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Freitag, 19. August 2022

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Landgericht Kassel, Beschluss vom 16.02.2022
1 T 427/21 -

Fehlende Angabe der geleisteten Vorauszahlungen führt nicht zur formellen Unwirksamkeit der Betriebs­kosten­abrechnung

Neben­kosten­abrechnung kann materiell unrichtig sein

Werden in einer Betriebs­kosten­abrechnung nicht die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen angegeben, führt dies nicht zu formellen Unwirksamkeit der Abrechnung. Sie kann aber materiell unrichtig sein. Dies hat das Landgericht Kassel entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung in Hessen über die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung. Der Mieter hielt die Abrechnung für formell unwirksam, da die von ihm geleisteten Vorauszahlungen nicht angegeben wurden. Nachdem das Amtsgericht Fritzlar über den Fall entschieden hatte, musste das Landgericht Kassel nunmehr eine Entscheidung treffen.

Keine formelle Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung

Das Landgericht Kassel entschied, dass die Betriebskostenabrechnung nicht wegen der fehlenden Angabe der geleisteten Vorauszahlungen formell unwirksam sei. Die fehlende oder unrichtige Angabe der Vorauszahlungen betreffe allein die materielle Richtigkeit der Abrechnung. Es sei zu beachten, dass an die Nebenkostenabrechnung in formeller Hinsicht keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.07.2022
Quelle: Landgericht Kassel, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Fritzlar, Beschluss vom 02.07.2021
    [Aktenzeichen: 8 C 268/21 (12)]
Aktuelle Urteile aus dem Immobilienrecht | Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2022, Seite: 335
WuM 2022, 335

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 31978 Dokument-Nr. 31978

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Kommentare (1)

 
 
Roland Berger schrieb am 19.07.2022

Es verwundert, daß der Mieter, und das mit anwaltlicher (!) Vertretung, diese Frage gerichtlich entscheiden ließ. Bereits mit Urteil vom 15. Februar 2012 - VIII ZR 197/11 - hatte der BGH entschieden, daß die Nichtangabe von Betriebskostenvorauszahlungen in einer Abrechnung kein zur Unwirksamkeit führender formeller Fehler ist. Ein Rechtsanwalt ist gehalten, die Rechtsprechung des BGH zu beachten.

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