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Sonntag, 2. Oktober 2022

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.08.2022

Landgericht Hannover, Urteil vom 16.08.2022
- 32 O 116/22 -

Martin Kind bleibt vorerst Geschäftsführer bei der Profisparte von Hannover 96

Entscheidung ist nicht rechtskräftig

Das Landgericht Hannover hat eine vorläufige Entscheidung über den Streit zwischen der Vereinsführung von Hannover 96 und der Kapitalseite um Martin Kind getroffen. Martin Kind darf bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiter als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH tätig sein.

Die gesellschaftsrechtliche Konstellation bei Hannover 96 ist sehr kompliziert, der Verein und die Kapitalseite sind in verschiedenen Gesellschaften miteinander verwoben. Für das Profigeschäft maßgeblich verantwortlich ist die Hannover 96 Management GmbH, welche bislang von Martin Kind als Geschäftsführer geleitet wird. Der Verein ist alleiniger Gesellschafter dieser GmbH. Über die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers entscheidet nach dem Gesellschaftsvertrag allein der Aufsichtsrat, in dem die Vereinsspitze und die Kapitalseite jeweils 2 Sitze haben. Die Vereinsführung hatte Herrn Kind mit dem Argument als Geschäftsführer abberufen, dass... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.04.2022
- IX R 27/18 -

Finanzamt darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch "Erstattungs­bescheide" erlassen

"Erstattungs­bescheide" auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig

Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Im Streitfall reichte der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen des W eine Einkommensteuererklärung für W und dessen Ehefrau beim Finanzamt (FA) ein. Dieses setzte die Einkommensteuer erklärungsgemäß in Höhe von rund 29.000 € fest. Unter Berücksichtigung einbehaltener Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer ergab sich ein Erstattungsbetrag in Höhe von rund 2.500 €. Dagegen wandte... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.08.2022
- 6 S 37/22 -

Bundeskanzleramt muss nicht über Termine des Altkanzlers informieren

Bundeskanzleramt nicht für konkrete Auskunftsersuchen des Antragstellers zuständig

Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten keine Auskunft darüber erteilen, welche Gesprächstermine das Büro von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in den Jahren 2019 bis 2022 vereinbart hat. Das entschied das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg.

Der Journalist wollte konkret wissen, welche Gesprächstermine das Büro des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder für Herrn Schröder in den Jahren 2019 bis 2022 vereinbart hat.Das OVG bestätigt den angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin im Ergebnis. Dem Journalisten steht kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundeskanzleramt zu. Herrn... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 18.05.2022
- 10 K 261/17 K, U -

Keine Hinzuschätzungen bei einer GmbH wegen unklarer Mittelherkunft bei ihrem Gesellschafter

Unklare Vermögenszuwächse nicht automatisch Betriebseinnahmen

Verdeckte Bareinlagen führen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden.

Die Klägerin, eine GmbH, betrieb in den Streitjahren einen Großhandel und tätigte hierbei auch Barumsätze. Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte das Finanzamt zum einen Aufzeichnungsmängel bei der Führung der offenen Ladenkasse der Klägerin fest. Zum anderen hatte der Alleingesellschafter Bareinlagen in die Kasse getätigt. Diese stammten nach dessen eigenen Angaben aus ihm persönlich... Lesen Sie mehr



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