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Dienstag, 4. Oktober 2022

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alle Urteile, veröffentlicht am 30.08.2022

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.01.2022
- L 3 R 560/19 -

Wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechts­anwalts­zulassung renten­versicherungs­pflichtig

Keine Befreiung für nicht versicherungs­pflichtige selbstständige Anwältin und damit auch keine "Erstreckung" der Befreiung möglich

Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechts­anwalts­zulassung ist renten­versicherungs­pflichtig. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die Klägerin war als zugelassene Rechtsanwältin selbständig tätig und Mitglied eines Versorgungswerkes. Sie beantragte die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine befristete Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Universität. Ihre gegen den Ablehnungsbescheid des beklagten Rentenversicherungsträgers gerichtete Klage wies das SG Köln ab.Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Sie habe keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht. Denn sie habe in der streitigen Zeit in einem festen Dienst- und Anstellungsverhältnis bei der Universität, einer nichtanwaltlichen Arbeitgeberin, gestanden, ... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 24.08.2022
- 6 M 63/22 -

Verwaltungsgericht Köln droht Gesundheits­ministerium Zwangsgeld wegen ausstehender Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen an

Verpflichtungen zur Auskunftserteilung und Androhung von Zwangsgeldern rechtmäßig

Wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundes­gesundheits­ministerium (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht. Es gab damit dem Voll­streckungs­antrag eines Zeitungsverlags statt.

Im Ausgangsverfahren hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster das BMG mit einem Eilbeschluss vom 29. Juli 2022 verpflichtet, dem Zeitungsverlag die Frage zu beantworten, "auf wessen Veranlassung im Gesundheitsministerium" akzeptiert worden sei, dass eine namentlich benannte Firma "lange nach dem 30. April 2020 anliefern konnte und diese gleichwohl... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.07.2022
- 4 UF 11/22 -

Vorübergehender begleiteter Umgang in der Wohnung des Obhutselternteils

Erleichterung der Akzeptanz künftiger Kontakte zwischen Kind und umgangsberechtigten Elternteil

Ein begleiteter Umgang kann vorübergehend in der Wohnung des Obhutselternteils stattfinden, wenn dies die Akzeptanz künftiger Kontakte zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil erleichtert. Jedoch müssen das Obhutselternteil oder andere dritte Personen abwesend sein. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Frankfurt a.M. im November 2021 den Umgang des Vaters mit seiner fast dreijährigen Tochter geregelt. Im Wesentlichen wurde dem Kindesvater ein begleiteter Umgang jeden Mittwochnachmittag in den Räumen des Trägers der Jugendhilfe eingeräumt. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde der Kindesmutter. Sie war mit der Umgangsregelung... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.08.2022
- 13 D 29/20.NE, 13 D 33/20.NE, 13 D 49/20.NE, 13 D 74/20.NE -

Normen­kontrollanträge gegen Betriebs­schließungen im ersten Corona-Lockdown erfolglos

OVG Nordrhein-Westfalen lehnt Anträge ab

Die Betriebs­schließungen in der ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 durch die Corona­schutz­verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2020 waren rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungs­gericht heute nach mündlicher Verhandlung entschieden und die Normen­kontrollanträge von vier Unternehmen abgelehnt.

Die bis zum 10. Mai 2020 geltende Coronaschutzverordnung sah unter anderem vor, dass der Betrieb von Fitnessstudios, von Tanzschulen sowie von gastronomischen Einrichtungen (mit Ausnahme eines Außer-Haus-Verkaufs) untersagt war. Hiergegen wandten sich im Wege der Normenkontrolle ein Inhaber eines Fitnessstudios in Bielefeld, ein Betreiber von EMS-Fitnessstudios u. a. in Gelsenkirchen,... Lesen Sie mehr




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