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Mittwoch, 27. September 2023

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alle Urteile, veröffentlicht am 12.09.2023

Amtsgericht München, Urteil vom 09.05.2023
- 842 Ls 255 Js 129471/22 -

Haftstrafe für Betrug mit Bahntickets in 810 Fällen

Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 09.05.2023 einen 29- jährigen Mann aus München wegen Computerbetruges in 810 Fällen zu einer Gesamtfreiheits­strafe von 2 Jahren und 8 Monaten. Darüber hinaus ordnete das Gericht die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 34.242,50 EUR an.

Der Angeklagte buchte im Zeitraum von Mai 2019 bis Februar 2022 insgesamt 810 Online-Zugfahrtickets der Deutschen Bahn unter Verwendung betrügerisch erlangter Kreditkartendaten. In 97 der 810 Fälle nutzte der Angeklagte die Online-Zugfahrtickets selbst, in den übrigen Fällen verkaufte er die Tickets gewinnbringend weiter. Hierdurch entstand der Deutschen Bahn ein Gesamtvermögensschaden in Höhe von 34.242,50 EUR.Das Gericht ging in den Fällen mit einem Schaden von über 25 EUR von gewerbsmäßigem Handeln aus, da sich der arbeitslose Angeklagte ohne festes Einkommen durch die Taten eine Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen wollte. ... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 21.07.2023
- 149 C 119/23 -

Fluggast muss trotz Kenntnis über Flugverspätung zur Abfertigung erscheinen

Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Nichterscheinen

Ein Fluggast muss auch dann zur Abfertigung erscheinen, wenn er Kenntnis über eine Flugverspätung hat. Dies gilt auch dann, wenn der gebuchte Flug sich voraussichtlich um mehr als drei Stunden verspätet. Erscheint der Fluggast nicht, besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Fluggast­rechte­verordnung (VO). Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten zwei Fluggäste im Jahr 2023 vor dem Amtsgericht Köln auf Zahlung einer Ausgleichsleistung wegen einer über fast fünfstündigen Verspätung ihres Flugs. Die Fluggesellschaft verweigerte eine Zahlung mit der Begründung, dass die Kläger nicht zur Abfertigung erschienen sind und somit den Flug gar nicht angetreten haben. Die Kläger meinten, dass der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kehl, Beschluss vom 18.07.2023
- 2 Cs 308 Js 17340/22 (2) -

Gericht darf bei Kostenentscheidung in Strafbefehl von Antrag der Staatsanwaltschaft abweichen

Vorschrift des § 408 Abs. 3 Satz 2 StPO steht dem nicht entgegen

Das Gericht ist berechtigt, einen Strafbefehl mit einer von der Staatsanwaltschaft abweichend beantragten Kostenentscheidung zu erlassen. Die Vorschrift des § 408 Abs. 3 Satz 2 StPO steht dem nicht entgegen. Dies hat das Amtsgericht Kehl entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im Juli 2022 setzte sich in Offenburg ein Mann in volltrunkenem Zustand gegen Polizeibeamte zur Wehr. Zudem beleidigte er sie. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin den Erlass eines Strafbefehls wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Körperverletzung und Beleidigung.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Münster, Urteil vom 25.08.2023
- S1 U 5011/23 -

Forstwirt kann Arbeitsunfall auch auf seiner Hofstelle haben

Versicherter Arbeitsunfall, auch wenn dieser nicht im versicherten Forst geschehen ist

Auch ein Unfall beim Baumfällen auf der Hofstelle eines Landwirts kann ein Arbeitsunfall sein. Dies hat das Sozialgericht München entschieden.

Ein forstwirtschaftlicher Unternehmer war auf seiner Hofstelle auf einen Nagel getreten und hatte dadurch eine Fußverletzung erlitten, als er Holzfällarbeiten durchgeführt hatte.Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft hatte einen Arbeitsunfall zunächst verneint. Der Geschädigte betreibe zwar ein forstwirtschaftliches Unternehmen, der Unfall sei jedoch außerhalb der... Lesen Sie mehr




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