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Mittwoch, 18. Juli 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Entschädigung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 02.07.2018
- 8 K 2202/17 -

Von der SS verschleppte Kinder haben keinen Anspruch auf Entschädigung

Richtlinien über Härteleistungen an Opfer von NS-Unrechtsmaßnahmen sieht keine Entschädigung für zwangsweise "Germanisierung" vor

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass in der Zeit des Nationalsozialismus von der SS verschleppte Kinder keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Entschädigung haben.

Während der Zeit des Nationalsozialismus wurden in den im Zweiten Weltkrieg besetzten Gebieten (unter anderem auch Polen) Kinder ihren Eltern von der SS weggenommen. In den sogenannten "Lebensborn-Heimen" wurden die "geraubten Kinder" unter Verschleierung ihrer wahren Identität untergebracht und später in deutsche Familien vermittelt. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wurde 1942 in Polen als Kind wegen seines "arischen" Aussehens von der SS verschleppt und über die Organisation "Lebensborn" einem reichsdeutschen Ehepaar vermittelt. Im November 2015 beantragte der Kläger eine einmalige Beihilfe nach den Richtlinien der Bundesregierung über... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 31.05.2018
- C-537/17 -

Bei Flugverspätungen hat Fluggast auch bei Zwischenlandungen außerhalb der EU Anspruch auf Entschädigung

Wechsel des Fluggeräts bei Zwischenlandung nicht relevant

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung eines Fluges auch bei Flügen mit Anschlussflügen in einen Drittstaat mit Zwischenlandung außerhalb der EU besteht. Ein Wechsel des Fluggeräts bei der Zwischenlandung ändert nichts daran, dass zwei oder mehr Flüge, die Gegenstand einer einzigen Buchung waren, als ein einziger Flug mit Anschlussflügen anzusehen sind.

Frau Claudia Wegener buchte bei Royal Air Maroc einen Flug von Berlin (Deutschland) nach Agadir (Marokko) mit Zwischenlandung und Umsteigen in Casablanca (Marokko). Als sie sich in Casablanca am Flugsteig der Maschine nach Agadir einfand, verweigerte ihr Royal Air Maroc die Beförderung mit der Begründung, dass ihr Sitzplatz anderweitig vergeben worden sei. Frau Wegener flog schließlich... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.05.2018
- X ZR 94/17 -

Bei ausgefallener Reise ist nicht immer Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises als angemessen anzusehen

BGH zum Anspruch auf Entschädigung bei Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reisenden, deren Kreuzfahrt wegen eines Fehlers des Reiseveranstalters vollständig ausfällt, nicht immer Anspruch auf Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises haben. Das Gericht verwies darauf, dass mit dem völligen Ausfall einer Reise zwar die Erwartungen der Reisenden enttäuscht wird, diese damit aber über ihre Zeit frei verfügen können.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens nahm die beklagte Reiseveranstalterin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns auf die Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in Höhe des Reisepreises und auf Ersatz der Mehrkosten für eine Ersatzreise in Anspruch. Der Ehemann der Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 29.05.2018
- 15 U 64/17 -

Ehefrau von Helmut Kohl erhält keine Geldentschädigung

Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeits­rechts­verletzung ist nicht vererblich

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Ehefrau und Erbin von Dr. Helmut Kohl keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeits­rechts des Verstorbenen in dem Rechtstreit um das Buch "Vermächtnis: Die Kohl - Protokolle" erhält.

Zur Begründung nahm das Oberlandesgericht Bezug auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil v. 23.05.2017 - VI ZR 261/16 -), nach der ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich nicht vererblich sei, auch wenn der Geschädigte erst während des Rechtsstreits versterbe. Tragender Gesichtspunkt dieser Rechtsprechung sei, dass beim Geldentschädigungsanspruch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.02.2018
- 32 C 1966/17 -

Rail & Fly: Kein Anspruch auf Entschädigung bei verpasstem Flug aufgrund Zugverspätungen

Reisende müssen Verspätungen einkalkulieren und für Anreise Zug mit regulärer Ankunftszeit von mindestens drei Stunden vor Abflug wählen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Flugreisende keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung haben, wenn sie durch eine Zugverspätung zu spät zum Check-In ihres Fluges kommen.

Im konkreten Fall ging es darum, dass die Kläger von Würzburg im Rahmen eines von ihrem Reiseveranstalter angebotenen kostenlosen Zugtickets (Rail & Fly) mit einem ICE von Würzburg nach Bonn fuhren. Dieser Zug war 103 Minuten verspätet, so dass die Kläger erst zu einem Zeitpunkt vor Abflug ihres Fluges nach Phuket/Thailand am Check-In Schalter des Flughafens Köln/Bonn ankamen, als das... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 24.05.2018
- 58 Ca 7193/17 und 58 Ca 8368/17 -

Kein Kopftuch im Unterricht: Lehrerin hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz

Staatlicher Neutralität öffentlicher Schulen kommt im Hinblick auf Vielzahl religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen in Berlin besondere Bedeutung zu

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klagen zweier Lehrerinnen abgewiesen, die eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) geltend gemacht hatten.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin hatte geltend gemacht, dass sie von dem beklagten Land nicht als Lehrerin eingestellt worden sei, weil sie ein muslimisches Kopftuch trage; hierin liege eine nicht erlaubte Benachteiligung wegen ihrer Religion. Das beklagte Land hatte sich in diesem Zusammenhang auf das Berliner Neutralitätsgesetz berufen, wonach religiöse oder weltanschauliche... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.12.2017
- III ZR 48/17 -

BGH: Verpassen eines Fluges aufgrund Verzögerung bei Sicher­heits­kontrolle begründet keinen staatlichen Ent­schädigungs­anspruch bei verspätetem Einfinden an Sicher­heits­kontrolle

Fluggast muss ausreichenden Zeitpuffer bei Sicher­heits­kontrolle einplanen

Verpasst ein Fluggast seinen Flug, weil es bei der Sicher­heits­kontrolle zu Verzögerungen kam, so besteht kein Anspruch auf Entschädigung gegen den Staat, wenn sich der Fluggast zu spät an der Sicher­heits­kontrolle eingefunden hat. Jeder Fluggast muss einen ausreichenden Zeitpuffer bei der Sicher­heits­kontrolle einplanen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2012 verpasste ein Familienvater mit seiner Familie den Flug in den Urlaub, weil es bei der Sicherheitskontrolle zu Verzögerungen kam. Die Familie fand sich gegen 4.00 Uhr an der Sicherheitskontrolle ein. Das Boarding sollte um 4.30 Uhr starten. Planmäßiger Abflug war um 4.55 Uhr. Bei der Kontrolle des Handgepäcks der Lebensgefährtin... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 23.03.2015
- 111 C 9/15 -

Verspätete Bearbeitung eines Frei­stellungs­auftrags aufgrund Irrtums über Bestehen einer Ehe zwischen zwei Frauen rechtfertigt keinen Ent­schädigungs­anspruch

Durch Diskriminierung zugefügte Herabsetzung bzw. Zurücksetzung fehlt es an erforderlicher Intensität

Wird ein Frei­stellungs­auftrag verspätet bearbeitet, weil der zuständige Mitarbeiter irrtümlich davon ausgeht, dass eine Ehe zwischen zwei Frauen nicht geschlossen werden kann, besteht kein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 3 des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes (AGG). Denn die durch die Diskriminierung zugefügte Herabsetzung bzw. Zurücksetzung fehlt es in diesem Fall an der erforderlichen Intensität. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Jahr 2013 ein Freistellungsauftrag für Kapitalerträge eines Ehepaars verspätet bearbeitet. Hintergrund dessen war, dass es sich beim Ehepaar um zwei Frauen handelte und sie den Auftrag als Ehegattinnen unterschrieben hatten. Der zuständige Mitarbeiter ging aber davon aus, dass die Frauen keine Eheleute, sondern eingetragene Lebenspartnerinnen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.04.2017
- 5 UF 295/16 -

Ehegatte erhält nach Scheidung keine Entschädigung für finanzielle Beteiligung an Pkw-Erwerb während Ehezeit

Ausgleichsanspruch gemäß § 1568 b Abs.3 BGB greift nicht

Beteiligt sich ein Ehegatte während der Ehe an dem Erwerb eines Pkw, so steht ihm nach der Scheidung kein Ausgleichsanspruch gemäß § 1568 b Abs. 3 BGB zu, wenn der andere Ehegatte zwar den Pkw behält, dieser aber die restliche Finanzierung allein vornimmt. Der Ausgleichsanspruch zielt nicht auf eine Entschädigung für die finanzielle Beteiligung an einen Pkw-Erwerb. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch eine Fremdfinanzierung wollte sich ein Ehepaar im April 2012 ein Pkw anschaffen. Der Kaufvertrag und die Kreditverträge dazu wurden von dem Ehemann unterzeichnet. Die Anzahlung von 5.000 EUR leistete die Ehefrau. Zudem beteiligte sie sich zur Hälfte an den Monatsraten in Höhe von 325,51 EUR. Zwei Jahre später trennte sich das Ehepaar... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 05.04.2018
- 4 VJ 4/15 -

Narkolepsie ist als Impfschaden nach Schweine­grippe­impfung anzuerkennen

Zahlreiche Fälle dokumentieren europaweit Zusammenhang zwischen Impfung und Narkolepsie

Wer im Anschluss an eine Impfung gegen Schweinegrippe im Jahr 2009 an Narkolepsie, auch Schlafkrankheit genannt, erkrankt ist, kann Anspruch auf Versorgung nach dem Infektions­schutz­gesetz haben. Dies entschied das Sozialgericht Koblenz.

Im Jahr 2009 wurde weltweit vor den Folgen der Schweinegrippe gewarnt und die Bevölkerung aufgefordert, sich impfen zu lassen. Die seinerzeit zwölfjährige Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens unterzog sich deshalb ebenfalls einer Influenzaimpfung. Einige Monate nach der Impfung traten bei ihr Müdigkeit und weitere Symptome auf, die erst einige Jahre später als erste Anzeichen... Lesen Sie mehr



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