wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 25. Juli 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.03.2023
2-13 S 15/22 -

Beschluss über Änderung des Kosten­verteilungs­schlüssels bedarf keiner Regelung zur künftigen Gleichbehandlung identischer Fälle

Beschluss über Kostenverteilung muss Gleich­behandlungs­grundsatz wahren

Zwar muss ein Beschluss über eine Kostenverteilung den Gleich­behandlungs­grundsatz wahren. Dies bedeutet aber nicht, dass zugleich geregelt werden muss, dass in künftigen gleich gelagerten Fällen ein identischer Kosten­verteilungs­schlüssel angewendet wird. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Wohnungseigentümerversammlung in Hessen im August 2021 wurde ein Beschluss über die Kostentragung der Erneuerung von Dachflächenfenstern einer Wohnung getroffen. Danach hatte der Wohnungseigentümer die Kosten zu tragen. Dieser war damit insofern nicht einverstanden, dass durch den Beschluss nicht sichergestellt sei, dass bei einem weiteren Fensteraustausch in anderen Wohnungen ebenfalls die Eigentümer die Kosten zu tragen haben. Der Wohnungseigentümer erhob daher Klage. Das Amtsgericht Darmstadt wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.

Grundsatz der Gleichbehandlung bei Beschluss über Kostenverteilung

Das Landgericht Frankfurt a.M. bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Zwar müsse jeder Beschluss über die Kostenverteilung dem Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechen. Es müsse für alle gleich gelagerten Instandsetzungsmaßnahmen der gleiche Kostenverteilungsschlüssel gelten. Dies führe allerdings nicht dazu, dass zugleich im Beschluss festgelegt werden müsse, dass auch in künftigen Fällen so verfahren werden müsse.

Keine Pflicht zur Regelung der künftigen Gleichbehandlung identischer Fälle

Es sei bei einer Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels nach Auffassung des Landgerichts im Einzelfall nicht erforderlich, dass die Wohnungseigentümer zugleich beschließen, dass in künftigen gleich gelagerten Fällen ein identischer Kostenverteilungsschlüssel angewendet wird. Denn damit wäre es faktisch unmöglich, Kostenentscheidungen für den Einzelfall zu treffen. Dies widerspreche dem klaren Gesetzeswortlaut und dem Ziel des Gesetzgebers.

Möglichkeit der Anfechtung bei dem Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Beschluss

Sollte bei einer Folgemaßnahme ein abweichender Kostenbeschluss gefasst werden, so das Landgericht, müsse der betroffene Wohnungseigentümer den Beschluss anfechten.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.09.2023
Quelle: Landgericht Frankfurt am Main, ra-online (zt/WuM 2023, 500/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Darmstadt, Urteil vom 02.12.2021
    [Aktenzeichen: 310 C 173/21]
Aktuelle Urteile aus dem Wohneigentumsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2023, Seite: 500
WuM 2023, 500

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 33283 Dokument-Nr. 33283

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil33283

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?