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Dienstag, 4. Oktober 2022

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alle Urteile, veröffentlicht am 16.08.2022

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 25.07.2022
- 3 K 268/22.KO und 3 K 269/22.KO -

Verbot der "Montags- und Samstags­spaziergänge" in Koblenz und Andernach war rechtmäßig

Versammlungsverbot ist nicht zu beanstanden

Die Städte Koblenz und Andernach durften im Frühjahr des Jahres 2022 die Durchführung sogenannter Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge durch Allgemein­verfügungen verbieten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies zwei hiergegen gerichtete Klagen ab.

Im Januar 2022 erließen die beklagten Städte jeweils eine Allgemeinverfügung, mit der u. a. nicht angemeldete sog. Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge verboten wurden. Begründet wurden die Verfügungen insbesondere damit, dass in der Vergangenheit Teilnehmer dieser Veranstaltungen vehement gegen das Abstandsgebot und die Maskenpflicht verstoßen hätten. Durch die fehlende Anmeldung hätten die Initiatoren der Spaziergänge zudem versucht, Maßnahmen der Versammlungsbehörde und der Polizei zu unterlaufen sowie die Verantwortlichen für die Versammlung zu verbergen. Aufgrund der Vielzahl an Verstößen gegen die infektionsrechtlichen Vorgaben seien die geplanten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 12.08.2022
- 16 K 2526/19 und 16 K 1916/20 -

AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 - 2021

AfD nahe stehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat für 2018, 2019 und 2021 keinen Anspruch auf Bundesförderung

Die der Partei AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) ist mit zwei Klagen auf Gewährung von Förderung ihrer Bildungsarbeit durch den Bund vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Für die Jahre 2018, 2019 und 2021 steht ihr ein solcher Anspruch nicht zu, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Die auf das Jahr 2020 bezogene Klage wies das Gericht ohne Prüfung in der Sache als bereits unzulässig ab.

Die Bundesrepublik Deutschland fördert parteinahe Stiftungen auf Grundlage des jeweiligen Haushaltsgesetzes und geht in ihrer bisherigen Förderpraxis davon aus, dass eine Stiftung zu fördern ist, wenn die nahestehende Partei in zwei aufeinander folgenden Bundestagswahlen in den Bundestag einzieht. Diese Praxis beruht auf einem gemeinsamen Vorschlag parteinaher Stiftungen aus dem Jahr... Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.07.2022
- 4 B 228/21 und 4 B 235/21 -

Energieversorgung: Eilanträge gegen Bau einer Hoch­spannungs­leitung erfolglos

Hoch­spannungs­leitung zwischen Oberelsdorf und Röhrsdorf darf vorläufig gebaut werden

Die Hoch­spannungs­leitung zwischen Oberelsdorf (Lunzenau) und Chemnitz-Röhrsdorf darf vorläufig gebaut werden. Das Sächsische Obe­rverwaltungs­gericht hat zwei Eilanträge betroffener Grund­stück­eigentümer abgelehnt.

Die neue Trasse soll zur Sicherung der Energieversorgung einen Leitungsring schließen, mit dem insbesondere der Abfluss von eingespeister Windenergie in die großen Verbrauchszentren ermöglicht werden soll. Gegenstand der nun entschiedenen Verfahren ist ein etwa 18 km langer Abschnitt zwischen den Umspannwerken Oberelsdorf und Röhrsdorf. Gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.07.2022
- 6 S 988/22 -

Einstufung als Rechtsextremist begründet für sich genommen keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Keine Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft

Die Einstufung als Rechtsextremist durch den Verfassungsschutz reicht für sich genommen nicht aus, eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG zu begründen. Das Sympathisieren mit einer rechts­extremistischen Vereinigung lässt nicht den Schluss auf eine etwaige Gewaltbereitschaft zu. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2022 wurde einem Mann in Baden-Württemberg mit sofortiger Wirkung die Waffenbesitzkarten entzogen. Begründet wurde dies damit, dass er vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wurde und er mit einer rechtsextremistischen Vereinigung sympathisiere. Der Mann beantragte wegen des Widerrufs der Waffenbesitzkarten Eilrechtsschutz.... Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Beschluss vom 08.07.2022
- 11 T 23/22 -

Corona-Sonderzahlung für Lehrer als unpfändbare Erschwerniszulage

Vorliegen einer Erschwernis aufgrund psychischer und physischer Belastungen

Die Corona-Sonderzahlung an Lehrer kann als unpfändbare Erschwerniszulage gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO zu werten sein. Denn eine Erschwernis liegt auch bei psychischen und physischen Belastungen vor. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2022 erhielt eine Lehrerin in Niedersachsen eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 €. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob diese Zahlung pfändungsfrei gestellt werden kann. Über das Vermögen der Lehrerin war das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Amtsgericht Hannover verneinte die Unpfändbarkeit der Sonderzahlung mit der Begründung,... Lesen Sie mehr




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