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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Entschädigung“ veröffentlicht wurden
Arbeitsgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2020
- 1 Ca 171/19 -
Unzulässige Aufforderung in Stellenanzeige zur Angabe der Konfession bei Bewerbung um Sekretariatsstelle beim Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche
Aufforderung in Stellenanzeige begründet Vermutung der Diskriminierung wegen Religion
Die Aufforderung zur Angabe der Konfession bei der Bewerbung um eine Sekretariatsstelle beim Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche ist unzulässig. Eine solche Aufforderung begründet die Vermutung einer Diskriminierung wegen der Religion. Dies hat das Arbeitsgericht Karlsruhe entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2019 bewarb sich eine Rechtsanwaltsfachangestellte auf eine ausgeschriebene Stelle als Sekretärin der Geschäftsführung des evangelischen Oberkirchenrats in Karlsruhe. Gemäß der Aufforderung in der Stellenanzeige zur Angabe der Konfession, gab die Bewerberin an, konfessionslos zu sein. Sie betonte aber zugleich, keine Vorbehalte gegen die Kirche zu haben. Letztlich wurde die Bewerberin nicht genommen. Diese nahm nun an, wegen ihrer Konfessionslosigkeit benachteiligt worden zu sein und klagte gegen die Kirche auf Zahlung einer Entschädigung. Anspruch auf Entschädigung aufgrund Diskriminierung wegen Religion... Lesen Sie mehr
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Landgericht München I, Urteil vom 01.10.2020
- 12 O 5895/20 -
Coronabedingte Betriebsschließung: Versicherung muss Münchner Gastwirt entschädigen
Keine Befreiung der Betriebsschließungsversicherung von der Leistungspflicht
Das Landgericht München I hat der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.014.000,00 € aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben.
Mitte März 2020 hatte die bayerische Staatregierung die komplette Schließung aller gastronomischen Betriebe verfügt. Der Gastwirt aus München verlangte daraufhin von seiner Betriebsschließungsversicherung einer Entschädigung i.H.v. 1.014.000 Euro.Nach Ansicht des Landgerichts besteht im vorliegenden Fall eine Leistungspflicht der Versicherung. Das Bayerische Staatsministerium... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal, Beschluss vom 18.06.2020
- 5 Ns 5171 Js 24262/18 -
Keine Entschädigung für mehrmonatige Untersuchungshaft trotz Freispruchs
Wer grob fahrlässig seine Untersuchungshaft selbst herbeiführt, hat keinen Anspruch auf Haftentschädigung
Das Land Rheinland-Pfalz muss einen Mann nicht für eine ca. 10-monatige Untersuchungshaft entschädigen, obwohl er mittlerweile rechtskräftig freigesprochen ist. Denn nach Auffassung des Landgerichts Frankenthal hat dieser grob fahrlässig selbst dazu beigetragen, dass er verdächtigt und inhaftiert worden ist. Die Entscheidung ist vom Pfälzischen Oberlandesgericht in Zweibrücken inzwischen bestätigt worden und damit rechtskräftig
Im hier vorliegenden Fall war der inzwischen 26-jährige Mann mit Wohnsitz in Litauen zusammen mit einem Landsmann Ende Juni 2018 nachts in einem Auto in Dannstadt-Schauernheim festgenommen worden. Beide Männer kamen in Untersuchungshaft. Ihnen wurde ein versuchter Diebstahl eines vor einem Anwesen geparkten Luxusfahrzeugs vorgeworfen, eines BMW 530d im Wert von circa 80.000 Euro.... Lesen Sie mehr
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Bundessozialgericht, Urteil vom 24.09.2020
- B 9 V 3/18 -
BSG: Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in Schwangerschaft
Anspruch auf Opferentschädigung setzt versuchten Schwangerschaftsabbruch voraus
Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist. Dies hat das Bundessozialgerichts entschieden.
Die Klägerin ist wegen einer globalen Entwicklungsverzögerung bei Alkohol-Embryopathie schwerbehindert. Sie beantragte im Jahre 2009 erfolglos Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz, weil sie durch ein fetales "Alkohol-Syndrom" aufgrund des Alkoholkonsums ihrer leiblichen Mutter in der Schwangerschaft geschädigt worden sei. Die Vorinstanzen haben die Klage nach Vernehmung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.05.2020
- 32 C 784/19 (89) -
Fluggesellschaft darf betrunkenen Fluggästen die Beförderung verweigern
Kein Anspruch auf Entschädigung nach der FluggastrechÂteverordÂnung oder weiterer Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
Gefährden Fluggäste durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressives Verhalten die Luftsicherheit, darf die Fluggesellschaft ihre Beförderung verweigern. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 27.05.2020 hervor.
Im hier vorliegenden Fall hatte der Kläger bei der beklagten Fluggesellschaft Flüge für sich und seine Ehefrau von Bogota nach Stuttgart in der Business Class gebucht. Nach einem Wortwechsel mit dem Purser teilte der hinzugerufene Flugkapitän dem Ehepaar mit, dass es auf dem Flug nicht befördert werde.Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Entschädigung nach... Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.07.2020
- 15 Sa 289/20 -
Entschädigungsanspruch nach dem Antidiskriminierungsgesetz: Arbeitnehmer muss Indizien für Pflichtverletzung des Arbeitgebers darlegen und beweisen
Diskriminierungsverfahren vor dem Arbeitsgericht muss mit Indizien untermauert werden - Bloße Behauptungen ins Blaue hinein reichen nicht aus
Für einen Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung nach dem Antidiskriminierungsgesetz (AGG) reicht es nicht aus, wenn der Arbeitnehmer, der die Entschädigung beansprucht, Pflichtverletzungen des Arbeitgebers ins Blaue hinein behauptet. Vielmehr muss der klagende Arbeitnehmer Indizien im Sinne des § 22 AGG darlegen, die für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des AGG sprechen könnten. Bloße Behauptungen, die ins Blaue hinein erhoben werden, sind insofern unbeachtlich.
Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. In dem Verfahren ging es um die Klage eines Schwerbehinderten auf Entschädigung gegen einen privaten Arbeitgeber. Dieser habe, so der Kläger, in Bezug auf die Beteiligung des Betriebsrats, der Schwerbehindertenvertretung und der Bestellung eines Inklusionsbeauftragten im Rahmen einer Stellenausschreibung... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.12.2019
- 2-24O 55/19 -
Reisemangel: Keine Suite auf Mallorca
Anspruch auf Reisepreisminderung in Höhe von 50 % aufgrund falscher Zimmerkategorie
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Reisender, der eine "WU Suite" mit einem separaten Schlafzimmer in einem Hotel gebucht hatte, auch dann einen Anspruch auf ein solches Zimmer hat, wenn in der Buchungsbestätigung die Unterbringung in einer "Suite" ausgewiesen ist.
Im hier vorliegenden Fall hatte der Kläger für sich und zwei weitere Personen, die Klägerin und eine 78 Jahre alte Dame, eine 10-tägige Pauschalreise nach Mallorca gebucht. Im Reiseprospekt war für das Hotel unter anderem zwischen den Zimmerkategorien KU Juniorsuite, KUA Juniorsuite Superior und WU Suite“ unterschieden worden. Im Gegensatz zu den anderen Kategorien sollte die WU Suite... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 27.05.2020
- 2 Sa 1/20 -
Beschreibung des Arbeitsteams in Stellenanzeige als "junges, hoch motiviertes Team" stellt Diskriminierung wegen Alters dar
Unmittelbare Altersdiskriminierung gemäß § 3 Abs. 1 AGG
Wird in einer Stellenzeige das Arbeitsteam als "junges, hoch motiviertes Team" bezeichnet, so liegt darin eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters nach § 3 Abs. 1 AGG. Dies hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2019 schaltete eine Firma des Nahrungsmittelgroßhandels eine Stellenanzeige, in dem unter anderem unter der Überschrift "Wir bieten Ihnen" stand: "Zukunftsorientierte, kreative Mitarbeiter in einem jungen, hoch motivierten Team". Ein 61-jähriger Bewerber auf diese Stellenanzeige sah sich durch die Formulierung "junges, hoch motiviertes... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2020
- - 8 AZR 75/19 - -
Schwerbehinderte Bewerber sind auch bei rein interner Stellenausschreibung einzuladen
Kein EntÂschädigungsanspruch auf Grund nur einer Einladung zum Vorstellungsgespräch auf zwei gleiche Stellen
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezember 2016 geltenden Fassung zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das gilt auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung.
Im zugrunde liegenden Fall, schrieb im März 2016 die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Beklagten intern zwei Stellen als Personalberater aus, wobei eine Stelle bei der Agentur für Arbeit in Cottbus und die andere Stelle bei der Agentur für Arbeit Berlin-Mitte zu besetzen war. Der langjährig bei der Beklagten beschäftigte Kläger bewarb sich auf beide Stellen. Für beide Stellen,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 10.10.2018
- 122 C 5020/18 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Ausschluss von Isarfest
Ausschluss von Isarfest stellt keine Altersdiskriminierung dar
Das Amtsgericht München wies mit Urteil die Klage eines Münchner Selbstständigen gegen eine Münchner Eventfirma auf eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung in Höhe von 1.000 Euro ab.
Der damals 44jährige Kläger wollte mit zwei Freunden das von der Beklagten veranstaltete Event "Isarrauschen" auf der Praterinsel besuchen. Dem Kläger wurde der Einlass verwehrt, auf Nachfrage wurde ihm als Grund genannt, dass er zu alt sei.Die Beklagte verweigerte die Zahlung des vom Kläger nachfolgend geforderten Schadensersatzes schriftlich unter Hinweis darauf,... Lesen Sie mehr
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