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Sonntag, 3. Juli 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grundstück“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.06.2022
- VG 19 K 664.17 -

Denkmalschutz begrenzt Bebaubarkeit von Tennisplätzen hinter der Berliner Schaubühne

Künstlerische Bedeutung der Bestandsgebäude als hochwertiges Beispiel der Kunstperiode der Neuen Sachlichkeit durch Bauvorhaben wesentlich beeinträchtigt

Die ehemaligen Tennisplätze hinter der Berliner Schaubühne dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht mit zwei sechsgeschossigen Wohngebäuden bebaut werden.

In Berlin-Charlottenburg wurde zwischen 1927 und 1931 nach Plänen des Architekten Erich Mendelssohn der sog. WOGA-Komplex erbaut. Neben einer Wohnanlage zählt hierzu als bekanntestes Gebäude auch die Berliner Schaubühne (früher: Kino Universum). Die Gebäude stehen seit 1982 unter Denkmalschutz.Die Klägerin plant die Errichtung von zwei freistehenden Wohngebäuden mit sechs Vollgeschossen und insgesamt 40 Wohnungen auf der Fläche einer 2007 stillgelegten und innerhalb des Komplexes gelegenen Tennisplatzanlage, die in südlicher Richtung angrenzt. Nachdem das Bezirksamt weder den bereits 2016 gestellten Antrag auf Erteilung einer... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21.04.2022
- 4 K 1019/21.KO -

Keine Ausbaubeiträge für ungenutzte Grundstücke ohne Zufahrt

Ausbaubeiträge nur bei einheitlicher Nutzung beider Grundstücke

Die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für Grundstücke, die keinen Zugang bzw. keine Zufahrt zu einer Verkehrsanlage haben und auch nicht genutzt werden, scheidet aus. Dies gilt auch dann, wenn die Eigentümer dieses Grundstücks und des Anliegergrundstücks identisch sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer entsprechenden Klage teilweise statt.

Die Klägerin ist Eigentümerin zweier Grundstücke, von dem eines unmittelbar an eine Straße ihrer Gemeinde angrenzt. Unmittelbar hinter diesem Grundstück befindet sich das zweite Grundstück, welches weder eine Zufahrt oder Zuwegung zu einer Straße hat noch unmittelbar über das vordere Grundstück der Klägerin angefahren werden kann. Dieses Grundstück wird von der Klägerin nicht genutzt;... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 07.04.2022
- 1 O 112/21 -

Kein Schadensersatz wegen Steinschlaggefahr in der Steillage

Klage eines Winzers blieb erfolglos

Muss der Eigentümer eines Hanggrundstücks Schadensersatz zahlen, wenn der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstücks wegen der Gefahr eines Steinschlages eingestellt wird? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.

Der Kläger ist Winzer und seit dem Jahr 2012 Eigentümer eines Weinbergs an der Mosel. Auf einem oberhalb des Weinbergs gelegenen Grundstück, das der beklagten Stadt C. gehört, befindet sich eine Jahrmillionen alte Felsformation. Im Jahr 2020 rodete der Kläger auf seinem Grundstück 681 Rebstöcke Riesling, die sein Vorbesitzer im Jahr 2004 gepflanzt hatte. Er behauptete, von dem Grundstück... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 29.03.2022
- 7 K 3746/21.TR -

Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes auf eigenem Grundstück

Beeinträchtigungen der Totenruhe und gesundheitliche Gefahren bei Bestattung in eigener Hofkapelle nicht zu befürchten

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den beklagten Eifelkreis Bitburg-Prüm verpflichtet, einem Kläger eine Genehmigung zur Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der Hofkapelle auf seinem Grundstück zu erteilen.

Der Beklagte hat das Begehren mit der Begründung abgelehnt, aufgrund der verbreiteten Scheu vor dem Tod und der Totenruhe könne nur bei besonders atypischen Gegebenheiten oder Härtefällen die Beisetzung auf einem privaten Bestattungsplatz erlaubt werden. Das sei hier nicht der Fall. Der Wunsch, in der eigenen Hofkapelle beigesetzt zu werden, stelle keinen ausreichenden Grund dar. Die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Iburg, Urteil vom 12.11.2021
- 4 C 366/21 -

Nutzung von Überwachungskameras bereits bei objektiv ernsthafter Befürchtung einer Überwachung seitens der Nachbarn unzulässig

Unterlassungs­anspruch bei Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts

Anlässlich einer nachbarlichen Streitigkeit entschied das Amtsgericht Bad Iburg, dass ein Anspruch der Nachbarn auf Entfernung von Überwachungskameras bereits besteht, wenn diese eine Überwachung objektiv ernsthaft zu befürchten haben.

Die Parteien bewohnen je zur Hälfte ein Doppelhaus in ländlicher Umgebung. Der Beklagte brachte im Sommer 2020 zwei Videoüberwachungskameras auf seinem Grundstück an, welche neben Datenspeicherungs- und -verarbeitungsfunktion auch Objekte sowie Personen erkennen und Personenzählungen nach Geschlecht und Alter in Echtzeit vornehmen können.Eine dieser Kameras erfasste den Einfahrtsbereich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 16.02.2022
- 3 K 411/21.MZ -

Keine große Garage im Gartenbereich

Garagengebäude fügt sich nicht in nähere Umgebung ein

Eine auf einer Aufschüttung geplante Garage mit einer Grundfläche von 80 qm ist wegen der von ihr ausgehenden negativen Vorbildwirkung in zweiter Baureihe bauplanungs­rechtlich unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Dem beigeladenen Bauherrn war eine Baugenehmigung zur Errichtung u.a. einer 80 qm großen Garage (Traufhöhe 3,20 m, Firsthöhe 4 m) unmittelbar an der rückwärtigen Grenze seines straßenseitig mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks genehmigt worden, nachdem die Gemeinde hierzu ihr Einvernehmen erteilt hatte. Der Beigeladene schüttete in der Folgezeit sein hängiges Grundstück im gesamten... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.09.2021
- 11 U 18/21 -

Notwegerecht an einem ehemals herrenlosen Straßengrundstück

Grundstück hat keine direkte Anbindung an ein öffentliches Grundstück

Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

Die Kläger sind Miteigentümer eines Hausgrundstücks, auf dem sich auch eine Garage befindet. Dieses Hausgrundstück ist über einen Weg erreichbar. Der Weg wird seit 1969 von den jeweiligen Bewohnern des Hausgrundstücks benutzt. Seit Anfang 2019 steht der Weg im Eigentum des Beklagten und seiner Ehefrau, die das Straßengrundstück von dem Voreigentümer erworben haben. Der Voreigentümer... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 16.11.2021
- 5 K 256/21.KO -

Kein Grundsteuererlass bei baurechtswidriger Nutzung

Eine Grundstücks­eigentümerin hat keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer, wenn sie durch ein ihr zurechenbares Verhalten die Ursache für eine Ertragsminderung ihrer Gewerbeimmobilie selbst herbeigeführt hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin ist Eigentümerin einer in einem Gewerbegebiet der beklagten Stadt liegenden Immobilie, die baurechtlich bis auf die Hausmeisterwohnung nur gewerblich als Bürogebäude genutzt werden darf. Sie bat um Grundsteuererlass, da von acht Einheiten des Gebäudes nur eine vermietet worden sei und die Kaltmiete 600,00 € betrage. Die Beklagte lehnte den begehrten Grundsteuererlass ab... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2020
- V ZR 268/19 -

BGH: In Wochen­end­haus­siedlung ohne Kraft­fahrzeug­verkehr muss Grundstück nicht mit dem Kfz erreichbar sein

Kein Notwegerecht zwecks Erreichen des Grundstücks mit Kfz

Ein Notwegerecht nach § 917 BGB zwecks Erreichens des Grundstücks mit einem Kfz besteht nicht, wenn das Grundstück in einer Wochen­end­haus­siedlung liegt, in der nach der planerischen Konzeption die Grundstücke nicht mit einem Kfz erreichbar sein sollen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer eines Wohngrundstücks in Nordrhein-Westfalen nutzten seit dem Jahr 1998 ein an dem hinteren Teil ihres Grundstücks verlaufenden Sandweg als Zufahrt. Der Sandweg führte zu einer öffentlichen Straße. Das Grundstück lag in einer Wochenendhaussiedlung, in der nach der planerischen Konzeption die Grundstücke nicht mit dem Kfz erreichbar... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.09.2021
- 13 K 2130/17 E,AO -

Einräumung eines Erbbaurechts auf einem land­wirtschaftlichen Grundstück führt zur Zwangsentnahme

Bestellung des Erbbaurechts führt zu einer Zwangsentnahme der Teilfläche

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Belastung einer zu einem land­wirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht auch dann zu einer Zwangsentnahme führt, wenn es tatsächlich nicht zur ursprünglich geplanten Bebauung kommt.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines ca. 14 ha großen Grundstücks, das ursprünglich von ihrem Vater landwirtschaftlich genutzt und nach Aufgabe der Landwirtschaft parzellenweise an unterschiedliche Pächter verpachtet wurde. Die Klägerin führte die Verpachtungen nach dem Tod des Vaters fort und erklärte hieraus Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Im Wirtschaftsjahr 2011/12 bestellte... Lesen Sie mehr



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