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Dienstag, 2. März 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Entschädigung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 03.04.2020
- 506 C 7963/19 -

Reisende müssen bei Nichtantritt der Reise wegen zu erwartenden Baulärms nicht substantiiert zum Ausmaß der Bauarbeiten vortragen

Reiseveranstalter trifft sekundäre Darlegungslast zum Vorliegen und Ausmaß der Bauarbeiten

Tritt ein Reisender wegen zu erwartenden Baulärms die Reise nicht an, so muss er zum Vorliegen und Ausmaß der Bauarbeiten nicht substantiiert vortragen. Vielmehr trifft in diesem Fall dem Reiseveranstalter eine sekundäre Darlegungslast. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2019 hatte ein Ehemann für sich und seine Ehefrau eine Reise nach Mauritius für Mai/Juni 2019 gebucht. Ende Februar 2019 wurde ihm mitgeteilt, dass es in der Reisezeit zu Bauarbeiten in der Hotelanalage kommen sollte. Die Arbeiten sollten in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr stattfinden. Ein See in der Anlage sollte durch Aufschütten zu einem Garten umgestaltet werden. Zudem sollte die Lobbybar um eine Holzplattform erweitert werden. Weitere Informationen wurden dem Ehemann von der Reiseveranstalterin nicht mitgeteilt. Ihm wurden auch keine Alternativen angeboten. Der Ehemann... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2021
- 9 O 292/20 -

Keine Entschädigung aus Betriebs­schließungs­versicherung wegen Corona-Lockdowns

SARS-CoV-2 als Versicherungsfall im Infektionsschutzgesetz 2000 nicht aufgeführt

Das Landgericht Düsseldorf hat in einer Versicherungs­streitigkeit die Klage eines Neusser Restaurantinhabers auf Zahlung von Versicherungs­leistungen in Höhe von 24.000,-- € wegen einer Betriebsschließung im ersten Corona-Lockdown abgewiesen.

Der Restaurantinhaber hatte mit der beklagten Versicherung im November 2016 eine sog. Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Nach den Bedingungen bestand Versicherungsschutz für den Fall, dass von der zuständigen Behörde der versicherte Betrieb zur Verhinderung von meldepflichtigen Krankheiten oder Nachweisen von Krankheitserregern im Sinne des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 31.08.2020
- 12 U 870/20 -

OLG Koblenz zur Höhe des Hinterbliebenengeldes für einen durch Verkehrsunfall verlorenen Angehörigen

Betrag von 10.000 Euro stellt Richtschnur“ oder Orientierungshilfe für die Höhe des Hinterbliebenen­geldes dar

Das Hinterbliebenengeld wird in der Regelfall nicht die Höhe eines Schmerzensgeldes erreichen. Es ist vielmehr eine Entschädigung für die Trauer und das seelische Leid, die durch den Verlust eines besonders nahestehenden Menschen ausgelöst werden. Es ist aber zu berücksichtigen, dass das Hinterbliebenengeld gegenüber einem Anspruch auf Schmerzensgeld nachrangig ist und die Fälle abdeckt, in denen die Trauer und das seelische Leid bei dem Hinterbliebenen nicht zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung. Das hat OLG Koblenz entschieden.

Im konkreten Fall hat der Kläger wegen des Unfalltodes seines Sohnes den Unfallgegner, sowie den Halter und die Haftpflichtversicherung des unfallbeteiligten Fahrzeugs auf Zahlung von Hinterbliebenengeld in Anspruch genommen, wobei er ein hälftiges Mitverschulden seines Sohnes am Zustandekommen des Unfalls eingeräumt hat. Die Haftpflichtversicherung zahlte unter Berücksichtigung einer... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.11.2020
- 2 BvR 477/17 -

Kunduz-Einsatz der Bundeswehr: Verfassungs­beschwerde über abgelehnte Amtshaftungs­ansprüche gescheitert

Bundes­verfassungs­gericht nimmt Verfassungs­beschwerde über Versagung von Amtshaftungs­ansprüchen aufgrund Auslandseinsatzes der Bundeswehr nicht zur Entscheidung an

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Versagung von Amtshaftungs­ansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland, zuletzt durch den Bundesgerichtshof, richtete. Die Beschwerdeführer hatten Amtshaftungs­ansprüche aufgrund Schäden, die ihnen durch den Luftangriff der Bundeswehr in Kunduz entstanden waren, geltend gemacht. Die Beschwerdeführer sind in allen Gerichtsinstanzen unterlegen.

Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im September 2009 wurden in Kunduz (Afghanistan) bei einem Luftangriff, der von einem Oberst der Bundeswehr angeordnet worden war, auch zahlreiche Zivilisten getötet oder verletzt. Die Beschwerdeführer erhoben - in allen Instanzen erfolglos - Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland als Angehörige... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.11.2020
- L 4 SB 122/19 -

Gerichtlichem Sachverständigen steht wegen coronabedingt erhöhtem Hygieneaufwands höhere Vergütung zu

Pauschale Vergütung in Höhe des 1-fachen Satzes der Nr. 245 GOÄ

Gerichtliche Sachverständige haben wegen eines coronabedingt höheren Hygieneaufwands Anspruch auf eine höhere Vergütung. Die Höhe der Vergütung richtet sich dabei pauschal nach dem 1-fachen Satz der Nr. 245 GOÄ. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall nahm ein gerichtlich bestellter Sachverständiger Ende Mai 2020 eine ambulante Untersuchung vor. Er machte dafür gemäß dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) neben der normalen Vergütung noch eine zusätzliche Vergütung wegen erhöhtem Hygieneaufwands infolge der Corona-Pandemie geltend. Die Kostenbeamtin des Landessozialgericht lehnte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.12.2020
- 2-13 O 131/20 -

Obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ verletzt Person mit nicht-binärer Geschlechts­identität in ihrem allgemeinen Persönlichkeits­recht

Geschlechtsneutrale Anrede muss zur Wahl stehen

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die obligatorische Angabe von "Herr" oder "Frau" eine Person mit nicht-binärer Geschlechts­identität in ihrem allgemeinen Persönlichkeits­recht verletzt.

Die Beklagte ist die Vertriebstochter eines deutschlandweit tätigen Eisenbahnkonzerns. Bei der Buchung einer Fahrkarte über deren Internetauftritt muss der Kunde die Anrede „Herr“ oder „Frau“ wählen. Eine geschlechtsneutrale Anrede ist nicht verfügbar. Die Auswahl kann nichtoffengelassen werden. Auch die Registrierung als Kunde erfordert die Festlegung als „Herr“ oder „Frau“.... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2020
- 1 Ca 171/19 -

Unzulässige Aufforderung in Stellenanzeige zur Angabe der Konfession bei Bewerbung um Sekretariatsstelle beim Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche

Aufforderung in Stellenanzeige begründet Vermutung der Diskriminierung wegen Religion

Die Aufforderung zur Angabe der Konfession bei der Bewerbung um eine Sekretariatsstelle beim Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche ist unzulässig. Eine solche Aufforderung begründet die Vermutung einer Diskriminierung wegen der Religion. Dies hat das Arbeitsgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2019 bewarb sich eine Rechtsanwaltsfachangestellte auf eine ausgeschriebene Stelle als Sekretärin der Geschäftsführung des evangelischen Oberkirchenrats in Karlsruhe. Gemäß der Aufforderung in der Stellenanzeige zur Angabe der Konfession, gab die Bewerberin an, konfessionslos zu sein. Sie betonte aber zugleich, keine Vorbehalte... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 01.10.2020
- 12 O 5895/20 -

Coronabedingte Betriebsschließung: Versicherung muss Münchner Gastwirt entschädigen

Keine Befreiung der Betriebs­schließungs­versicherung von der Leistungspflicht

Das Landgericht München I hat der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.014.000,00 € aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben.

Mitte März 2020 hatte die bayerische Staatregierung die komplette Schließung aller gastronomischen Betriebe verfügt. Der Gastwirt aus München verlangte daraufhin von seiner Betriebsschließungsversicherung einer Entschädigung i.H.v. 1.014.000 Euro.Nach Ansicht des Landgerichts besteht im vorliegenden Fall eine Leistungspflicht der Versicherung. Das Bayerische Staatsministerium... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal, Beschluss vom 18.06.2020
- 5 Ns 5171 Js 24262/18 -

Keine Entschädigung für mehrmonatige Untersuchungshaft trotz Freispruchs

Wer grob fahrlässig seine Untersuchungshaft selbst herbeiführt, hat keinen Anspruch auf Haftentschädigung

Das Land Rheinland-Pfalz muss einen Mann nicht für eine ca. 10-monatige Untersuchungshaft entschädigen, obwohl er mittlerweile rechtskräftig freigesprochen ist. Denn nach Auffassung des Landgerichts Frankenthal hat dieser grob fahrlässig selbst dazu beigetragen, dass er verdächtigt und inhaftiert worden ist. Die Entscheidung ist vom Pfälzischen Oberlandesgericht in Zweibrücken inzwischen bestätigt worden und damit rechtskräftig

Im hier vorliegenden Fall war der inzwischen 26-jährige Mann mit Wohnsitz in Litauen zusammen mit einem Landsmann Ende Juni 2018 nachts in einem Auto in Dannstadt-Schauernheim festgenommen worden. Beide Männer kamen in Untersuchungshaft. Ihnen wurde ein versuchter Diebstahl eines vor einem Anwesen geparkten Luxusfahrzeugs vorgeworfen, eines BMW 530d im Wert von circa 80.000 Euro.... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 24.09.2020
- B 9 V 3/18 -

BSG: Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in Schwangerschaft

Anspruch auf Opferentschädigung setzt versuchten Schwangerschafts­abbruch voraus

Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist. Dies hat das Bundes­sozialgerichts entschieden.

Die Klägerin ist wegen einer globalen Entwicklungsverzögerung bei Alkohol-Embryopathie schwerbehindert. Sie beantragte im Jahre 2009 erfolglos Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz, weil sie durch ein fetales "Alkohol-Syndrom" aufgrund des Alkoholkonsums ihrer leiblichen Mutter in der Schwangerschaft geschädigt worden sei. Die Vorinstanzen haben die Klage nach Vernehmung... Lesen Sie mehr




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