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Freitag, 9. Dezember 2022

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alle Urteile, veröffentlicht am 22.02.2022

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 18.02.2022
- 9 L 97/2 -

Nisthilfe für Störche muss unbrauchbar gemacht werden

Mit Beschluss vom 18. Februar 2022 hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden einen Eilantrag gegen die behördliche Anordnung zur Unbrauchbarmachung einer künstlichen Nisthilfe für Störche abgelehnt.

Die Nisthilfe befindet sich auf einem Grundstück in Bünde. In etwa 200 m Entfernung stehen auf dem Gebiet des Landkreises Osnabrück zwei Windenergieanlagen, die bereits im Jahr 2002 genehmigt und in Betrieb genommen wurden. Sie stellen ein Verletzungs- und Tötungsrisiko für die Tiere dar.Der Antragsteller wendet gegen die Anordnung des Kreises Herford zur Unbrauchbarmachung u.a. ein, dass seine langjährigen Bemühungen zur Ansiedlung von Störchen durch die "Beseitigung des Brutplatzes" verloren gingen.Dieser Argumentation ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 07.12.2021
- 15 K 3144/20 U -

Berichtigung der als Vorsteuer abgezogenen Einfuhrumsatzsteuer bei Insolvenzanfechtung

Doppelte Steuerentlastung wäre wettbewerbswidrig

Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug für Einfuhrumsatzsteuer zu berichtigen ist, wenn die Einfuhrumsatzsteuer aufgrund einer Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgezahlt wird.

Die Klägerin, eine AG, ist eine operativ tätige Holdinggesellschaft. Für die Monate Januar und Februar 2019 entrichtete sie die ihr gegenüber vom Hauptzollamt festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer und zog diese in gleicher Höhe als Vorsteuer im Rahmen ihrer Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Im April 2019 wurde über das Vermögen der Klägerin das Insolvenzverfahren unter Anordnung der Eigenverwaltung... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 02.11.2021
- 67 S 237/21 -

"Notwendigkeit" Voraussetzung für Kündigung: Nutzung einer Eigentumswohnung als Zweitwohnung rechtfertigt keine Eigen­bedarfs­kündigung

Nutzung als Zweitwohnung begründet keine Notwendigkeit für Kündigung

Enthält ein Mietvertrag eine sogenannte gesetzes­verstärkende Bestandsklausel, wonach das Mietverhältnis nur bei einer "Notwendigkeit" gekündigt werden kann, ist eine Eigen­bedarfs­kündigung zwecks Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung unzulässig. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden klagte ein Wohnungseigentümer seit dem Jahr 2019 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte gegen seine Mieter auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Seinen Anspruch stützte er unter anderem auf eine Eigenbedarfskündigung. Er wollte seine Wohnung als Zweitwohnung nutzen. Der Kündigung hielten die Mieter entgegen, dass laut Mietvertrag das Mietverhältnis nur beendet... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2021
- V ZR 272/19 -

BGH: Nach gescheitertem Grundstückskauf umfasst Schadens­ersatz­anspruch auch Maklerprovision und Grunderwerbssteuer

Bestehende Ersatzansprüche gegenüber Dritten unerheblich

Scheitert ein Grundstückskauf wegen einer Pflichtverletzung des Verkäufers, so umfasst der Schadens­ersatz­anspruch des Käufers auch die gezahlte Maklerprovision und Grunderwerbssteuer. Dass die Maklerprovision vom Makler und die Grunderwerbssteuer vom Finanzamt zurückgefordert werden kann, ist dabei unerheblich. Diese Ansprüche müssen vom Käufer an den Verkäufer abgetreten werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2014 scheiterte ein Grundstückskauf in Bayern, weil die Käuferin aufgrund einer arglistigen Täuschung des Verkäufers den Kaufvertrag angefochten hatte. Sie klagte nachfolgend gegen den Verkäufer auf Zahlung von Schadensersatz. Dabei ging es unter anderem um den Ersatz der gezahlten Provision an den Makler in Höhe von 25.000 € sowie... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 03.01.2022
- 11 K 200/29 -

Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Trikotsponsoring

Verwendung der Trikots mit dem Werbeaufdruck stellt Gegenleistung für die Überlassung der Sportbekleidung dar

Im Rahmen der Umsatz­steuer­festsetzung können auch Vorsteuerbeträge aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken (sog. Trikotsponsoring) abzugsfähig sein. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden.

Der Kläger betrieb eine Fahrschule. Er hatte in den Streitjahren Sportbekleidung mit dem Werbeaufdruck "Fahrschule X" erworben und die Trikots verschiedenen Vereinen in der Region rund um seine Fahrschule unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Es handelte sich vor allem um Jugendmannschaften in unterschiedlichen Sportarten.Nach einer Außenprüfung wurden die entsprechenden... Lesen Sie mehr




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