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alle Urteile, veröffentlicht am 25.09.2023

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 06.09.2023
- 22 Ca 109/23 -

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam

Keine vorherige Abmahnung erforderlich

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, für wirksam erachtet.

Die Kollegin des Arbeitnehmers und hiesigen Klägers hatte diesem gegenüber über Rückenschmerzen geklagt. Mit ihrer Einwilligung berührte der Kläger, der hinter der Kollegin saß, zunächst ihren Rücken, der nach Hochschieben ihrer Oberbekleidung und Öffnen des BH unbekleidet war, um diesen abzutasten. Die Bundesbehörde hat behauptet, der Kläger habe sodann ohne Einverständnis der betroffenen Kollegin seine Hände unter deren BH geschoben und auf ihre unbekleideten Brüste gelegt.Nach persönlicher Anhörung des Klägers und Vernehmung der betroffenen Kollegin als Zeugin hat das Arbeitsgericht die Angabe des Klägers, es habe sich um ein unbeabsichtigtes seitliches... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 07.08.2023
- 4 B 3754/23 -

Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht Betrieb einer Shisha-Bar

Nutzungsuntersagung wegen fehlender Genehmigung der Nutzungsänderung

Die baurechtliche Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht den Betrieb einer Shisha-Bar. Die zuständige Behörde kann daher eine sofortige Nutzungsuntersagung wegen fehlender Genehmigung der Nutzungsänderung aussprechen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2023 erhielt der Betreiber einer Shisha-Bar in Niedersachsen eine sofortige Nutzungsuntersagung. Hintergrund dessen war die Ansicht der Baubehörde, dass der Betrieb der Shisha-Bar nicht von der baurechtlich genehmigten Nutzung einer Cocktailbar umfasst sei. Der Barbetreiber sah dies anders und beantragte Eilrechtsschutz.... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 09.02.2023
- 30 O 270/22 -

Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzbeförderung in Business Class nach Annullierung des Fluges in Economy Class

Fehlende Verfügbarkeit von Plätzen in Economy Class

Wird der ursprüngliche Flug in der Economy Class annulliert und bucht der Reisende eine Ersatzbeförderung in der Business Class, so besteht eine Anspruch auf Kostenerstattung, wenn Plätze in der Economy Class nicht zur Verfügung standen. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Familienvater buchte für sich, seine Ehefrau und den beiden Kinder ein Flug von Deutschland in die USA für Juli 2022. Dieser Flug wurde nachfolgend annulliert. Da die Fluggesellschaft keine Ersatzbeförderung anbot, die Familie am Zielort aber eine Theateraufführung besuchen wollte und der Familienvater einen wichtigen Termin hatte, buchte... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.09.2023
- 6 A 12.21 -

Klagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" überwiegend erfolglos

Strafgesetz­widrigkeit für Vereinsverbot ausreichend und verhältnismäßig

Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 7. Juli 2021 ausgesprochene Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" (Federation) und ihrer örtlichen Mitglieds-Chapter ist rechtmäßig. Jedoch erstreckt es sich nicht auf die "Bandidos Motorcycle Club Federation Mid Region", die "Bandidos Motorcycle Club Federation North Region" und die "Bandidos Motorcycle Club Federation South Region", die das BMI als identitätswahrende Nachfolge­organisationen der Federation von deren Verbot mitumfasst sieht. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Im Juli 2021 verbot das BMI die Federation mitsamt 38 benannten Mitglieds-Chaptern als gebietlichen Teilorganisationen, weil sie mit ihren Zwecken und Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufe. Die Federation vertrete als Teil des Bandidos MC einen Gebiets- und Machtanspruch im Rockermilieu, der zu bewaffneten und brutalen Auseinandersetzungen mit konkurrierenden Gruppen - insbesondere... Lesen Sie mehr



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