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Montag, 9. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verfassungsschutz“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 25.04.2019
- AN 16 K 17.01038 -

Bundesleiter der Identitären Bewegung waffenrechtlich unzuverlässig

Mitgliedschaft in einer gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichten Vereinigung rechtfertigt Widerruf der waffen- und spreng­stoff­rechtlichen Erlaubnisse

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Klage des Bundesleiters der Identitären Bewegung Deutschland e.V. gegen den Widerruf seiner waffen- und spreng­stoff­rechtlichen Erlaubnisse abgewiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Bundesleiter der Identitären Bewegung Deutschland e.V.. Ihm wurde 2012 eine Waffenbesitzkarte ausgestellt. Die 2013 erteilte sprengstoffrechtliche Erlaubnis nach § 27 SprengG war bis zum 31. Oktober 2018 befristet. Im Jahr 2016 teilte das Bayerische Staatsministerium des Innerndem für die Erlaubnis örtlich zuständigen Landratsamt Erlangen-Höchstadt mit, dass die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. zum Beobachtungsobjektdes Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz und des Bundesamts für Verfassungsschutz erklärt worden ist. Es herrsche Nähe zum biologistischen Denken und zur völkischen Ideologie. Nach... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 26.02.2019
- 13 L 202/19 -

Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als "Prüffall" bezeichnen

Eingriff in zuzuerkennende Persönlich­keits­rechte der Partei mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig und unverhältnismäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) untersagt, die Partei Alternative für Deutschland - AfD als "Prüffall" zu bezeichnen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Pressekonferenz vom 15. Januar 2019 in Berlin teilte der Präsident des Bundesamtes mit, dass die Gesamtpartei AfD als "Prüffall" bearbeitet werde, die "Junge Alternative" (JA) und die Teilorganisation der AfD "Der Flügel" hingegen zum Verdachtsfall erklärt würden. Die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht nach den Regelungen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.09.2018
- 15 A 3070/15 -

Auskunftsklage hinsichtlich Aktenvernichtung im NSU-Verfahren gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich

Bundesamt muss Auskunft über Dauer des Ermittlungs­verfahrens, Umfang der Ermittlungsakte, Zahl befragter Personen und zum möglichen eigenmächtig Handeln des Beamten erteilen

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen muss, die dieser über das Disziplinar­verfahren begehrt, das gegen einen seiner Beamten wegen der Vernichtung von Akten geführt wurde.

Kurz nach Bekanntwerden der Terrorismusorganisation NSU im November 2011 vernichtete ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz einige der dort geführten Akten zu V-Leuten in der rechten Szene. Aus diesem Grund wurde gegen den Beamten mit dem Tarnnamen "Lothar Lingen" ein Disziplinarverfahren geführt. Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Journalist, begehrte vom Bundesamt... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.07.2018
- OVG 1 S 39.18 -

Moscheeverein "Neuköllner Begegnungsstätte" darf im Verfassungsschutzbericht nicht erwähnt werden

Bewertung des Vereins im Verfassungsschutzbericht 2016 missverständlich

Der Verein "Neuköllner Begegnungsstätte" (NBS) darf im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2017 nicht erwähnt werden, solange die Bewertung seiner Funktion im Gefüge des sog. legalistischen Islamismus nicht klargestellt wird. Die Beobachtung des Vereins durch den Verfassungsschutz ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf die Beschwerde des Vereins bekanntgegeben.

Im vorliegenden Verfahren ist der Verein Träger der Dar as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln und wird seit 2014 im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin namentlich genannt.Hintergrund sind Verbindungen der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), der mitgliederstärksten Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland, zum NBS. Zuletzt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 25.04.2018
- VG 1 L 515.17 -

Erwähnung eines Moscheevereins im Verfassungs­schutz­bericht Berlin zulässig

Berichterstattung zur Aufklärung der Öffentlichkeit geeignet und erforderlich

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass gegen die Erwähnung des Vereins "Neuköllner Begegnungsstätte" (NBS) im Berliner Verfassungs­schutz­bericht vorerst keine Bedenken bestehen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Verein "Neuköllner Begegnungsstätte" (NBS)ist Träger der Dar as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln und wird seit 2014 im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin erwähnt. Hintergrund sind dessen Verbindungen zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD); die IGD ist die mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.03.2018
- 16 A 906/11 -

Langzeitüberwachung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch Verfassungsschutz rechtswidrig

Beobachtung angesichts mit einhergehender Grundrechts­eingriffe unverhältnismäßig

Eine langjährige Beobachtung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz war rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

Im hier zu entscheiden Fall war der Kläger zwischen 1970 und 2008 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz in Form der Sammlung und Auswertung von Informationen in einer Personenakte beobachtet worden.Die Beklagte hatte dies im gerichtlichen Verfahren damit begründet, dass während des gesamten Beobachtungszeitraums tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 19.09.2017
- 4 K 641/13.KS -

Kein Anspruch auf Löschung von personenbezogen gespeicherten Daten

Klage gegen Verfassungsschutz erfolglos

Die Klage auf Löschung von gespeicherten Daten gegen das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz war erfolglos. Die Klage war teilweise unzulässig und teilweise unbegründet. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

Im vorliegenden Fall begehrte die Klägerin die Löschung personenbezogener Daten. Die Behandlung eines Löschungsbegehrens richte sich nach den einschlägigen Vorschriften des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG). Gem. § 19 Abs. 3 HDSG seien personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sobald feststehe, dass ihre Speicherung nicht mehr erforderlich sei, um die Zwecke zu erfüllen, für... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.06.2016
- 1 BvR 2544/08 -

Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Bayerisches Verfassungsschutzgesetz erfolglos

Geheimdienstliche Befugnisse zur Online-Durchsuchung und Datenerhebung

Die Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz und dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist im Übrigen mangels Beschwer und gegenwärtiger Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer nicht zur Entscheidung anzunehmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Die wesentlichen von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Fragen sind durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz von 20. April 2016 (1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) geklärt.Die Verfassungsbeschwerde betrifft verschiedene Normen, die in das Bayerische Polizeiaufgabengesetz und das Bayerische Verfassungsschutzgesetz eingefügt wurden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 12.11.2015
- 6 K 5143/14 -

Bundesamt für Verfassungsschutz muss Presse Auskunft zu Disziplinar­verfahren im Zusammenhang mit Vernichtung von NSU-Akten erteilen

Schutzwürdige Belange des Bundesamtes für Verfassungsschutz stehen Auskunfsbegehren nicht entgegen

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtet ist, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinar­verfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten zu erteilen, die den NSU betrafen.

Die Vorgänge rund um das verhandelte presserechtliche Auskunftsbegehren waren u.a. bereits Gegenstand eines Untersuchungsausschusse des Deutschen Bundestages. Das presserechtliche Auskunftsbegehren des klagenden Journalisten bezieht sich auf Fragen zu einem Disziplinarverfahren gegen einen – nur seinem Decknamen nach bekannten – Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dieser... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.09.2014
- 5 B 226/14 -

Presse hat keinen Anspruch auf Auskünfte vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Eilverfahren

Presserechtlicher Auskunftanspruch mit überwiegender Wahscheinlichkeit nicht gegeben

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Auskünfte vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Eilverfahren hat. Nach Auffassung des Gerichts würde eine einstweilige Anordnung die Hauptsache vorweg nehmen, obwohl der geltend gemachte Auskunftsanspruch jedoch nach eingehender Prüfung mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht bestehen wird.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte ein Journalist im Wege einer einstweiligen Anordnung Auskunft über die Zahl der Journalisten und Abgeordneten der Parlamente des Bundes und der Länder, über die das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten erfasst. Ferner fragte er nach der Häufigkeit des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel bei Journalisten und nach einer groben Einordnung... Lesen Sie mehr



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