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Mittwoch, 18. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sicherstellung“ veröffentlicht wurden

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29.03.2018
- 3 A 214/17 -

Sicherstellung des Motorrades eines ehemaligen Mitglieds des verbotenen Vereins "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" rechtmäßig

Dem Vereinszweck dienendes Motorrad vom Vereinsverbot umfasst

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Sicherstellung des Motorrads eines ehemaligen Mitglieds der Teilorganisation des verbotenen Vereins "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" rechtmäßig ist. Das Motorrad ist vom Verbot des Vereins umfasst, da es dem Vereinszweck gedient hatte.

Im zugrunde liegenden Rechtstreit hatte das Verwaltungsgericht Dresden der gegen den Sicherstellungsbescheid gerichteten Klage stattgegeben. Es fehle an einer offensichtlichen oder unmittelbaren Unterstützung der strafrechtswidrigen Bestrebungen des verbotenen Vereins durch den Kläger, da er das Motorrad nicht (mehr) selbst genutzt, sondern dieses einem Dritten überlassen habe. Zudem erfülle das Motorrad auch nicht die Vorgaben der Vereinssatzung hinsichtlich seiner Farbe.Auf die Berufung des Freistaats Sachsen änderte das Sächsische Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts. Nach den rechtlichen Vorgaben des Vereinsgesetzes... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Sachsen, Beschluss vom 11.08.2015
- 3 A 224/14 -

PKW-Sicherstellung durch Polizei: PKW-Eigentümer muss Abschleppkosten zwecks Eigentumssicherung aufgrund offenen Fensters tragen

Offenes Fenster birgt Gefahr des Diebstahls des Fahrzeugs oder darin befindlicher Gegenstände

Stellt die Polizei ein PKW sicher, weil aufgrund eines offenen Fensters die Gefahr des Diebstahls des Fahrzeugs oder darin befindlicher Gegenstände besteht, so muss der Fahrzeugeigentümer die Abschleppkosten übernehmen. Dabei trifft die Polizei keine Nach­forschungs­pflichten bezüglich des Aufenthalts des Fahrzeugeigentümers oder der eventuell vorhandenen Sicherungen am Fahrzeug (Bsp.: Wegfahrsperre). Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende Januar 2013 ließ die Polizei in Sachsen einen PKW zum Zwecke der Eigentumssicherung abschleppen, da das hintere rechte Fenster des Fahrzeugs offen war. Die Polizeibeamten versuchten zunächst erfolglos die Telefonnummer des Eigentümers des Fahrzeugs zu ermitteln. Mit Bescheid vom Februar 2013 sollte der Eigentümer nunmehr die Kosten des... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.07.2017
- 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17 -

VW-Dieselskandal: Sichergestellte Unterlagen dürfen vorerst nicht ausgewertet werden

Folgeabwägungen zu Gunsten der Beschwerdeführer

Die aus den Büroräumen der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen und Daten bezüglich des Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt im sogenannten "VW-Dieselskandal" müssen beim Amtsgericht München hinterlegt werden und dürfen einstweilen nicht ausgewertet werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Anlässlich eines in den USA geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen beauftragte die Volkswagen AG die Rechtsanwaltskanzlei Jones Day im September 2015 mit internen Ermittlungen, rechtlicher Beratung und der Vertretung gegenüber den US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden. Zum Zwecke der Sachaufklärung sichteten die Rechtsanwälte... Lesen Sie mehr

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Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.08.2015
- 1 A 5/15 -

Eintrag in der Zu­lassungs­bescheini­gung sowie Besitz der Zu­lassungs­bescheini­gung begründen keinen Herausgabeanspruch eines sichergestellten Fahrzeugs

Inhaberschaft an Zu­lassungs­bescheini­gung spricht nicht für Eigentümerstellung

Ein sichergestelltes Fahrzeug muss nach § 24 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Saarlandes (SPolG) grundsätzlich an denjenigen herausgegeben werden, bei dem es sichergestellt wurde. Die Herausgabe an eine andere Person setzt voraus, dass diese ihre Berechtigung glaubhaft gemacht hat. Der Eintrag in der Zu­lassungs­bescheini­gung sowie der Besitz der Bescheinigung sprechen nicht für die Eigentümerstellung und begründen damit keine Berechtigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Saarländischen Ober­ver­waltungs­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Mann auf Herausgabe eines sichergestellten Fahrzeugs. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes wies die Klage ab. Da das Fahrzeug nicht beim Kläger sichergestellt wurde, habe er seine Berechtigung am Fahrzeug glaubhaft machen müssen. Dies sei ihm nicht gelungen. Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung. Er war im Besitz der Zulassungsbescheinigung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 06.02.2017
- 20 L 3178/16 -

Polizeiliche Verfügung zur Sicherstellung von Fahrzeugen nach mehreren schweren Verkehrsverstößen rechtmäßig

Kein Pardon für Verkehrsrowdy

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Antrag eines gerade 18-Jährigen auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der seine zwei Fahrzeuge wegen mehrfacher schwerer Verkehrsverstöße sichergestellt wurden, abgelehnt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis. Dennoch hat die Polizei festgestellt, dass der Antragsteller seit September 2014 in mindestens 20 Fällen Auto gefahren ist. Zudem hat er nach polizeilichen Erkenntnissen zeitgleich weitere Rechtsverstöße begangen. Polizeilichen Kontrollen hat er sich wiederholt durch Flucht entzogen. Bei den... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 30.11.2016
- B 6 KA 38/15 R -

Kein "Streikrecht" für Vertragsärzte

Vertragsärzte haben "Präsenzpflicht" gegenüber ihren Patienten

Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem "Warnstreik" teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gerichtete "Kampfmaßnahmen" sind mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts unvereinbar. Die entsprechenden vertragsarztrechtlichen Bestimmungen sind auch verfassungsgemäß. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Im vorliegenden Verfahren informierte der als Facharzt für Allgemeinmedizin zugelassene Kläger die beklagte Kassenärztliche Vereinigung im Herbst 2012 darüber, dass er zusammen mit fünf anderen Vertragsärzten "das allen Berufsgruppen verfassungsrechtlich zustehende Streikrecht" ausüben und deshalb am 10. Oktober sowie am 21. November 2012 seine Praxis schließen werde.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2012
- OVG 5 S 22.12 -

Fehlende Einzäunung und nicht ausreichende Wasserversorgung begründen Sicherstellung einer Schafherde

Tierhalter muss Verkauf seiner Schafe dulden, wenn dieser keine anderweitige sichere Unterbringungsmöglichkeit benennen kann

Nach den Grundsätzen des Polizeirechts ist das Bezirksamt zur Sicherstellung einer Schafsherde befugt, wenn eine fehlende Einzäunung und nicht ausreichende Wasserversorgung nachgewiesen werden können. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde am 21. August 2012 eine Anzeige erstattet, wonach im Wald am Döberitzer Weg etwa 60 Schafe uneingezäunt und unversorgt gehalten würden, von denen sich am Vorabend acht Tiere auf dem Grünstreifen der Heerstraße befunden hätten. Die Mitarbeiter des Bezirksamtes Spandau überprüften die Schafhaltung noch am selben Tag.Dabei fanden... Lesen Sie mehr

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 21.12.2011
- 5 S 30/11 -

Gefährdungshaftung: Steinschlag durch vorausfahrenden Lkw

Lkw-Fahrer muss Ladung ausreichend gegen Herabstürzen sichern

Verursacht ein vorausfahrendes Fahrzeug durch einen aufgewirbelten Stein einen Schaden an einem anderen Fahrzeug, so muss der Verursacher beweisen, dass es sich bei dem Vorgang um ein unabwendbares Ereignis handelte. Sichert ein Lkw-Fahrer seine Ladung nicht ausreichend, so dass beispielsweise Steine herabfallen können, ist ein Haftungsausschluss für ihn nicht möglich. Dies entschied das Landgericht Heidelberg.

Im vorliegenden Fall verursachte ein von einem vorausfahrenden Lkw aufgewirbelter Stein einen Schaden an der Windschutzscheibe eines Pkw. Die Halterin des Pkw forderte daraufhin Ersatz für den entstandenen Schaden.Das Gericht bestätigte die Schuld des Lkw-Fahrers auf der Grundlage der §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG. Das Gericht sah es als bewiesen an, dass ein Steinschlagschaden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 26.10.2011
- 5 K 1198/10.NW -

Polizeiliche Sicherstellung von Schusswaffen – Herausgabe der Waffen kann nach 26 Jahren nicht mehr verlangt werden

Behörde ist nicht zur Aufbewahrung von Dokumenten über Verbleib oder Verwertung der Waffen über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren verpflichtet

Ein Waffenbesitzer hat 26 Jahre nach Sicherstellung seiner Waffen durch die Polizei keinen Anspruch mehr auf Herausgabe seiner Waffen. Da eine Behörde grundsätzlich nicht verpflichtet ist, Verwaltungsakten nach deren Abschluss länger als 20 Jahre aufzubewahren, kann ihr auch kein Vorwurf gemacht werden, wenn Dokumente über den Verbleib oder über die Verwertung beziehungsweise Vernichtung der Waffen nicht mehr auffindbar sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war seit 1976 im Besitz zahlreicher Schusswaffen. 1985 wurde ihm die Erlaubnis zum Waffenbesitz entzogen; die Polizei stellte die Waffen sicher. 23 Jahre später stellte der Kläger beim Polizeipräsidium Rheinpfalz einen Antrag auf Herausgabe seiner Waffen. Sowohl das Polizeipräsidium Rheinpfalz als auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18.10.2010
- 10 C 10.2104 und 10 C 10.2099 -

Bayerischer VGH: Gequälter Hund darf von der Polizei sichergestellt werden

Amtstierärztliches Gutachten belegt unsachgemäße Haltung des Tiers entgegen der Vorschriften des Tierschutzgesetzes

Ein von seinem Halter gequälter Hund darf von der Polizei sichergestellt werden. Sofern keine andere zuverlässige Person benannt wird, bei dem das Tier verbleiben kann, besteht keine Verpflichtung das Tier bis zur Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde wieder herauszugeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatten mehrere Personen beobachtet, wie ein Hund misshandelt wurde. Die herbeigerufenen Polizeibeamten stellten fest, dass der Hund Verletzungen aufwies und der Hundehalter stark angetrunken war. Daraufhin wurde der Hund sichergestellt und beim Tierschutzverein untergebracht.Der Hundehalter hat dagegen Klage erhoben und einen Eilantrag auf... Lesen Sie mehr




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