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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Dienstunfall“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.08.2024
- VG 7 K 394/23 -
Tödlicher Wespenstich ist Dienstunfall
Tödlicher Wespenstich erfüllt sämtliche Voraussetzungen eines Dienstunfalls
Verstirbt ein Lehrer mit Wespenallergie infolge eines Wespenstichs bei einem außerschulischen Arbeitstreffen, handelt es sich um einen Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit der klagenden Witwe implizit eine erhöhte Unfall-Hinterbliebenenversorgung zugesprochen.
Der Ehemann der Klägerin war verbeamteter Lehrer in Berlin. Am vorletzten Tag der Sommerferien nahm er an einem Präsenztag der Lehrkräfte in einem Ruder-Club teil, um schulische Themen zu bearbeiten. Er teilte zwei Kollegen mit, dass er gegen Wespenstiche allergisch sei, aber heute sein Notfallmedikament vergessen habe; sie sollten auf ihn aufpassen, er könne nach einem Stich eventuell ohnmächtig werden. Er wurde kurze Zeit später auf der Terrasse des Clubs beim Kaffeetrinken von einer Wespe gestochen und erlitt einen anaphylaktischen Schock, in dessen Folge er trotz Rettungsmaßnahmen der Kollegen und der herbeigerufenen Rettungskräfte noch vor Ort... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 16.07.2024
- 7 K 185/24.TR -
Kein Dienstunfall bei rein zufälligem Auslösen eines anlagebedingten Leidens durch ein dienstliches Vorkommnis - hier Amokfahrt
Keine Dienstunfallanerkennung für Berufsfeuerwehrmann
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines Einsatzes bei der Amokfahrt in der Trierer Innenstadt als Dienstunfall abgewiesen.
Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand bis Mitte 2024 im Dienst der beklagten Stadt und war bei der Berufsfeuerwehr tätig. Nach der Amokfahrt in der Innenstadt von Trier am 1. Dezember 2020 wurde der Kläger zum Einsatzort entsendet. Er verblieb zunächst in einem Bereitstellungsraum, von dem aus er nach einiger Zeit mit einem Kollegen den Innenstadtbereich mit dem... Lesen Sie mehr
Bayerisches Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05.06.2024
- 3 BV 21.3116 und 3 B 22.809 -
Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers sind als Dienstunfall anzuerkennen
VGH München stuft Tätigkeiten mit besonders hoher Infektionsgefahr ein
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Berufungen des Freistaates Bayern gegen Urteile der Verwaltungsgerichte Augsburg und Würzburg zurückgewiesen und den Freistaat Bayern dazu verpflichtet, die jeweils bei den Klägern eingetretenen Corona-Infektionen als Dienstunfall anzuerkennen.
Zur Begründung führte der BayVGH aus, dass in den vorliegenden Einzelfällen die Beamten durch ihre jeweils konkret ausgeübte dienstliche Tätigkeit bei einem Lehrgang für Sportübungsleiter und bei der Unterrichtung an einer staatlichen Wirtschaftsschule der Gefahr einer Corona-Infektion in ähnlichem Maße wie eine Person im Gesundheitsdienst, der Pflege oder einem Labor besonders ausgesetzt gewesen seien.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 10.08.2023
- 7 A 140/22 -
Keine Dienstunfallanerkennung für psychisch belastende Tätigkeit eines ehemaligen Polizeibeamten
Kein Dienstunfall nach Niedersächsischem Beamtenversorgungsgesetz
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Klage eines ehemaligen Polizeibeamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls wegen psychisch belastender Tätigkeit abgewiesen.
Der 46-jährige Kläger, ehemaliger Polizeikommissar, ist seit Ende des Jahres 2021 aufgrund von Dienstunfähigkeit im Ruhestand. Im Jahr 2017 war er nach einer längeren Krankheitszeit während der Wiedereingliederungsphase im Zentralen Kriminaldienst der Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel mehrere Monate zur Sichtung kinderpornografischen Bild- und Videomaterials eingesetzt.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 02.05.2023
- 3 K 3268/21 -
Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist kein Dienstunfall
Impfung nicht im Verantwortungsbereich des Dienstherrn erfolgt
Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden .
Als Polizeibeamtin hatte sich die Klägerin im März 2021 zur priorisierten Impfung gegen COVID-19 angemeldet, nachdem sie über diese Möglichkeit sowie den Ablauf von ihrer Dienststelle informiert worden war. Ihr Impftermin wurde über das Polizeipräsidium beim Kreisimpfzentrum vereinbart. Für die Wahrnehmung des Impftermins erfolgte eine Arbeitszeitgutschrift von zwei Stunden. Kurz nach... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 12.05.2023
- 4 K 573/22MZ -
Gesundheitsschaden nach Corona-Impfung kein Dienstunfall
Impfung nicht im Verantwortungsbereich des Dienstherrn erfolgt
Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Die an einer Grundschule tätige Lehrkraft ließ sich infolge ihrer Einstufung in die Priorisierungsgruppe II im Frühjahr 2021 im Impfzentrum einer Stadt gegen COVID-19 impfen. Unmittelbar danach traten diverse körperliche Beschwerden und Einschränkungen auf. Ende 2021 beantragte die Beamtin die Anerkennung ihres Impfschadens als Dienstunfall. Das beklagte Land Rheinland-Pfalz lehnte... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2022
- 23 K 8281/21, 23 K 2118/22 und 23 K 6047/21 -
Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos
Folgen schädlicher Einwirkungen unterfallen nicht dem Schutz der dienstlichen Unfallfürsorge
Drei Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klagen der Beamtinnen abgewiesen.
Eine Grundschullehrerin und eine Oberstudienrätin waren im Herbst 2020 erkrankt. Im ersten Fall führte die Lehrerin ihre Infektion auf eine Lehrerkonferenz zurück, in deren Folge das halbe Kollegium an Corona erkrankt sein soll. Im zweiten Fall wurden zwei Gespräche mit (potentiell) infizierten Schülern benannt. Eine Finanzbeamtin machte geltend, sich bei einer Personalrätetagung im... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 24.11.2022
- 2 A 460/22 -
Impfschaden einer Lehrerin kein Dienstunfall
Impfaktion keine dienstliche Veranstaltung
Das VG Hannover hat die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen. Die in der Schule angebotene Impfaktion sei keine dienstliche Veranstaltung gewesen.
Die Klägerin ist Ende März 2021 im Gebäude ihrer Stammschule von einem mobilen Impfteam des Impfzentrums Hannover mit dem Impfstoff von AstraZeneca gegen das Coronavirus geimpft worden. Etwa eine Woche später erlitt sie schwerste körperliche Schäden, deren Folgen weiterhin andauern. Die Klägerin begründete ihre Klage damit, dass der Vorgang als Dienstunfall anzuerkennen sei, da die... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 08.04.2022
- 1 K 450/21 -
Corona-Infektion eines Polizisten ist kein Dienstunfall
Bloße Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung als Beweis nicht ausreichend
Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass eine Corona-Infektion eines Polizisten kein Dienstunfall ist.
Der Beamte war im August 2020 nach Albanien gereist, um einen Straftäter zu überstellen. Vor einer Taxifahrt in Tirana habe ein anderer Fahrer auf den ihn befördernden Taxifahrer gezeigt und "Corona" gesagt. Nach der Rückkehr nach Deutschland sei er nach einer Woche Corona-positiv getestet worden und habe 10 Tage stationär im Krankenhaus verbracht.Die Polizeibehörde... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 28.07.2022
- 1 K 2167/21 -
Bizepssehnenabriss beim Beladen des Zustellfahrzeugs stellt Dienstunfall für Postbeamten dar
Einladen des Pakets wesentliche Ursache für den Sehnenriss
Erleidet ein Postbeamter beim Beladen seines Zustellfahrzeugs einen Abriss der Bizepssehne, stellt dies einen Dienstunfall dar. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.
Der Kläger, ein Postbeamter, hob am 12. Mai 2020 ein etwa 30 kg schweres Paket in sein Zustellfahrzeug. Dabei erlitt er einen Abriss der Bizepssehne, welcher eine Operation sowie einen mehrtägigen Krankenhausaufenthalt nach sich zog. Es wurde ein fachärztliches Gutachten eingeholt, das zu dem Ergebnis kam, dass der Sehnenriss eine Folge des Unfalls ist. Die beklagte Berufsgenossenschaft... Lesen Sie mehr
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