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Landgericht Hamburg, Beschluss vom 10.03.2016
318 S 79/15 -

Erwerber einer Eigentumswohnung muss Kosten für Austausch der Schließanlage bei Schlüsselverlust tragen

Verlust des Schlüssels durch Mieter des Voreigentümers

Der Erwerber einer Eigentumswohnung muss für die Kosten des Austauschs der Schließanlage aufkommen, wenn der Mieter des Voreigentümers den Schlüssel verloren hat und die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft den Austausch der Schließanlage beschließt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft machte gegen die Eigentümer einer Wohnung die Kosten für die Erneuerung der KESO-Schließanlage in Höhe von ca. 5.400 Euro geltend. Der Austausch der Schließanlage wurde von den Eigentümern im Dezember 2013 beschlossen, da ein zur Wohnung gehörender KESO-Schlüssel unauffindbar war. Die beanspruchten Wohnungseigentümer fochten zwar nicht den Beschluss an, gaben aber nachfolgend an, dass der Mieter des Voreigentümers den Schlüssel während einer Regatta auf dem Zürichsee im Jahr 2011 verloren habe. Eine Gefährdung der Wohnanlage sei daher ihrer Meinung nach ausgeschlossen gewesen. Die Wohnungseigentümer weigerten sich daher für die Kosten aufzukommen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft erhob daraufhin Klage. Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Wohnungseigentümer.

Anspruch auf Ersatz der Kosten für Austausch der Schließanlage

Das Landgericht Hamburg bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Berufung der Wohnungseigentümer zurück. Der Wohnungseigentümergemeinschaft stehe der Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Austausch der Schließanlage zu.

Vorliegen einer Gefährdung der Wohnanlage unerheblich

Nach Auffassung des Landgerichts sei es unerheblich, ob eine Gefährdung der Wohnanlage vorgelegen habe. Denn diesen Umstand hätten die beklagten Wohnungseigentümer in einem Verfahren zur Anfechtung des Beschlusses über den Austausch der Schließanlage geltend machen müssen. Die Wohnungseigentümer haben den Beschluss aber nicht angegriffen. Zudem stehe nicht fest, ob die Angaben des Mieters zum Schlüsselverlust zutreffen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft habe daher berechtigte Zweifel hegen können. Ihr habe somit ein weites Entscheidungsermessen zugestanden, ob sie trotz der nicht überprüfbaren Angaben des Mieters die Erneuerung der Schließanlage für erforderlich halte. Für unerheblich hielt das Gericht zudem den langen Zeitraum zwischen Schlüsselverlust und Austausch der Schließanlage.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.04.2018
Quelle: Landgericht Hamburg, ra-online (zt/ZMR 2016, 394/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Urteil vom 22.07.2015
    [Aktenzeichen: 539 C 1/15]
Aktuelle Urteile aus dem Wohneigentumsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 2016, Seite: 394
ZMR 2016, 394

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 25850 Dokument-Nr. 25850

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