (88) -

Kein Anspruch auf Entschädigung gegen Reiseveranstalter wegen verweigerter Beförderung bei verspätetem Erscheinen am Gate

Durchschnittlich flugerfahrenen Reisenden muss Pflicht zum rechtzeitigen Erscheinen am Gate bewusst sein

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisende, die erst nach Abschluss des Einsteigevorgangs (Boarding) am Fluggaststeig erscheinen, keine Ansprüche gegen den Pauschalreiseveranstalter haben, wenn ihnen die Beförderung durch die Fluggesellschaft aus diesem Grund verweigert wird.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, die etwa einmal im Jahr gemeinsame Flugreisen ins europäische Ausland unternahmen, buchten eine Flugpauschalreise nach Asien, in deren Rahmen sie von Frankfurt am Main nach Hanoi fliegen wollten. Das Boarding in Frankfurt schloss 20 Minuten vor der Abflugzeit. Den Klägern wurde beim Eintreffen am Fluggaststeig mitgeteilt, dass die Annahme... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2018
- 5 AZR 205/17 -

BAG: Rückzahlung von Leistungen des Jobcenters bei verspäteter Lohnzahlung stellt keinen vom Arbeitgeber zu ersetzenden Schaden dar

Keine Freistellung von Rückzahlungspflicht unter Gesichtspunkt des Verzugsschadens

Bekommt ein Arbeitnehmer wegen einer verspäteten Lohnzahlung zunächst Leistungen vom Jobcenter, so stellt die Rückzahlungspflicht der Leistung bei Auszahlung des Lohns keinen vom Arbeitgeber zu ersetzenden Schaden dar. Eine Freistellung von der Rückzahlungspflicht unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens kommt nicht in Betracht. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da sein Arbeitgeber den Lohn für Mai 2014 nicht auszahlte, beantragte ein Arbeitnehmer beim Jobcenter Leistungen. Diese bekam er auch bewilligt. Nachdem aber der Arbeitgeber den Lohn für Mai 2014 auszahlte, verlangte das Jobcenter wegen des Wegfalls der Hilfebedürftigkeit die Leistung in Höhe von ca. 535 Euro zurück. Der Arbeitnehmer beanspruchte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.01.2019
- 47 C 128/17 -

Keine verspätete Rückgabe der Mietsache durch Zurücklassen einiger befüllter Kisten in gemeinschaftlich genutzter Büroküche

Vermieter steht kein Nutzungs­entschädi­gungs­anspruch zu

Nutzen der Vermieter und der Mieter die angemieteten Büroräume gemeinsam, so liegt in dem Zurücklassen befüllter Kisten in der gemeinschaftlich genutzten Büroküche keine verspätete Rückgabe der Mietsache. Ein Anspruch auf Nutzungs­entschädi­gung gemäß § 546 a Abs. 1 BGB besteht für den Vermieter nicht. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter von Büroräumen in Düsseldorf hatte im Jahr 2011 einige Räume untervermietet. Nachdem das Mietverhältnis Ende August 2016 endete, bestand Streit darüber, ob der Untermieter die Mietsache verspätet zurückgegeben hatte. Hintergrund dessen war, dass der Untermieter einige befüllte Kisten in der gemeinschaftlich genutzten Büroküche... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.11.2018
- BVerwG 2 C 60.17 -

BVerwG zu verspäteter Einleitung von Disziplinarverfahren und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen

Verspätete Einleitung des Disziplinarverfahrens wirkt sich mildernd auf disziplinare Maßnahme aus

Der Dienstherr ist verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Ihn trifft die Pflicht, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden. Unterbleibt dies, ist das bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht

Im hier verhandelten Fall legte der Dienstherr mit der Disziplinarklage der Kreisbeamtin u.a. zur Last, in der Zeit von Januar 2013 bis Januar 2015 entgegen dienstlichen Weisungen des Vorgesetzten in mindestens fünf Fällen unentschuldigt nicht zu dienstlichen Terminen erschienen zu sein, außerdem in zahlreichen Fällen dienstinterne Korrespondenz an außerhalb der Kreisverwaltung stehende... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 11.09.2018
- B 1 KR 1/18 R -

Genehmigungsfiktion: Versicherte dürfen sich auf Kosten der Krankenkasse auch privat Operation in der Türkei besorgen

BSG zur Kostenübernahme der Krankenkasse bei verspäteter Entscheidung

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Haut­straffungs­operation und lehnt sie es ab, dem Leistungs­berechtigten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem Leistungs­berechtigten die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland selbst beschafft. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger des zugrunde liegenden Falls beantragte, ihn nach massiver Gewichtsabnahme mit einer Hautstraffungsoperation an Brust und Bauch zu versorgen. Die Beklagte entschied nicht zeitgerecht und verweigerte die Leistung. Der Kläger ließ sich daraufhin privat in einer Klinik in der Türkei operieren und zahlte hierfür 4.200 Euro.... Lesen Sie mehr




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